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CDU-Kreistagsfraktion kritisiert „grünen Aktionismus“

Geschrieben am 12.10.11

Bei Effizienzrendite liegt man gut im Rennen/Polizeistrukturreform verunsichert

Neckar-Odenwald-Kreis. Im neuen Schefflenzer Rathaus fand eine Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion statt. Bürgermeister Rainer Houck gab beim Rundgang nach der Sitzung Erläuterungen; zu Beginn führte die Fraktion ein Gespräch mit der Bürgerinitiative „Pro Auerbach“ wegen der Unterbringung von Asylbewerbern. Weiter wurde die Kreistagssitzung vorbereitet.

Deutliche Kritik übte die CDU-Fraktion am „Aktionismus“ der Grünen-Fraktion. Etwas mehr Anerkennung der Realitäten und Pragmatismus wäre manchmal besser als „laut verkündedes Gutmenschentum“ gewesen, das nur Konfrontation zur Folge hatte. Man hoffe, dass die Politikerfahrung der bisherigen „Neinsager-Gruppe“ schnell wachse, denn Regierungsbeteiligung bedeute auch, das man in der Realität ankommt und sich nicht „seine heile grüne Welt“ bewahrt. Nachdem selbst Grüne in der Landesregierung ihre ursprünglich ablehnende Haltung z.B. zum Ausbau der Neckarschleusen, zur Notwendigkeit von Speicherkraftwerken oder zur Kaltreserve alter Kohleblöcke korrigiert hätten, sei nun notwendig, dass auch die grüne Basis langsam aufwachse und sich den Realitäten stelle.

Die Folgen der vom SPD-Innenminister angekündigten Polizeistrukturreform für den ländlichen Raum standen im Mittelpunkt der weiteren Diskussion. Naturgemäß beschwichtigten die grün-roten Vertreter der Regierungsparteien, andererseits befürchten die ländlichen Räume eine Zentralisierung und einen Verlust an Entscheidungskompetenz vor Ort. Erinnert wurde daran, dass schon einmal ein SPD-Innenminister zu Beginn der 90er Jahre die Polizeidirektion Mosbach auflösen wollte; die CDU konnte das damals verhindern und wird auch diesmal genau hinsehen, wohin die Reise geht.

Erfreulich sei, dass der Landkreis die nach der Verwaltungsreform 2005 (Eingliederung der Unteren Sonderbehörden) zu erwirtschaftende Effizienzrendite bis 2010 mit 19,9 % bestens erbringt; die anderen Landkreise liegen im Schnitt bei nur 15,4%. Grundlage dafür sei aber auch die Umsetzung des Verwaltungskonzepts mit der Aufteilung der Behörden gewesen, das von der CDU-Fraktion unterstützt worden ist.


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