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Öffentliche Hand verschafft sich Vorteile auf Kosten von privaten Ausbildungsträgern!

Geschrieben am 02.02.11

Massive Gefährdung der Aus- und Weiterbildung im ländlichen Raum / Überbetriebliche Ausbildungsstätte Buchen steht vor dem Aus

„Der Bundesgesetzgeber hat sich mal wieder etwas einfallen lassen, um privaten Anbietern von Aus- und Weiterbildungskursen die Arbeit zu erschweren!“ verkündet der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU). Wurzel des Übels ist eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), oder auch „Meister-BAföG“ genannt. Das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Gesetz begründet einen individuellen Rechtsanspruch auf die Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen wie beispielsweise Meisterkurse oder vorbereitende Lehrgänge.

Die Überbetriebliche Ausbildungsstätte Buchen e.V. (ÜAB) leistet seit 1975 einen unverzichtbaren Beitrag zur Berufsausbildung junger Menschen sowie zur beruflichen Fort- und Weiterbildung im Neckar-Odenwald-Kreis. 100 Betriebe aus der Region nutzen mittlerweile das vielfältige Angebot für ihre Mitarbeiter. Doch durch die Gesetzesänderung ist die Existenz der ÜAB gefährdet. Diese muss seit dem 01.07.2010 ein allgemein anerkanntes Qualitätssicherungssystem vorweisen.

Dadurch entstehen für die ÜAB jedoch hohe Mehrkosten, die nicht vollständig auf die Kursteilnehmer übertragen werden können. Das Problem: Diese Vorschrift gilt nicht für öffentlich-rechtliche Träger wie Schulen oder Kammern, was einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil für die privaten Anbieter mit sich bringt, der letztlich sogar existenzgefährdend ist.

„Es gibt keinen sachlichen Grund für diese Gesetzesänderung! Daher habe ich mich mit diesem Anliegen an die Europäische Kommission gewandt. Diese wird den Vorfall prüfen und eventuell rechtliche Schritte einleiten!“ erklärt Ulmer. „Ich werde dafür kämpfen, dass unsere regionalen Fachkräfte auch in Zukunft vor Ort ausgebildet werden können!“


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