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Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Hubert Wicker sprach in Fahrenbach-Robern

Geschrieben am 22.03.11

Staatssekretär Hubert Wicker in Robern

Sechs Tage vor der Landtagswahl kam Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Hubert Wicker nach Fahrenbach-Robern ins Gasthaus Löwen. Der Fahrenbacher CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Gerhard Schumacher begrüßte dazu Bürgermeister Jens Wittmann, Landrat Dr. Achim Brötel, Landtagszweitkandidat Ingo Link, Ortsvorsteher Uwe Kohl sowie CDU Kreisgeschäftsführer Markus Haas. Bürgermeister Jens Wittmann hieß den Gast im Namen der Gemeinde willkommen und ging auf einzelne Projekte ein, die in der Gemeinde auf Grund von ELR-Mitteln und Landeszuschüssen ermöglicht wurden. So flossen in den letzten sieben Jahren knapp 5 Mio. Euro nach Fahrenbach.

Die Ereignisse in Japan haben die Sachlage bei Energiegewinnung aus Kernenergie verändert, so Staatssekretär Wicker gleich zu Beginn. Die Menschen sind verunsichert und wir verstehen ihre Ängste sehr gut. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe immer an erster Stelle, so Wicker weiter. Da sich seit gut einer Woche der Sachverhalt geändert hat, müssen nun auch die Konsequenzen gezogen werden. Auch wenn wir nach menschlichem Ermessen davon ausgehen, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind, gibt es Ereignisse, auf die verantwortungsvolle Politiker reagieren müssen. Das Moratorium der Bundesregierung war die richtige Entscheidung. Das Moratorium ist ein erster, richtiger Schritt. Damit werden nicht nur die aktuellen Sicherheitsstandards, sondern die Kernkrafttechnologie und standortbezogenes Risikopotential von Grund auf neu bewertet, führte Wicker aus. Ministerpräsident Stefan Mappus habe dazu eine eigene Expertenkommission eingesetzt, die sich speziell um die baden-württembergischen Kernkraftwerke kümmert und diese überprüft. Auch verwies Wicker darauf, dass für die CDU die Kernkraft eine Auslauftechnologie ist, der Dissens lag nie in dem „ob“ sondern nur bei dem „wann“. Und dieser Zeitpunkt müsse jetzt neu überdacht werden.

Danach wandte sich Wicker der Wirtschaftspolitik zu. In Baden-Württemberg habe man ein Wirtschaftswachstum von 5% und liege damit an der Spitze. Auch habe man mit Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg. Wicker zeigte auf, dass die Verlängerung der Kurzarbeit, auch wenn dies Opfer von den Beteiligten gefordert hatte, mindestens 100.000 Arbeitsplätze allein in Baden-Württemberg gerettet hat. Auch war das Konjunktur-Programm zur energetischen Sanierung mit seinen Zielrichtungen wie Reduzierung des CO2-Ausstoßes zum einen und Unterstützung des Handwerks zum anderen sehr erfolgreich.

Weiter streifte Wicker das Thema Infrastruktur, „nach dem Aufbau Ost müsse nun ein Ausbau Süd-West erfolgen“ und unterstrich damit die Notwendigkeit des Straßenausbaus. Der Wohlstand im ländlichen Raum ist nur aufgrund der guten Infrastruktur möglich, die Grünen wollen aber Straßenneubauten nur noch in Ausnahmefällen. Abschließend ging Wicker noch auf die Bildungspolitik ein, auch in diesem Bereich habe Baden-Württemberg die Nase vorn. Vier Exzellenz-Unis seien in Baden-Württemberg, und alle vier sogar auch noch im badischen Teil musste der auf der Schwäbischen Alb Geborene neidvoll zugestehen. Nach den Ausführungen von Hubert Wicker ging Landtagszweitkandidat Ingo Link auf das Programm der SPD ein, so wolle die SPD die Landkreise abschaffen, was zwangsläufig hieße man werde von Heidelberg oder Mannheim aus verwaltet und die Region gerate ins Hintertreffen. Im Bereich der Bildungspolitik wolle Grün-Rot ab der ersten bis zur zehnten Klasse die Einheitsschule einführen, und das differenzierte dreigliedrige Schulsystem abschaffen. Nach dem Willen der Genossen sollen diese Einheitsschulen in Gemeinden mit mind. 5.000 Einwohnern entstehen, was dazu führen würde, dass die Grundschulen aus der Fläche verschwinden würden. Die CDU stehe aber schon lange für den Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“, so Link. Link verdeutlichte, dass nur die CDU unbestrittener Fürsprecher des ländlichen Raums und ebenfalls nur die CDU Garant für eine weitere Förderung des ländlichen Raums ist. Link forderte die Zuhörer auf in den nächsten Tagen verstärkt für die CDU zu werben und zu kämpfen, gehe es doch in wenigen Tagen insbesondere um die Zukunft der ländlichen Räume und unserer lebens- und liebenswerten Gemeinden.

Nach einer regen Diskussion dankte der Gemeindeverbandsvorsitzende Gerhard Schumacher dem Ehrengast Staatssekretär Hubert Wicker für seinen Vortrag und überreichte ein Präsent.


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