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Rede von K-H. Neser zu TOP 9 „Resolution gegen die Schaffung von Regionalkreisen“

Geschrieben am 28.12.10

Zunächst einmal ist erfreulich, dass es zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gekommen ist. Dies ist nicht selbstverständlich. Deshalb möchte ich insbesondere die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion loben, dass sie sich dem von meiner Fraktion initiierten Antrag angeschlossen hat. In der Ablehnung des Regionalkreises sind wir uns also einig.

Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt, da die SPD auf Landesebene – nicht erst seit heute – den Regionalkreis will. „Regionalkreise sollen die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen“ heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion. Wer starke Regionalkreise will, will die Auflösung der Landkreise. Nichts anderes wurde vor wenigen Wochen beim Regionalkongress der SPD in Esslingen gefordert. Es wäre also wichtig, dass die SPD in den ländlichen Kreisen ihre Kräfte mobilisiert, damit diese Forderung fallen gelassen wird.

Mit dem Verwaltungsreformgesetz wurden die Landkreise unter Ministerpräsident Erwin Teufel 2005 mit der Eingliederung der Unteren Sonderbehörden gestärkt. Dies hat sich bewährt, da nun der Landrat die verschiedenen Bereiche koordiniert; Synergieeffekte kommen zum Tragen. Wo vorher sich Behörden gegenseitig blockiert haben, wurden die Blockaden aufgehoben. Wir erleben den Landkreis als einheitlichen Verwaltungsraum.

Lediglich das Regionalschulamt Mannheim passt nicht in diese Landschaft; wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir diese Entscheidung für falsch hielten und weiter für falsch halten. Jetzt geht es darum, aus dieser Situation noch das Beste zu machen; deshalb auch unser Einsatz für die Kooperationsvereinbarung zwischen Landkreis und Regionalschulamt.

Aber einfacher und besser ist es durch dieses Konstrukt nicht geworden!

In der Region Stuttgart reklamierte der SPD-Landesvorsitzende Schmid Anfang November im Falle eines Machtwechsels  mehr Aufgaben für die Region. Neben dem öffentlichen Nahverkehr  soll die Zuständigkeit für die Kreiskliniken und die Berufsschulen an die Region gehen. Wer glaubt, dass da bessere Lösungen für den ländlichen Raum herauskommen, der irrt und ist reichlich naiv.

Ein Flächenland wie Baden-Württemberg darf nicht nur aus der Sicht des Ballungsraums, sondern auch des wesentlich größeren ländlichen Raums beurteilt werden. Wir brauchen weiterhin dezentrale Strukturen, die dafür sorgen, dass die ländlichen Räume lebenswert bleiben und sich nicht entleeren, wo die Entfernungen zu öffentlichen Einrichtungen noch zumutbar sind.

Wo wäre der Platz unseres Landkreises ist einem Regionalkreis? 150.000 Einwohner bei insgesamt 1, 2 Mill. Einwohner im Gebiet des ehem. Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald, 8 gewählte Vertreter aus unserem Gebiet bei zusammen 80 Vertretern im Regionalkreis, so war es im alten Regionalverband. Mit 10%  wären wir da eine Minderheit, und es würde schnell über unseren Kopf von Vertretern aus anderen Räumen entschieden, die den Raum nicht kennen und sich vor Ort für ihre Entscheidungen auch nicht verantworten müssen. Deshalb ein klares Nein zum Regionalkreis!

Wir engagieren uns alle nachhaltig für  unseren Landkreis, weil wir glauben, dass die kleinere Einheit vieles besser erledigt als Großeinheiten, weil unsere Verwaltung besser , schneller und innovativer ist, weil wir selbst die Entscheidungen für unseren Raum treffen und verantworten wollen, weil wir davon überzeugt sind, dass unser  Landkreis Potenziale hat!


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