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Ministerpräsident Volker Bouffier in Waldbrunn

Geschrieben am 22.02.11

Eintrag in das Ehrenbuch der Gemeinde Waldbrunn

Waldkatzenbach. (jh) Mit dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier als Hauptredner eröffnete die CDU und Junge Union Waldbrunn gemeinsam mit der CDU Neckar-Odenwald in Waldkatzenbach die heiße Phase des Landtagswahlkampfs.
Hierzu begrüßte der Europaabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Thomas Ulmer neben Ministerpräsident Bouffier auch MdB Alois Gerig, Fraktionsvorsitzender im Landtag, MdL Peter Hauk, Landrat Dr. Achim Brötel, Waldbrunns Bürgermeister Klaus Schölch, Bürgermeister Jens Wittmann (Fahrenbach), Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Karl Heinz Neser, Zweitkandidat Ingo Link und CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Haas.

Als Hausherr begrüßte auch Bürgermeister Klaus Schölch den Ministerpräsident in „seiner“ Gemeinde. Auf eine Aufzählung der statistischen Daten verzichtete das Gemeindeoberhaupt, vielmehr ging er auf die Notwendigkeit der länderübergreifenden Vermarktung des „Odenwalds“ ein. Mit der sanierten Katzenbuckel-Therme habe man ein Objekt mit weit über die Gemeindegrenzen hinaus reichender Strahlkraft geschaffen, in dem man auch viele Besucher aus dem wenige Kilometer entfernt liegenden Hessen begrüßen könne. Abschließend nutzte Schölch die Gelegenheit Volker Bouffier zu einem Schwimmbadbesuch einzuladen.

Bei seinem gut einstündigen Vortrag ließ Volker Bouffier keinen Zweifel daran, dass Baden-Württemberg nur unter Union-Führung mit Stefan Mappus als Ministerpräsident zur Spitzengruppe der Bundesländer gehören wird. Dies sei auch wichtig für ganz Deutschland, bilde der Südweststaat doch gemeinsam mit Hessen und Bayern das wirtschaftliche Schwergewicht der Bundesrepublik. Als Hirn der Fraktion sei der Neckar-Odenwälder Abgeordnete Peter Hauk an maßgeblicher Stelle tätig. Auf einen solch einfluss- und erfolgreichen Vertreter könne man sehr stolz sein, lobte Bouffier den Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Hauk sei dabei nach wie vor an der Basis des Kreises verwurzelt.

Mit Blick von außen sei Baden-Württemberg eine Erfolgsgeschichte. Auch bei der immer wieder diskutierten Bildung, wo die Opposition „Einheitsschulen“ fordere sei vorbildlich. Die belege die Jugendarbeitslosenquote von nur 2,8 Prozent. Junge Menschen haben daher hervorragende Zukunftsperspektiven, weshalb ein Wechsel in der Regierungsverantwortung absolut nicht notwendig sei, so Bouffier weiter.

Volker Bouffier, MdL

Weiter schlug der hessische Ministerpräsident den Bogen zum Länderfinanzausgleich und weiter zu Stuttgart 21 und der Konsolidierung von öffentlichen Haushalten durch Einsparungen. Hier sein einerseits Vertrauen notwendig, während andererseits Mut erforderlich sei. Mut, den Bürgern zu sagen, dass man an manchen Stellen sparen müsse, um den nachfolgenden Generationen Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. Um Vertrauen müsse man bei den Wählern werben. Dies sei aber nur erfolgreich, wenn man auch Verlässlichkeit garantiere. Gerade der Konflikt um Stuttgart 21 zeige dies, hob Bouffier hervor. 17 Jahre habe man die Verlegung unter die Erde diskutiert und in zahlreichen Sitzungen demokratisch entschieden. Auf die Umsetzung einer solchen Entscheidung müsse man vertrauen können, da ansonsten keinerlei Entwicklung mehr möglich sei. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 habe gezeigt, dass man die Bürger bei solchen Beschlüssen mitnehmen müsse, hob Bouffier selbstkritisch hervor. Allerdings müsse man sich dem Schlichterspruch auch fügen, so der Unionspolitiker an die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen. Die Vorgehensweise der Umweltpartei, sei es ein enormer Vertrauensbruch.

Abschließend überlegte Bouffier augenzwinkernd, ob man MdL Peter Hauk nicht in ein Dschungel-Camp schicken solle. Gesellschaftliche Veränderungen, neue Kommunikationsmuster gerade junger Menschen über „Soziale Netzwerke“ wie SchülerVZ, WKW sowie Facebook und die Notwendigkeit, jede Stimme für die Union zu gewinnen, mache es erforderlich, auf allen Ebenen um jeden Wähler zu kämpfen.

Landtagskandidat Peter Hauk dankte Ministerpräsident Volker Bouffier für die Unterstützung im Wahlkampf. Eine Veranstaltung am Nachmittag mit der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ habe einmal mehr gezeigt, dass das derzeitige Bildungssystem genau das richtige sei. Nur so ließen sich schwache und starke Schüler gleichermaßen fördern, während an der „Einheitsschule“ lernschwache Kinder und Jugendliche zurückbleiben. Nirgendwo gebe es mehr Abiturienten als im Ländle. Neben allgemeinbildenden Gymnasien erreichen immer mehr Schüler ihre Hochschulreife an beruflichen Schulen. Die Durchlässigkeit sei hier von großer Bedeutung, hob Hauk hervor.

Wie Bouffier hieb auch Hauk beim Thema „Länderfinanzausgleich“ in die gleiche Kerbe. Es könne nicht angehen, dass Empfängerländer wie Rheinland-Pfalz mit dem Geld aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern ihren Bürgern soziale Wohltaten finanzieren. Niedrige Kindergartengebühren, fehlende Studiengebühren waren hier die genannten Beispiele.

Vollbesetzter Saal

Auch im Bereich der Kommunalfinanzen sei das Land Spitze. Nirgendwo seien Städte und Gemeinden niedriger verschuldet. Dies komme auch bei Bürgermeister Klaus Schölch (SPD) zum Ausdruck, der eingangs betonte, dass er gerne Badener sei, auch wenn es in Hessen den ein oder anderen interessanten Förderantrag gebe. Man überlasse den Gemeinden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den notwendigen Entscheidungsspielraum und sorge für die finanzielle Ausstattung. Dabei fördere man alle Gemeinden gleichermaßen entsprechend ihrem Bedarf, sodass kein Gefälle entstehe.

So sei der Neckar-Odenwald-Kreis auch dank großzügiger Förderung Ende 2011 der erste Flächenlandkreis in Europa in dem jedes der 120 Dörfer und Weiler über einen Anschluss an die Datenautobahn verfüge. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Familien profitieren von der Breitbandversorgung. Bis Ende 2012 schaffe man im ganzen Land eine Versorgung für 95 Prozent aller Bürger, ließ Hauk die Zuhörer wissen. Damit beweise man einmal mehr, dass Baden-Württemberg die Nase vorn habe, da man mit der Union immer ein bisschen besser sei, so MdL Peter Hauk abschließend.

CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Haas dankte Ministerpräsident Volker Bouffier für seinen Einsatz im Neckar-Odenwald-Kreis. Außerdem dankte er den Anwesenden Abgeordneten sowie der Jungen Union für die Unterstützung, der Freiwilligen Feuerwehr Waldkatzenbach für die Verkehrsregelung und der Feuerwehrkapelle Waldkatzenbach für die musikalische Unterhaltung.

Text: © Katzenpfad.de
Fotos: CDU Neckar-Odenwald


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