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Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Hauk und EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzen auf Maßnahmenpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

Geschrieben am 18.03.11

„Fukushima hat den Blick auf die Energiegewinnung aus Kernbrennstoffen verändert. Die Menschen sind verunsichert und wir verstehen ihre Ängste sehr gut. Das Moratorium der Bundesregierung war die richtige Entscheidung. Auch wenn wir nach menschlichem Ermessen davon ausgehen, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind, gibt es Ereignisse, auf die verantwortungsvolle Politiker reagieren müssen. Das Moratorium ist ein erster, richtiger Schritt. Damit werden nicht nur die aktuellen Sicherheitsstandards, sondern die Kernkrafttechnologie und standortbezogenes Risikopotential von Grund auf neu bewertet“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag, 17. März, in Osterburken.

„Die Kernenergie war und ist für uns eine Brückentechnologie gewesen. Wir haben den Ausstieg beschlossen. Die Frage die sich stellt ist, wie lang die Brücke sein muss. Die Brücke ist dann zu Ende, wenn eine sichere, grundlastfähige Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Das oberste Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch konsequenter voranzutreiben und sie so schnell wie möglich grundlastfähig zu machen“, erklärte Hauk.

Regenerative Energien haben Vorfahrt!

„Oberstes Ziel muss es sein, die Erneuerbaren Energien schnellst möglich voran zu treiben. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines zügigen Ausbaus der Stromnetze. Nur so kann Energie effizient dort produziert werden, wo sie anfällt“, betonte Günther Oettinger. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien mache große Investitionen notwendig, die aber für eine nachhaltige und verlässliche Energieversorgung sinnvoll und wichtig seien. „Gerade im Strommarkt ist es von Bedeutung, Anreize für Unternehmen zu schaffen, um einen möglichst gut funktionierenden Wettbewerb anzukurbeln. Nur wenn der Wettbewerb in diesem Bereich funktioniert, haben wir die Chance auf einen schnellen Ausbau der regenerativen Energien“, betonte Oettinger.

Wer bei regenerativen A sagt muss auch B sagen

„In Baden-Württemberg haben wir mit unserer erfolgreichen dezentralen Vorgehensweise, wie zum Beispiel den Bioenergiedörfer, dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung an den großen Industriestandorten, einem forcierten Ausbau der Bioenergie und der Wasserkraft gezeigt, welche Möglichkeiten es gibt. Viele Bundesländer mit roter, grüner oder linker Regierungsbeteiligung hinken da weit hinterher. Nur weil bei den Grünen Öko draufsteht, ist noch längst nicht überall Öko drin. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Pflichtaufgabe für unsere Gesellschaft, die nicht durch schöne Worte, sondern nur klares Regierungshandeln bewältigt werden kann“, betonte Peter Hauk.

Den regenerativen Energiequellen gehöre die Zukunft und die CDU werde ihnen den Weg frei machen. Dazu gehöre auch, dass wir bei uns zum Beispiel weitere Pumpspeicherkraftwerke verwirklichen. „Gerade in diesem Punkt können jetzt die Grünen beweisen, ob sie wirklich die Partei der Energiewende sind. Bisher treten sie damit in Erscheinung, dass sie im Land den Ausbau zwar predigen, vor Ort dann aber die Blockierer sind“, so Hauk.

Um die gewaltigen Kosten schultern zu können, sei es keine Lösung, alle Mehrkosten den Verbrauchern und der Industrie aufzubürden. Die Strompreise sind schon in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Erfreulich sei dabei, dass die Verbraucher nach aktuellen Umfragen gleichwohl bereit sind, für einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie höhere Preise in Kauf zu nehmen. „Was wir über die schon bisher erfolgreiche Förderung nach dem EEG hinaus bräuchten, sind neue Ansätze. „Die EU solle aus der Strukturförderung, nicht aber aus Landwirtschaftsmitteln Gelder in einen neuen Energie-Förderfonds umschichten, der insbesondere den Ausbau transnationaler Energienetze voranbringt. So könnte z.B. Sonnenenergie aus Spanien oder Pumpspeicher-Strom aus Norwegen auch nach Deutschland importiert werden“, forderte Hauk.

Weniger Bürokratie bei Energieinfrastruktur

Hauk regte an, dass im nächsten Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten sich die Landesregierung dafür einsetzt, den Bund zu schnelleren Maßnahmen im Ausbau der Erneuerbaren aufzufordern. Hauk forderte ein Energiewege-Beschleunigungsgesetz sowie ein Beschleunigungsgesetz für den Bau von regenerativen Energieproduktionsanlagen, mit dessen Hilfe Anhörungen erleichtert und Fristen und Instanzenzüge verkürzt werden könnten. Dies kommt auch dem Bau von lokalen Großprojekten, wie Pumpspeicherwerken zu gute. Gerade in diesem Bereich fordert Hauk einen deutlichen Ausbau. „Neben dem Pumpspeicherkraftwerk in Atorf müssen in Baden-Württemberg mindestens zwei weitere entstehen“, forderte Peter Hauk. Die Erträge aus der Kernbrennstoffsteuer dürften nicht mehr in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, sondern zweckgebunden ausschließlich der Förderung der Erneuerbare Energien zugutekommen.

„Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien sehr teuer sein wird. Wenn wir auf Strom aus Kernenergie komplett verzichten, zieht das Investitionskosten von 230 Milliarden Euro nach sich. Mindestens 3.600 Kilometer neuer Stromleitungen, um die Windenergie im Süden nutzbar zu machen, neue Speichertechnologien, weitere und größere Windparks und vieles mehr werden notwendig sein. Wir bekennen uns zu diesen Folgekosten, aber diese Folgekosten müssen auch geschultert werden können“, erklärte Peter Hauk.

Land muss Eigentumsanteile an EnBW sinnvoll nutzen

„Der Kauf der EnBW-Anteile durch das Land war richtig. Dies zeigt sich heute mehr denn je“, betonte Hauk. Er forderte die EnBW auf, umgehend einen Masterplan vorzulegen, der Wege für einen schnellen und nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Enegieerzeugung innerhalb des Unternehmens aufzeigt. Dafür müssten alle möglichen finanziellen Ressourcen eingesetzt werden. Notwendig seien jährlich mindestens eine Milliarde Euro. Darüber hinaus müsse die Kooperation mit den Stadtwerken seitens der EnBW verstärkt werden. „Stadtwerke und EnBW müssen von ihren jeweiligen Stärken gegenseitig profitieren und so Synergieeffekte erzielt werden“, sagte der CDU-Fraktionschef. „Bei der nächsten Hauptversammlung und Aufsichtsratswahl muss dieses Thema von Seiten der Landesregierung aufgerufen und die neue Richtung festgezurrt werden“, forderte Peter Hauk.

Land investiert 100 Millionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien

„Umschichtungen im Landeshaushalt und die Nettogewinne aus der laufenden Beteiligung des Landes an der EnBW – zusammen 100 Millionen Euro jährlich – müssen dafür eingesetzt werden, die Erneuerbaren Energien zu fördern und konsequent auszubauen. Vor allem die Kommunen sollen dabei im Bau von Nahwärmeversorgungsleitungen unterstützt werden, um die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben. Damit kann auch eine Stärkung der Stadtwerke erreicht werden. Diesen Weg werden wir in Baden-Württemberg gehen, damit unser Land bei der Energieproduktion sicher, zuverlässig und konkurrenzfähig bleibt“, sagte Hauk.

Das Maßnahmenpaket der CDU- Landtagsfraktion zum Ausbau Erneuerbarer Energien:

* Das durch das Erdbeben und den nachfolgenden Tsunami ausgelöste Atomunglück in Japan muss eine sofortige Neubewertung der Chancen und Risiken der Stromgewinnung aus Kernspaltung nach sich ziehen.

* Die Entscheidungen hin zu Erneuerbaren Energien müssen nicht nur durch politische Maßnahmen, sondern auch durch Einflussnahme durch das Land in seiner Miteigentümerstellung bei der Unternehmensstrategie EnBW begleitet werden.

* Eine Risikoneubewertung kann auch die vorzeitige Schließung einzelner Kraftwerke bedeuten, sollten sie den neu entwickelten Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden.

* Wir sprechen uns gegen ein Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bei gleichzeitigem Einkauf ausländischen Atomstroms aus, um den Bedarf an Strom zu decken.

* Der endgültige Ausstieg aus der nuklearen Stromerzeugung muss in dem Maße möglich sein, wie der Ausbau der Grund- und Spitzenlastfähigkeit der Erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann.

* Nicht nur national, sondern auch europa- und weltweit ist eine Neubewertung der Sicherheitskriterien der Stromerzeugung aus Kernkraft nach den Ereignissen in Japan mit dem Ziel, dass auch weltweit die nukleare Stromerzeugung nur eine Brückentechnologie sein kann, erforderlich. Der 15. Landtag von Baden-Württemberg müsse bei seiner künftigen Entscheidungsfindung die folgenden Punkte berücksichtigen:

* Ein schnellerer Ausstieg aus der nuklearen Stromerzeugung ist unter den Voraussetzungen von Energiesicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung nur dann möglich, wenn der eingeschlagene Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien noch nachhaltiger forciert wird. Hierzu muss der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix in Baden-Württemberg umgehend und nachhaltig erhöht werden.

* Durch die Aufstellung eines Vierten Nachtragshaushalts unmittelbar nach der Konstituierung ist sicherzustellen, dass Umschichtungen im Landeshaushalt und Nettogewinne aus der laufenden Beteiligung des Landes an der EnBW in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro jährlich dafür eingesetzt werden müssen, die Erneuerbaren Energien zu fördern und konsequent auszubauen;

* eine verstärkte Fokussierung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum oder über das Städtebau-Förderprogramm des Landes auf energetische Gebäudesanierung erfolgen muss.

* Dem Aufsichtsrat der Landesstiftung ist zu empfehlen, noch frei werdende Mittel aus den Nettoerträgen der Landestiftung für ein Forschungsprogramm und Modellprojekte zur Steigerung der Effizienz im Bereich der Erneuerbaren Energieproduktion vorzusehen.

* Nach dem Ende der Sicherheitsüberprüfungen bei den baden-württembergischen Atomkraftwerken ist nach dem Vorbild der Schlichtung von Dr. Heiner Geißler zu Stuttgart 21 sind der Öffentlichkeit im Wege eines Faktenchecks die Ergebnisse der Überprüfung transparent darzustellen und eine öffentliche transparente Risikobewertung unter Einschluss ökonomischer Kriterien durchzuführen.

* Durch einen beschleunigten Ausbau Regenerativer Energien sowie der Stromnetze und Speichermöglichkeiten ist sicherzustellen, dass künftig ohne Stromerzeugung durch Kernspaltung eine Energieproduktion im Land sobald als möglich erreicht wird.

* Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für den Ausbau der Stromnetze als auch für Speichermöglichkeiten für Strom und Wärme, wie z.B. Pumpspeicherwerke, beschleunigte Planverfahren stattfinden können, damit die notwendige Netzstruktur und die sonstigen Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen werden können.


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