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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser zum Kreishaushalt 2011

Geschrieben am 28.12.10

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Von Licht und Schatten hatten Sie, Herr Landrat, bei der Einbringung des Kreishaushalts am 18. Oktober gesprochen.  In der Tat hat die Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr auf allen staatlichen Ebenen zu dramatischen Einnahmeausfällen geführt und ist nun auch bei den Kommunen angekommen. Die Steuerkraft der Gemeinden im Land ist 2009 auf ein Rekordtief gefallen.

In diesem Umfeld bewegen sich auch die Kommunalfinanzen in unserem Landkreis. Der Kreis braucht dringend Geld, seine Gemeinden aber auch. Da ist die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 4,8 Punkte keine einfache Sache, die man schnell abhakt. Aber angesichts der Haushaltslage des Kreises liegt die Erhöhung deutlich unterhalb dessen, was man befürchtet oder erwartet hatte. Kreis und Gemeinden sitzen in einem Boot und meistern die schwierige Situation gemeinsam und solidarisch, damit das Boot nicht kentert.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Steuerkraftsumme der Gemeinden unseres Kreises von 150,3 Mio. € auf 132,5 Mio. gesunken, also um -18,3 Mio. Neben konjunkturellen Gründen spiegeln  sich in diesen Zahlen auch die wirtschaftlichen Folgen des Abschaltens von KWO wieder, das auf Dauer zu geringeren  Steuereinnahmen führt. Die Mindereinnahmen müssen nun alle Kreisgemeinden durch eine höhere Kreisumlage aufbringen; das macht rund 1,5 Punkte Kreisumlage aus, um die Folgen des vorzeitigen, von Rot-Grün veranlassten politischen Ausstiegs deutlich zu machen!

Insgesamt ist die Steuerkraftsumme der Kreisgemeinden um  fast – 12% gesunken; dies ist die höchste negative Veränderung seit mehr als 20 Jahren. Eine Situation, die dazu führt, dass etliche Gemeinden bei uns im Kreis mit dem Rücken an der Wand d. h. vor nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalten stehen. Deshalb ist es auch richtig die Kreisumlage zu senken.  Während die Kreisumlage im Jahr 2009 noch 40,5 Millionen € betrug, sollte sie in Jahr 2010 um 7,6 Mio. auf 48,1 Mio. € steigen. Nun, nach der Kreisumlagesenkung, sind es aufgrund der Einnahmeverbesserungen des Kreises und der deshalb erfolgten Mittelrückgabe an die Gemeinden „nur“ 6,1 Mio. €. Das ist immer noch ein Anstieg um stolze 15 %. Die Kreisumlage im 2011 steigt gegenüber 2010 nunmehr um 4,8 Punkte auf den neuen Rekordwert von 47,4 Mio. €.

Gleichwohl: Der Landkreis kann  alle Aufgaben nur schultern, indem er spart. So hat die Kämmerei eine Aufgabenkritik durchgeführt, die in den Jahren 2011-2014 zu möglichen Einsparungen von über 6 Mio. € führen könnte, wenn der politische Wille der Fraktionen zu allen vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen vorhanden ist. Für 2011 betragen diese Einsparungen ca. 900.000 €  und betreffen eine Vielzahl von Haushaltsstellen mit kleineren oder größeren Beträgen. So wird z.B. die Förderung von Buswartehäuschen für ein Jahr ausgesetzt oder werden Werbemittel gekürzt – man wird damit leben können. Oder es werden Personalstellen gekürzt – auch dies ist vertretbar, auch wenn man sich damit nicht immer Freude einhandelt. Oder es werden die Einnahmen bei der Schülerbeförderung durch Erhöhung der Eigenanteile oder Übernahme der Kosten für den inneren Schulbetrieb durch die Schulträger verbessert. Sparen tut mitunter echt weh – auch wenn wir auf hohem Niveau klagen.

Im investiven Bereich sind z.B. die Mittel für die Bauunterhaltung um 312.000 € gekürzt, sind die Mittel für Erwerb beweglichen Vermögens bei den Schulen  oder beim Fahrzeugpark der Straßenwärter halbiert – klar dass das nur einmal geht, weil sonst die Folgekosten höher sind oder ein Investitionsstau entsteht, der später wieder abgearbeitet werden muss. Das Sparbemühen der Verwaltung ist klar erkennbar und findet unsere Zustimmung!

Im Haushalt fehlt auch der Umbau und die energetische Sanierung des ehem. Postgebäudes in Mosbach – es ist aufgeschoben. Wenn es wieder Haushaltsspielräume gibt, steht das Thema wieder auf der Tagesordnung – zumal der bauliche Zustand nach dem Auszug der Post nicht besser wird.

Bei der Grunderwerbssteuer sind 200.000 € mehr eingesetzt – wollen wir hoffen, dass der Optimismus nicht trügt. Auch die Gewinnausschüttung der AWN ist als einmaliger Beitrag zur Stützung des Haushalts zu sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zu dem Punkt des Haushalts, der regelmäßig über das Wohl und Wehe des Kreises und seiner Gemeinden entscheidet, den Sozialhaushalt. Das Grundthema Licht und Schatten setzt sich auch hier fort. Zum einen sinken die Nettoaufwendungen leicht unter das Vorjahresniveau, zum anderen reicht die Kreisumlage wiederum nicht aus, um diese zu decken. Trotz des Rückgangs der Sozialaufwendungen um rund 600 T€ steigt aber die Deckungslücke gegenüber  der Kreisumlage um 76 T€ an. Das heißt in absoluten Zahlen einen leichten Rückgang der Aufwendungen, aber im Verhältnis zur Steuerkraftsumme der Gemeinden dennoch einen Anstieg. Entscheidend ist meiner Ansicht aber letzteres Verhältnis, da wir nach wie vor allein mehr für den Sozialbereich ausgeben müssen, als wir auf der anderen Seite erwirtschaften können.

Der insgesamt rasante Anstieg aller Sozialausgaben wird zunehmend zur Belastungsprobe für alle Kommunen. So stiegen die Sozialausgaben der Kommunen im Jahr 2009 bundesweit zum ersten Mal über 40 Milliarden €.  Dies ist beinahe doppelt soviel wie kurz nach der Wiedervereinigung. Die Steigerung im Jahr 2009 betrug schon 1,8 Milliarden €. Der rasante Anstieg setzt sich auch in diesem schon fast abgelaufenen Jahr fort.

Wenn diese Entwicklung, insbesondere bedingt durch immer neue Leistungsgesetzte im sozialen Bereich, sich weiter fortsetzen sollte, ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht mehr gegeben und die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier existent. Wenn Bund und Länder neue Leistungsgesetze formulieren oder bereits vorhandene Angebote ausweiten, muss das Konnexitätsprinzip endlich einmal mit Leben erfüllt werden

und auch den tatsächlichen Kosten die entsprechenden Erstattungen erfolgen. Ein Hoffnungsschimmer zeichnet sich durch das grundlegende Urteil des Nordrhein – Westfälischen Verfassungsgerichtshofes zur Konnexität in Bezug auf das dortige Kinderförderungsgesetz ab. Dort wurde selbst die quantitative Ausweitung der Aufgaben als eine wesentliche Änderung angesehen, die die Konnexität auslöst und damit den Landesgesetzgeber verpflichtet, für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.  Man darf gespannt sein wie sich dieses Urteil bei uns auswirken wird.

Nun zu den einzelnen Themenblöcken. Den größten Ausgabenblock und die höchsten Steigerungsraten weist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf. Ging man nach der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände davon aus, dass nunmehr eine Trendwende erreicht

sei – und die erste Zeit sah es ja tatsächlich danach aus- , so steigen die Aufwendungen jetzt wieder Jahr für Jahr und in erheblicher Größenordnung und ein Ende ist nicht in Sicht, trotz eingeleiteter Gegenmaßnahmen wie zunehmend dezentrale und ambulante Unterbringung von Behinderten. Hier ist die Verwaltung weiter gefordert, die Kostensteigerungen zumindest auf einem moderaten Level zu halten, auch wenn diese nicht gänzlich vermieden werden können. Kritisch zumindest aus Kostensicht ist die Umsetzung der UN – Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu begleiten.  Hier ist unseres Erachtens auf jeden Fall das bereits genannte Konnexitätsprinzip anzuwenden und das Land muss den Kreisen die entstehenden Aufwendungen auf jeden Fall ersetzen.

Erfreulich gestaltet sich aufgrund der voranschreitenden Erholung der Deutschen Wirtschaft die Entwicklung der Ausgaben beim ALG II. Dort ist mit einer Verminderung der Ausgaben um rund 800.000 € zu rechnen und diese kompensiert somit die Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe. Weitere Verbesserungen sind hier unseres Erachtens nur dann nachhaltig erreichbar, wenn es dem Kreis gelingt Optionskommune zu werden und damit weiterhin erfolgreich die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik selbst zu gestalten.

In den Bereichen Grundsicherung für Ältere und dauerhaft erwerbsgeminderte Personen sowie der Hilfe zur Pflege ist derzeit bei Fallzahlen und Ausgaben eher eine Seitwärtsbewegung zu verzeichnen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend trotz der sich weiter verschärfenden demografischen Entwicklung so fortsetzt. Der geplante Pflegestützpunkt könnte hier einen positiven Beitrag zur Kostenstabilität leisten.

Zunehmend Sorgen bereitet der Bereich der Jugendhilfe. Dort ist ein exorbitanter Anstieg der Kosten für stationäre Heimunterbringungen festzustellen. 80 Heimfälle sind ein bisher nie da gewesener Spitzenwert. Hier ist unseres Erachtens dringend eine Trendwende einzuleiten. Es wird nicht bezweifelt, dass jede Heimunterbringung sorgfältig geprüft und abgewogen wurde und somit auch notwendig ist, jedoch sollte noch verstärkter mit präventiven Maßnahmen gearbeitet werden, auch wenn dies weitere Personaleinstellungen im präventiven Bereich erfordern sollte. Mittel- und langfristig werden sich diese nämlich rechnen.

Schließlich seien noch die Aufwendungen für Flüchtlinge und Aussiedler erwähnt. Dort hält der seit Jahren zu beobachtende Trend sinkender Fallzahlen an und die Ausgaben reduzieren sich demzufolge um weitere rund 0,2 Mio. €.

Licht und Schatten gibt es auch bei unseren Gesundheitseinrichtungen: Die beiden Kreiskliniken werden von der Bevölkerung gut angenommen, wir haben steigende Patientenzahlen, die Häuser haben ein gutes Renommee – das ist die gute Botschaft. Kliniken sind aber auch Wirtschaftsbetriebe, so dass viel über Geld gesprochen werden muss, wo eigentlich die Gesundheit im Vordergrund stehen müsste. Die Klinikbetriebe werden von der Politik und den Kassen gegängelt  und erhalten nicht das an Geldmitteln, was ihnen eigentlich zusteht, nicht einmal die Tarifsteigerungen werden voll ausgeglichen. Wir haben es oft genug beklagt.

Wie viele andere Häuser sind auch unsere Kreiskliniken defizitär – zwar deutlich weniger als uns in einem Gutachten vorausgesagt, aber doch so viel, dass sie den Kreishaushalt belasten. Aber wir sehen hier etwas Licht, nachdem die Casemix-Punkte zunehmen, die ersten beiden Quartalsbilanzen Besserung verheißen, es gelungen ist, den Budgetdeckel in den letzten 2 Jahren um 4,9 Mio. zu lupfen und bisher in Vorleistung kostenfrei erbrachte Behandlungsleistungen künftig auch bezahlt zu bekommen.

Gesundheit ist ein so hohes Gut, das es sich der Träger auch etwas kosten lässt oder kosten lassen muss. Wir stehen dazu, denn die Krankenhäuser sind eine unverzichtbare Infrastruktureinrichtung für die Bevölkerung des ländlichen Raums. Ziel muss es aber weiter sein, das Defizit zu begrenzen, weil unserer Leistungsfähigkeit finanzielle Grenzen gesetzt sind.

Und deshalb gilt, dass die wirtschaftliche Schieflage, in die das Kreisaltersheim Hüffenhardt gekommen ist, nicht die Bilanzen der Kliniken weiter verschlechtern darf. Wenn Private Träger eine Pflegeeinrichtung mit schwarzen Zahlen betreiben können, dann muss dies auch bei einem öffentlichen Betreiber möglich sein. Die Geschäftsführung hat dazu mehrere Handlungsoptionen vorgelegt, die binnen kurzem greifen müssen. Da Verhandlungen geführt werden, will ich nur hoffen, dass den Beteiligten der Ernst der Lage bewusst ist: Diese Schieflage muss bald beendet werden!

Erfreulich ist, dass der Neubau des Bettentraktes und die Sanierung des Altbestandes der Klinik in Buchen dem Grunde nach in das Förderprogramm des Landes aufgenommen sind. Entscheidungen über die Höhe der Förderung stehen zwar noch aus; aber ich denke, dass das Land uns – wie in der Vergangenheit bei anderen Klinkbaumaßnahmen auch – ein fairer Partner sein wird.

Viel Licht gibt es bei den zahlreichen Gesellschaften des Landkreises und der HOT, die alle einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur im Neckar-Odenwald-Kreis leisten. Die Gesellschaften sind gut aufgestellt, haben Investoren von außerhalb angelockt, haben Arbeitsplätze geschaffen, lassen die Wertschöpfung bei uns, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz – und haben Potenzial auf mehr. Bei der AWN hoffen wir, dass die angedachten Projekte am Standort Sansenhecken, aber auch in anderen Teilen des Landkreises umgesetzt werden können. Zusammen mit der HOT sind hier viele Möglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Chancen, die wir als Modellregion haben. HOT ist in aller Munde – bundesweit!

Bundesweit „Spitze“ sind wir für die ländlichen Räume  auch mit unserer Initiative „Breitbandinfrastruktur Neckar-Odenwald-Kreis“. Mit Unterstützung  unseres Wahlkreisabgeordneten und früheren Ministers für den ländlichen Raum Peter Hauk haben wir ein Landeszuschussprogramm für die ländlichen Räume angestoßen und davon selbst maßgeblich profitiert. Wenn der Bund sich das Ziel gesetzt hat, dass bis 2014 75% der Haushalte eine schnelle Internetverbindung haben, haben wir das in unserem Landkreis schon jetzt; und wenn das Programm im nächsten Jahr abgeschlossen ist, werden es über 95% sein. Damit haben wir viel erreicht, denn eine schnelle Internetverbindung ist ein wichtiger Standortfaktor geworden.

Ich will die Berufsschulen nennen, wo wir in den letzten Jahren die Schullandschaft bei den beruflichen Gymnasien  stark verändert haben. Jetzt hat jede berufliche Schule in Buchen, Mosbach und Walldürn auch ein gymnasiales Profil. Wir haben da in wenigen Jahren viel für unsere Jugend erreicht! Dass das neue sozialwissenschaftliche Gymnasium in Buchen bereits ein Jahr nach seiner Gründung einen weiteren Zug erhalten soll, ist ein positives Signal der Landesregierung an den Ländlichen Raum. Dieses Angebot an den Schulträger unterstreicht auch die Richtigkeit der Weichenstellung des Kreistags. Der Antrag der CDU-Fraktion, sich um dieses Schulprofil zu bemühen, verbessert die Ausbildungschancen junger Menschen.

Fortschritte gibt es auch beim ÖPNV zu verzeichnen: Der Anschluss der Gemeinden des Kleinen Odenwalds an die S-Bahn Rhein-Neckar ist eine Investition in die Zukunft und wird genau so von Erfolg sein wie die S-Bahn bis Osterburken! Und nachdem nun alle Unklarheiten im Gemeinderat von Heilbronn beseitigt sind, wird die Stadtbahn-Nord kommen. Wir hoffen sehr, dass das Kompetenzgerangel zwischen Bahn und Bundesverkehrsministerium um die Finanzierung des Haßmersheimer Stegs bald beseitigt ist und danken unserem Bundestagsabgeordneten Alois Gerig für die Einladung zu einem „runden Tisch“. Den ÖPNV gibt es allerdings nicht zum Nulltarif: Der Landkreis bringt in diesem Jahr 440.000 € als Investitionszuschuss zu den genannten Maßnahmen auf, einschließlich des Schülerverkehrs bringt der Landkreis für den ÖPNV in jedem Jahr eine weitere Million € auf.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Unser Landkreis hat viele Potenziale. Wir nehmen die Herausforderungen, wo wir es als ländlicher Raum nicht einfach haben, uns zu behaupten, an – mit Ideen, Einsatz und dem Willen, es besser zu machen als die größeren Verwaltungseinheiten. Wir schaffen mit Unterstützung des Landes und einer Politik für den ländlichen Raum Zukunft für den Neckar-Odenwald-Kreis!

Ich danke deshalb abschließend dem Landrat, der Kreisverwaltung, den in den Landkreisgesellschaften Beschäftigten für ihren Einsatz. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.


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