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CDU-Fraktion schlägt Aussetzung der Jagdsteuer vor

Geschrieben am 10.11.11

Gesundheit soll Leitthema und Standortfaktor im Landkreis werden

Neckar-Odenwald-Kreis. Mit der Kommunalen Gesundheitskonferenz, die noch von der CDU-geführten Landesregierung eingerichtet worden war, befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion. Außerdem führte sie ein Gespräch mit den Vorsitzenden der beiden Kreisjägervereinigungen Wolfgang Brand und Roland Kirstätter.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung  geht es nicht nur um Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung, sondern auch um Fragen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Landrat Dr. Achim Brötel will die Gesundheit zum Leitthema und Standortfaktor im öffentlichen Bewusstsein machen. Dabei sollen Akzente und Schwerpunkte mit Kooperationspartnern gesetzt werden. Er nannte dazu einige Ideen, die mit der CDU-Fraktion diskutiert wurden. Dr. Ulmer nannte dazu einige wichtige Fragestellungen: so geht es um Herausforderungen zur Bewältigung des demographischen Wandels, u.a. die Gestaltung eines aktiven Älterwerdens. Dabei bedeute älter werden nicht automatisch krank werden. Weiter sei ein ausreichendes flächendeckendes Netz von niedergelassenen Ärzten ein wichtiger Standortfaktor. Bei dem sich abzeichnenden Ärztemangel sollten Landkreis und Gemeinden unterstützend wirken. Nach Auffassung der CDU-Fraktion dürfe allerdings die Kassenärztliche Vereinigung nicht aus ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag entlassen werden; der Kreis könne aber bei den Medizinstudenten aus dem Kreis werben; damit könnte eine „emotionale Brücke“ geschaffen werden. Weitere Themenfelder könnten Sportangebote für Ältere, Prävention und Bewegung aber auch für Jugendliche und Kinder oder gesunde Ernährung sein.

Beim Gespräch mit den beiden Kreisjägervereinigungen ging es um die Jagdsteuer und die Leistungen, die die Jäger für die Gemeinschaft erbringen. Brand und Kirstätter erklärten die Bereitschaft, wieder Unfallwild ohne Einschränkung zu entsorgen. Als anerkannter Naturschutzbund sind die Jäger für den Naturschutz, die Wildschadensverhütung, die Ausbildung und Abnahme der Jungjägerprüfung zuständig. Von den Jägern werde ein großer finanzieller und auch zeitlicher Aufwand erbracht, der der Natur und der Gesellschaft zu Gute kommt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wäre zwar der Landtag zuständig, die Jagdsteuer abzuschaffen und für finanziellen Ersatz zu sorgen. Da man aber sehe, dass immer mehr Landkreise die Jagdsteuer abschaffen, bekomme ein Beharren auf die Position immer mehr den Charakter einer „Strafsteuer“ gegenüber unseren Jägern. Diesem Eindruck wolle man aber begegnen, da das Engagement der Jäger begrüßt werde und für die Gesellschaft notwendig sei. Die CDU-Fraktion schlägt daher nach umfassender, auch kontroverser Diskussion vor, die Jagdsteuer im Landkreis auszusetzen; zugleich wird aber der Landtag aufgefordert, die Jagdsteuer unter Beachtung des Konnexitätsprinzips , d.h. Ersatz des Steuerausfalls der Kreise durch das Land, abzuschaffen.


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