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Herzlich willkommen bei der CDU Neckar-Odenwald.

Ehrenfried Scheuermann Kreisvorsitzender

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

seit der letzten Kommunalwahl stellt die CDU im Kreistag wieder die stärkste Fraktion. Mit MdL Peter Hauk im Landtag und den MdB’s Alois Gerig und Margaret Horb im Bundestag hat die Neckar-Odenwälder CDU darüber hinaus drei hervorragende Abgeordnete, die –eingebunden in die Arbeit des Kreisverbandes– das Bindeglied zwischen der großen Politik in Berlin und Stuttgart und der Politik auf kommunaler Ebene im Landkreis und den Gemeinden herstellen.

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Schnelles Internet Ende 2017 flächendeckend verfügbar

Geschrieben am 23.09.16

Regionalmanager der Telekom, Joachim Otto, referierte beim CDU-Kreisvorstand über den Ausbau des schnellen Datennetzes im Kreis

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Knapp 10 Mio. Euro investieren Landkreis und Kommunen.

Neckar-Odenwald-Kreis. Eine schnelle und stabile Internetverbindung ist heute zwingende Voraussetzung für die Standortsicherung und den Ausbau von Standorten – egal ob gewerblich oder privat. Ohne gute bis sehr gute Verbindung ins World Wide Web werden weder neue Gewerbe- noch Wohnbaugebiete Akzeptanz finden. Unter Federführung von Landrat Dr. Achim Brötel hat sich daher der Neckar-Odenwald-Kreis als einer der ersten Landkreise in Baden-Württemberg auf den Weg gemacht, dieses wichtige Standortkriterium nahezu flächendeckend zu erfüllen. Bereits Ende 2017 soll der Ausbau abgeschlossen sein und 95 Prozent aller Haushalte im Neckar-Odenwald-Kreis über einen Internetanschluss mit mehr als 30 MBit/s erreicht werden.  mehr… 




CDU: Neuer Anlauf für Ausbau der B292 nach Sinsheim

Geschrieben am 21.09.16

Kreistagssitzung am 26. September in Mudau vorbereitet

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„Zeitplan wurde von Grün-Rot zurückgezogen“

Neckar-Odenwald-Kreis. Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg hofft die CDU-Kreistagsfraktion, dass mit der Regierungsbeteiligung der CDU wieder der Straßenbau in Gang kommt. Deshalb habe die CDU-Fraktion die Initiative zum Landesstraßenbau ergriffen und alleanderen Fraktionen zu einem interfraktionellen Antrag eingeladen. Außer der Grünen, die sich dazu bislang nicht äußerten, hätten sich die Fraktionen von SPD und Freien Wählern sowie FDP-Kreisrat Walter angeschlossen. Neser kündigte zugleich an, auch in Sachen weiterer Ausbau der B 292 nach Sinsheim einen neuen Anlauf zu versuchen. „Vor der verlorenen Landtagswahl 2011 waren wir schon weiter; damals gab es nämlich einen Zeitplan, der nach dem Wechsel auf Grün-Rot zurückgezogen worden ist“. Seit 2011 sei dann auch wenig passiert und es sei nun an der Zeit, hier weiter und zügig voranzukommen.  mehr… 




Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum

Geschrieben am 29.07.16

CDU-Kreisvorstand befasste sich auch mit Für und Wider einer Residenzpflicht

Neckar-Odenwald-Kreis. Die Integration ausländischer Flüchtlinge gelingt am Besten in den ländlichen Räumen. Große Einigkeit herrschte zu dieser Aussage beim CDU Kreisvorstand bei seiner turnusgemäßen Sitzung. Keiner hatte bei der Festlegung der Tagesordnung angesichts der aktuellen Ereignisse die derartige Aktualität des Themas auch nur erahnen können. Über die Integration der Flüchtlinge nach deren Anerkennung als Asylbewerber und der Auswirkungen des erst kurz vor der Sommerpause in Berlin beschlossenen Integrationsgesetzes haben die einzelnen Vorstandsmitglieder diskutiert und beratschlagt.

Ghettoisierung verhindern

Kernpunkt war die Fragestellung, ob die Einführung einer Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg Sinn macht oder ob es nicht besser sei, die Flüchtlinge durch die bessere Integrationsarbeit vor Ort zu halten. Einig ist man sich, dass einer Ghettoisierung gewisser Volkszugehörigkeiten und Staatsangehörigkeiten durch Massenzuzug an einen bestimmten Ort jedweder Form der Integration zuwiderläuft, die Erfahrungen der Vergangenheit und auch im Ausland belegen dies leider. Fakt ist aber auch, dass man Menschen nicht oder nur unter großem Druck zwangsweise an einen Ort binden kann, wenn sonst auch keine Perspektive für die Menschen wie Aussicht auf Arbeit und Aufbau einer geregelten Existenz bestehe. „Wenn keine Perspektive vorhanden ist, werden die Menschen auch bei einer Wohnsitzauflage gehen“, so der Kreisvorsitzende Ehrenfried Scheuermann.  mehr… 




Landesstraßenbau: CDU will neuen Anlauf

Geschrieben am 26.07.16

CDU-Kreistagsfraktion tagte – In Sachen Holzvermarktung „auf die Realitäten einstellen“

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Ruht der Landesstraßenbau im Kreis?

Neckar-Odenwald-Kreis. Zur Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion. Dabei gab Vorsitzender Karl Heinz Neser zunächst einen Bericht über die Jubiläumsfeier „60 Jahre Landkreistag“. Dabei sei das Lob des Ministerpräsidenten für die Arbeit der Landkreise ziemlich auffällig gewesen, nachdem er vor fünf Jahren noch sehr „gefremdelt“ hatte.

Ein wichtiges Thema war die Kartellklage um die Waldbewirtschaftung. Bei der Klage geht es um die jahrzehntealte Praxis, dass die Landesforstverwaltung nicht nur das Holz aus dem Staatswald vermarktet, sondern auch das von 200.000 kommunalen und privaten Waldbesitzern. Das Bundeskartellamt sah darin eine Wettbewerbsverzerrung und hat dies deshalb untersagt. Die Klage des Landes wird z.Zt. verhandelt und hat nach allgemeiner Einschätzung wenig Chancen. Buchens Bürgermeister Roland Burger, zugleich Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg, sprach sich dagegen aus, hier ewig weiterzuprozessieren, sondern empfahl sich auf die Realitäten einzustellen. Die Gemeinden mit großem Waldbesitz hätten dies ohnehin schon getan.

Nach der Bildung der neuen grün-schwarzen Landesregierung will die CDU-Fraktion von der alten grün-rot Landesregierung gefasste Beschlüsse im Landesstraßenbau überprüfen lassen, denn sie sehen im Landkreis für gut ein Jahrzehnt keinen Bau von Landesstraßen im Neckar-Odenwald-Kreis vor. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb die anderen Fraktionen des Kreistags zu einem gemeinsamen Antrag eingeladen.




Minister Peter Hauk wird Sprecher der Agrarminister

Geschrieben am 18.07.16

Hauk jetzt Vorsitzender der „B-Agrarministerrunde“

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Minister Peter Hauk.

Brüssel/Stuttgart. Der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk hat künftig eine Sprecherfunktion im Kreis der Unions-Landwirtschaftsminister.

In diesem Kreis sitzen die für die Landwirtschaft zuständigen Unions-Amtskollegen sowie Grünen-Politiker in einer CDU-geführten Koalition, letztere gibt es in Hessen und Sachsen-Anhalt. Weitere in dem Gremium vertretene Länder sind neben Baden-Württemberg Bayern, Berlin und Sachsen.

Der Kreis der „B-Minister“ dient der Abstimmung vor Treffen etwa mit anderen Ministern von SPD und Grünen, die sich in der A-Ministerrunde zusammengeschlossen haben. Peter Hauk wird Nachfolger von Hermann Onko Aeikens aus Sachsen-Anhalt.

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