Neckar-Odenwälder Kreistag lehnt Polizeireform mehrheitlich ab

Karl Heinz Neser
Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP hat der Kreistag in namentlicher Abstimmung die Polizeireform abgelehnt. SPD und Grüne stimmten geschlossen gegen die Resolution.
Dazu die Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser:
„Vor 16 Jahren, am 14. Februar 1996, hatte sich schon einmal der Kreistag mit einer Polizeireform befasst, in der die Polizeidirektion Mosbach aufgelöst werden sollte. Damals hatten wir eine große Koalition im Land und Innenminister war Herr Birzele von der SPD. Damals ging man von einer Personalstärke von 800 – 1.000 für eine Polizeidirektion aus; für eine PD Mosbach war da kein Platz. Damals hat der Kreistag nach kontroverser Diskussion schließlich einem Antrag der CDU-Fraktion gegen die Auflösung der PD Mosbach einstimmig, also auch mit den Stimmen von SPD und Grünen, zugestimmt . Die Polizeireform scheiterte damals an der CDU im Land, die diese gravierenden Einschnitte abgelehnt hat.








