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Infoveranstaltung zu Stuttgart 21 mit MdL Peter Hauk

Geschrieben am 15.11.11

Das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ ist für das ganze Land Baden-Württemberg, aber auch für den Neckar-Odenwald-Kreis von zentraler Bedeutung. Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 wird nicht nur über dieses Zukunftsprojekt abgestimmt sondern ebenso eine Entscheidung über die Bedeutung des Rechtsstaats getroffen. Es wird darüber abgestimmt, ob die Landesregierung einen Vertragsbruch begehen darf oder nicht. Denn die Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung steht, spricht von Kündigungsrechten wo es keine gibt. Die Fragestellung ist dabei so verquer, dass nur von absichtlicher Irreführung von Seiten der Landesregierung gesprochen werden kann: Befürworter des Projekts müssen mit „Nein“ stimmen, Gegner mit „Ja“.

Deshalb sollen in einer Informationsveranstaltung die wichtigsten Fragestellungen zu Stuttgart 21 und der Volksabstimmung besprochen und diskutiert werden. Hierzu laden wir ein auf Freitag, den  18. November 2011 um 19 Uhr im Gasthaus Odenwald-Bierbrunnen in Mosbach (Hauptstraße 65, 74821 Mosbach).

Mit Bernhard Bauer, Geschäftsführer der Bürgerinitiative Pro Stuttgart 21 e.V. und Ministerialdirektor a.D., konnte ein ausgewiesener Experte als Referent gewonnen werden.


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