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„Das grün-rote Kündigungsgesetz ist gescheitert – Stuttgart 21 wird gebaut“

Geschrieben am 28.11.11

Grüne sind jetzt verpflichtet, die Bahn bei der Ausübung ihres Baurechts zu unterstützen

Peter Hauk, MdL

Peter Hauk, MdL

„Die Menschen in unserem Land haben entschieden und ein klares ‚Nein‘ zur Kündigung gesagt. Damit ist klar, Stuttgart 21 wird gebaut! Wochenlang haben wir uns im Land auf die Volksabstimmung über das von der grün-roten Landesregierung eingebrachte Kündigungsgesetz vorbereitet. Beide Seiten – Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 – haben mit ihren Argumenten darum geworben, dass die Menschen zur Volksabstimmung gehen und ihre Stimme abgeben. Dies haben sie getan und nun liegt das Ergebnis vor, das Kündigungsgesetz ist gescheitert und der Ministerpräsident muss nun seine Zusage, Stuttgart 21 zu bauen, umsetzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Sonntag (27. November) in Stuttgart.

„Durch das gestrige Wahlergebnis hat das Nein-Sagen ein Ende. Ab heute gilt wieder Ja zu Stuttgart 21, Ja zu mehr Innovation, zu mehr Mobilität und zu mehr Wirtschaftskraft. Die Volksabstimmung ist vorüber und wir haben ein Ergebnis, das es nicht zu deuten gibt. Das Quorum ist nicht erreicht und allein schon aus diesem Grund ist das Kündigungsgesetz gescheitert. Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben sich auch deutlich positioniert und mit ‚Nein‘ zur Kündigung gestimmt.

Somit ist die Entscheidung ganz eindeutig und deshalb fordere ich die Regierung auf, entlang unserer Verfassung und entlang des geltenden Vertrags zu S21 ihrer Förderungspflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, dass man nicht durch Spekulationen oder Skepsis weitere Wut in den Reihen der Gegner schürt. Unser Ziel war und ist es, die Situation um Stuttgart 21 zu befrieden – dazu braucht es jetzt eine klare Position der Regierung und vor allem der Grünen“, betonte Hauk. Stuttgart 21 werde gebaut und die Regierung, vor allem aber die Grünen seien verpflichtet, die Bahn bei der Ausübung ihres Baurechts zu unterstützen.

Hauk appellierte an die Gegner des Projektes, nun ihren Protest ruhen zu lassen und das Ergebnis und vor allem den Willen der Mehrheit in diesem Land anzuerkennen. „Wir alle sind Demokraten, deshalb ist es unsere Pflicht, Wahlergebnisse anzuerkennen. Wir leben in einem Rechtsstaat und diesen gilt es zu schützen“, betonte Hauk.

Für die Zukunft sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einzubeziehen und ihnen noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich an Entscheidungen im Vorfeld zu beteiligen. „Der Konflikt um Stuttgart 21 und letztlich die Volksabstimmung hat uns gezeigt, dass wir frühzeitig und transparent informieren müssen, dann ist die Volksabstimmung am Ende wahrscheinlich sogar unnötig.


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