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Karl Heinz Neser

Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP hat der Kreistag in namentlicher Abstimmung die Polizeireform abgelehnt. SPD und Grüne stimmten geschlossen gegen die Resolution.

Dazu die Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser:

„Vor 16 Jahren, am 14. Februar 1996, hatte sich schon einmal der Kreistag mit einer Polizeireform befasst, in der die Polizeidirektion Mosbach aufgelöst werden sollte. Damals hatten wir eine große Koalition im Land und Innenminister war Herr Birzele von der SPD. Damals ging man von einer Personalstärke von 800 – 1.000 für eine Polizeidirektion aus; für eine PD Mosbach war da kein Platz. Damals hat der Kreistag nach kontroverser Diskussion schließlich einem Antrag der CDU-Fraktion gegen die Auflösung der PD Mosbach einstimmig, also auch mit den Stimmen von SPD und Grünen, zugestimmt . Die Polizeireform scheiterte damals an der CDU im Land, die diese gravierenden Einschnitte abgelehnt hat.

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Kreisvorstandssitzung und Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU-Mandatsträge

Vor der zunehmenden Schwächung des ländlichen Raums warnte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und hiesige Abgeordnete Peter Hauk aktuell bei der Kreisvorstandssitzung und Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU-Mandatsträger in Dallau. „Die Politik des Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung gilt offenbar nur für die Ballungsräume und nicht für die Menschen im ländlichen Raum, im Neckar-Odenwald-Kreis“, so Peter Hauk.

Nach einem Jahr Regierungszeit zeige sich ganz deutlich, dass eine bürgernahe öffentliche Verwaltung und kurze Wege zu staatlichen Dienstleistungen anders aussähen: 40-50 Polizisten weniger im Neckar-Odenwald-Kreis durch die Polizeireform, große Verunsicherung bei Eltern und Lehrern in Sachen Gemeinschaftsschule und Schullandschaft und ganz aktuell die angedachte Aufhebung der Notariate Walldürn, Adelsheim und Aglasterhausen.

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Im Gasthaus „Zur Pfalz“ in Dallau fand die Gründungsversammlung der Senioren-Union (SU) im Neckar-Odenwald-Kreis statt. Zu Beginn begrüßte CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Haas für den erkrankten CDU-Kreisvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann die Gründungsteilnehmer und zeigte sich über die große Resonanz erfreut.

Der SU-Bezirksvorsitzende Klaus Bühler ging in seinem Grußwort auf die allgemeine politische Lage und den demographischen Wandel ein. Die CDU sei zwar die Partei, die als besonders konservativ angesehen werde, sie war und ist aber auch die Partei, die Herausforderungen in Folge von Veränderung stets annahm und die notwendigen Änderungen umsetzte, so Bühler.

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