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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser zum Kreishaushalt 2012

Geschrieben am 24.11.11

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Von „Licht und Schatten“ hatten Sie Herr Landrat bei der letztjährigen Einbringung des HH gesprochen, diesmal ist die Überschrift „Halb und Halb“. Der Lateiner würde zwar sagen, „variatio delectat“ – Abwechslung erfreut -, ich werde mich auf  beide Überschriften bei der finanzpolitischen Bewertung des HH 2012 beziehen.

Licht bringen in den Haushalt die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes von zunächst geplanten 3,4 Mio auf Grund der nach wie vor sprudelnden Steuereinnahmen; nach der Novembersteuerschätzung sind es noch einmal 800.000 € mehr. Das ist mehr als erfreulich, wenn wir hatten es auch schon anders erlebt. – Licht bringen uns weiter die höheren Zuweisungen des Landes von 400.000 € für die Schülerbeförderung – längst fällig und noch von der alten Landesregierung ausgesprochen. – Mehr Licht bringt auch der Bund in den Kreishaushalt, denn er übernimmt die vollen Kosten für das Bildungspaket. So stellen wir uns Bundesgesetze vor, wo das Konnexitätsprinzip von vornherein eingehalten wird und der Bund auch das bezahlt, was er bestellt!

Und das wichtigste Ergebnis der Gemeindefinanzkommission sollte hier auch entsprechend gewürdigt werden: die stufenweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Was Rot-Grün 2003 als soziale Wohltat eingeführt hat und auf die Kommunen zunächst ohne die notwendige Finanzierung übertragen hat und unsere Kreiskasse seitdem über die Maßen belastet hat, wird nun in drei Schritten bis 2014 rückgängig gemacht. Obwohl der Bundesanteil 2012 auf 45% ansteigt, zahlen wir immer noch 4,3 Mio € drauf, im nächsten Jahr soll die Entlastung 1 Mio betragen. Oder lassen Sie mich etwas politisch sagen: Mit der kompletten Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung ist ab 2014 ein kommunalfeindlicher Akt der Schröder-Regierung durch die CDU-geführte Bundesregierung rückgängig gemacht und endgültig beseitigt! So viel zum Licht!

Schatten sind aber bei finanzieller Betrachtung auch vorhanden: so muss der Rückgang der Steuerkraftsummen unserer Städte und Gemeinden um –1,5%  – im Gegensatz zum Landestrend von + 3,8% – mit einer gewissen Sorge gesehen werden, denn das engt unsere finanziellen Spielräume ein, wenn dieser Trend anhaltend sollte. 1,5% Kreisumlage waren übrigens früher so etwa der Betrag, den das KWO für den Kreishaushalt gebracht hat – die sind unweigerlich weg und fehlen. Denen, die so einfach dahinreden, dass KWO im Kreis durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzt wird , sei gesagt: sicher profitiert der eine oder andere Handwerker davon und sichert dadurch Arbeitsplätze, aber weder wird dadurch der Wegfall an Arbeitsplätzen im direkten und indirekten Bereich der KWO noch die Finanz- und Steuerkraft kompensiert! Das sind unbequeme Wahrheiten, die man auch zur Kenntnis nehmen muss, wenn es um die Kreisfinanzen geht!

Schatten könnte auch die für 2012 nachlassende Konjunktur für den Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme bringen.

„Halb und halb“

Doch Sie haben ja Herr Landrat von „Halb und Halb“ gesprochen. Brüderlich und schwesterlich teilen Sie die ursprünglichen Mehreinnahmen von 3,4 Mio € in der kommunalen Familie auf: die Hälfte für die Gemeinden mit einer Reduzierung der Kreisumlage von 0,8%, die andere Hälfte für den Kreis für seine Aufgaben – auch wenn nach der Zusatzfinanzierung der Stadtbahn Heilbronn-Nord die Schuldentilgung mit etwa 120.000 € geringer ausfällt und die schon „vervesperten“ zusätzlichen 800.000 € unser Jahresergebnis 2012 belasten werden. Aus der Tischvorlage ergibt sich eine weitere Belastung des Landkreises durch eine geringere Kreisumlage von fast einer halben Mill. €, womit schon mehr als „halb und halb“ geteilt wird – und damit auch keine Schulden getilgt werden.

Kein Bürgermeister wird sich gegen die Reduzierung der Kreisumlage sperren – und es wird auch zu keinem Angebot wie im Landkreis Esslingen kommen, wo die Fraktionen dem Landrat als „Weihnachtsgeschenk“ eine Kreisumlageerhöhung zur weiteren Schuldentilgung angeboten haben! So freiwillig großzügig ist man bei uns nicht, da manche Kommune weiter ihre Haushaltsprobleme hat. Aber wenn es ernster werden sollte, dann muss der Kreis auch wieder auf diese Solidarität zurückgreifen können –ob es dann bei „halbe – halbe“ bleibt, lasse ich mal außen vor.

Denn manche Probleme kommen unweigerlich auf uns zu  und sie sollten schon heute gesehen werden. Der Landrat hat den rapiden Rückgang der Bevölkerung angesprochen, der bei künftigen Berechnungen einen deutlich Rückgang der Schlüsselzuweisungen zur Folge haben wird. Das wird eine große Herausforderung für uns alle werden!

Soziales und Jugend

Nun zu den einzelnen Themenblöcken, ich komme zuerst zum größten Etatposten, Soziales und Jugend, durch den jeder 2. EURO des Kreishaushalts geht. Trotz aller Verbesserungen im Detail, die schon vorher unter „Licht“ betrachtet, abgehandelt wurden, reicht die Kreisumlage mal wieder nicht aus, um die Aufwendungen des Kreises zu decken. Und das eigentlich Paradoxe daran ist, dass trotz sinkender Einwohnerzahlen die  Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe, weiter steigen. Erfreulich ist, dass im kommenden Jahr zumindest die Nettoaufwendungen in der Sozialhilfe sinken werden.

Ich komme nun zu den Ausgabenblöcken im Einzelnen:

Die Eingliederungshilfe nimmt im Teilhaushalt 5 wiederum den  größten Teil ein. Die Kosten dafür steigen um 0,7 Mio € im Vergleich zum Vorjahr. Dies sind knapp 4 % Steigerung. Dies hört sich zunächst nicht sehr dramatisch an, aber unsere Einnahmen steigen keineswegs in diesem Ausmaß, so dass sich hier eine kritische Entwicklung abzeichnet. Dezentralisierung und Ambulantisierung werden auf Dauer auch nicht zu einer Kostenreduktion in signifikanten Umfang beitragen. Gerade die Dezentralisierung ist Blick auf die in Mosbach und Schwarzach befindlichen Einrichtungen der Johannes Diakonie kritisch zu betrachten und zu begleiten. Mit zunehmender Dezentralisierung der großen Komplexeinrichtungen gehen auch steigende Kosten einher. Zudem gehen damit wiederum Arbeitsplätze im ländlichen Raum auf Dauer verloren und damit voraussichtlich in letzter Konsequenz auch Einwohner. Die Forderung nach einer Kostenbeteiligung des Bundes bei dieser Hilfeart ist deshalb weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen.

Gestalten können wir im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Hier bestehen insbesondere durch die DIGENO, die Jobhäuser und aktive Beratungs- und Fortbildungsangebote für Arbeitssuchende Möglichkeiten, die Betroffenen dauerhaft auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und von sozialen Transferleistungen unabhängig zu machen. Leider hat es ja bekanntermaßen nicht geklappt, dass wir die Aufgabe dieser Grundsicherungsart selbst übernehmen konnten, denn dann wäre sicher eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik zu gestalten gewesen. Wir hoffen, dass uns die Zusammenführungen der Arbeitsagenturen Tauberbischofsheim und Schwäbisch – Hall nicht weitere bürokratische Hemmnisse beschert.

Geringe Entlastungen ergeben sich bei der Hilfe zur Pflege und den Aufwendungen für Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler, während sich die Aufwendungen für die Hilfe zur Gesundheit leicht erhöhen. Insgesamt ergibt sich aber ein dennoch positiver Saldo.

Neben der schon angesprochenen vollen Kostenübernahme des Bildungs- und Teilhabepakets durch den Bund ist aus kommunaler Sicht wichtig, dass die Trägerschaft bei den Kommunen ist. Und dass es hier im Landkreis wesentlich besser als anderswo umgesetzt wird, spricht nicht nur für die kommunale Lösung auch in anderen Fällen, sondern auch für effektive Arbeit in unserem Landratsamt; bei anderen ist die Umsetzung wesentlich schlechter gelaufen!

Die negative Tendenz bei den Kosten für die Jugendhilfe hält allerdings an. Ich habe mal in einer alten Statistik vor 15 Jahren nachgesehen: da stand der Landkreis in seinen Jugendhilfeausgaben an letzter Stelle im Land – und Sie werden es nicht glauben, er ist noch immer „Schlusslicht“ – diesmal ist das Wort positiv zu sehen! Nur sind die Fälle und der heutige Betreuungsaufwand dramatisch gestiegen! Der Landrat hat auf die tiefgreifenden Veränderungen der letzten Jahrzehnte in den Familien und der Gesellschaft  hingewiesen. Wir können Sie im Kreistag nicht ändern. Wir jeden ja meist nur über Probleme, Problemfamilien und Problemkinder. Ich möchte aber auch einmal ein Wort des Dankes an die Familien und an die Lehrer in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen richten, die noch Erziehung verantwortungsvoll wahrnehmen! Ob es der richtige Weg ist,  wenn nach dem Willen der neuen Landesregierung Lehrer nur noch „Lernbegleiter“ sind – ich habe da meine Zweifel! Ja, wir leben in keiner heilen Welt auch bei uns im Kreis, aber haben noch ein Stück weit „normale Verhältnisse“!

Wie jede Medaille eine Kehrseite besitzt, hat auch diese Hilfegewährung ihre positive Seite, denn hier wird Kindern und Jugendlichen  Hilfe gewährt, um später ein normales, selbständiges und eigenverantwortliches Leben führen zu können. Es wäre allerdings zu wünschen, dass die Anzahl der Hilfsbedürftigen und die Schwere der Fälle nicht von Jahr zu Jahr zunehmen würde. Ein Patentrezept, wie man hier Abhilfe schaffen kann, gibt es leider nicht. Diese Entwicklung zu stoppen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist zum frühest möglichen Zeitpunkt auf die Eltern und Kinder einzuwirken, um negative Tendenzen erst gar nicht entstehen zu lassen. Deshalb ist es umso wichtiger präventive Angebote vorzuhalten. Gerade die zur Verfügungstellung von Kleinkindbetreuungsplätzen, kostengünstigen Kindergartenplätzen sowie Ganztagesangeboten bereits im Grundschulbereich, kombiniert mit einer vernünftigen Schulsozialarbeit, können hier eine hoffentlich positive Entwicklung bewirken.

Personalkosten

Es ist sicher richtig, dass seit Jahren „durch konsequente Optimierung des Personaleinsatzes sowie weitere Verbesserung in der Ablauf- und Aufbauorganisation“, wie sie es Herr Landrat formuliert haben, kein zusätzliches Personal eingestellt wurde. Das fordert sicher jeden Mitarbeiter, aber wir sollten nicht leichtfertig wie die SPD fordern, daran etwas ändern zu wollen – denn wir könnten es im Blick auf die vorher angedeuteten sich verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr bezahlen oder müssten die Gemeinden durch exorbitante Kreisumlageerhöhungen an den Rand des Ruins treiben. Wir kennen ja so einige SPD-regierte Bundesländer, wo die Gemeinden da schon stehen. Solche Zustände wollen wir hier im Kreis und im Land nicht!

Nur indem wir besser sind und es kostengünstiger wie die Großkreise mit ihren unbeweglichen Wasserköpfen machen, haben wir eine Chance, unseren finanziellen Probleme zu lösen. Und da ist doch das schönste Kompliment für die Landkreisverwaltung, dass wir 2010 die Effizienzrendite im Rahmen der großen Verwaltungsstrukturreform von MP Teufel mit 19,9% erreicht haben. Damit befinden wir uns auf der Ziellinie von 20% schon ein Jahr früher. Na – unsere Nachbarn aus der „Championsleague“ – wo liegen die? Der Kreis Heilbronn bei 16,3%, der Rhein-Neckar-Kreis bei 18,6% – der Landesschnitt beträgt sogar nur 15,4%. Hier zeigt sich wieder einmal der Wert der kleinen überschaubaren Verwaltungseinheit! Und da geht es nicht nur Prozentsätze, sondern um „bares Geld“, das uns für Investitionen, andere Aufgaben oder die Gemeinden bleibt! Deshalb danke ich dem Landrat und seinem Team, dass es so konsequent umgesetzt wurde, – und der Landrat ist ein Vorbild dafür, weil er sich manches aufhalst, aber auch allen Mitarbeitern, dass sie diesen Weg mitgehen!

Schulen, Bauunterhaltung, Landratsamtsgebäude

Der Geburtenrückgang spiegelt sich auch an unseren Kreisschulen wieder. Seit dem Schuljahr 2010/11 gehen sie um ca. 200 Schüler jährlich zurück. Die Ansätze wurden trotzdem nicht gekürzt und beim beweglichen Vermögen vor der letztjährigen Sparrunde die ehem. Beträge wieder eingestellt, weil eine gute Bildung in unseren Landkreisschulen Tradition hat.

In vielen Gebäuden des Landkreises wurden in der Vergangenheit über Contracting-Verträge Energieeinspareffekte erzielt, auch 2012 werden energetische Sanierungen wieder stattfinden. Deshalb brauchen wir auch kein zusätzliches „kommunales Klimaschutzprojekt“ der Grünen, das nur zusätzliche Personal- und Projektkosten produziert, wo Landkreis und Gemeinden schon seit Jahren auch ohne Antrag der Grünen tätig sind. Da kommen Sie echt zu spät, da hatten wir schon früher Anträge gestellt! Ob Sie’s glauben oder nicht: Der sparsame Umgang mit Energie stand  schon in unserem Fokus, als sie noch nicht da waren! Und was nützt das schönste Projekt auf dem Papier, wenn dazu das Geld nicht in dem Maße vorhanden ist! Arbeit für den Papierkorb brauchen wir nicht zu finanzieren! Bitte weniger Theorie, sondern mehr Pragmatismus – da kommen wir weiter!

Und wenn nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz die öffentlichen Gebäude bei grundlegender Renovierung zumindest 15%  aus erneuerbaren Energien decken sollen, so erreichen die Kreisgebäude diesen Wert schon heute. 2010 wurden bereits 27% des Wärmebedarfs aller Kreisliegenschaften über Holzhackschnitzel abgedeckt. Also da sind wir der Zeit weit voraus – und werden weiter Schritt für Schritt fortfahren,  in diesem Jahr sind 1,2 Mill. für energetische Sanierungen eingestellt! Das sollte man ganz sachlich zur Kenntnis nehmen und auf Polemik verzichten!

Los soll es nun gehen mit dem Umbau des Landratsamtsgebäudes im ehem. Postgebäude in Mosbach. Der Leerstand war für das Stadtbild zeitlich gerade noch zuträglich, aber länger aufgeschoben werden konnte er nicht. Die Verlagerung ins Zentrum ist richtig und wird zu einer Aufwertung führen. Die Ausgaben waren schon im Vorjahr im HH eingestellt.

ÖPNV

Der Zuschussbedarf für die Finanzierung der S-Bahn-Fahrzeuge und der Frankenbahn sowie der Anbindung der Stadtbahn Heilbronn war zunächst mit 0,5 Mio kalkuliert – jetzt zahlen wir nochmals 1,5 Mio mehr – wo der Vorteil für uns nicht so eindeutig zu greifen ist und Nachteile auf der Hand liegen – und werden trotzdem gescholten und bleiben die bösen Nachbarn. Da ist so manches wieder hochgekommen, was vergessen wurde. Und manche bei uns werden sagen, so sind sie halt, die „Heilbronnser“ aus der Championsleague.

Lassen Sie mich es deutlich sagen, der Landkreis Heilbronn hatte ein Kommunikationsproblem, das wir nicht auflösen können. Etwas mehr „Größe“  hätte ich mir allerdings vom vormaligen Landrat Piepenburg erwartet. Unserem Landrat  Dr. Brötel und der Kreisverwaltung möchte ich jedenfalls danken, auch wenn ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Sie haben korrekt gehandelt und die Interessen unseres Landkreises sachgerecht vertreten!

AWN, HOT,EAN

Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind wir einer der führenden Akteure und wir wollen diesen Weg weitergehen, weil es Chancen für den ländlichen Raum bietet, wir Entwicklungspotenzial haben und die Wertschöpfung bei uns in der Region bleibt. Aber auch Nüchternheit ist angebracht. Wir dürfen es nur mit Augenmaß angehen, es gibt auch kritische Stimmen der Naturschützer und auch die Wirtschaftlichkeit muss gesichert sein. Ob die deutsche Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft hinbekommt, werden wir sehen. Oder beziehen wir einfach den Atomstrom aus Frankreich, Tschechien und dem weiteren Ostblock? Alte Kohlekraftwerke werden wieder gebraucht, von CO2-Bilanz und Schädigung des Weltklimas ist keine Rede mehr. Dann werden wir auch sehen, wie sich die Atomgegner beim Bau von Speicherkraftwerken und von riesigen Stromtrassen outen.  Wie teuer wird der Strom, fragt sich sorgenvoll mancher Arbeitnehmer, Rentner und Mieter. Oder wie wird der Industriestandort Bundesrepublik und das Land Baden-Württemberg dann noch international konkurrenzfähig sein. Ich spreche nur diese Fragen an, gelöst ist nämlich noch gar nichts! Meine Skepsis überwiegt!

Neckar-Odenwald-Kliniken

Wir haben seit der Umgliederung in eine gGmbH die Kliniken hervorragend durch bauliche Maßnahmen in Mosbach, Aufgliederung und neue Angebote, qualifizierte Neubesetzung und Ausstattung an beiden Standorten  aufgestellt mit steigendem Patientenzuspruch. Im letzten Jahr kam noch das Süddeutsche Shuntzentrum in Mosbach dazu – eine echte TOP-Adresse.

Es war aber auch ein finanzieller Kraftakt. Heute können wir mit etwas mehr Zuversicht sagen, dass der Weg in die richtige Richtung geht. Nach – 4,7 Mio 2009 und – 4,3 Mio 2010 scheint  2011 nach den bisherigen Zahlen der Planansatz von – 2,6 Mio erreicht werden können. Die Erwartung an das HH-Jahr 2012 sind von Optimismus getragen, d.h. eine weitere Verringerung der Verlustausgleiche ist zu erwarten.

Mit dem Bau des Ärztehauses in Mosbach und der Sanierung des Buchener Hauses wollen wir die Kliniken noch besser aufstellen und den Abmangel weiter reduzieren. Die Zahlen  für das Kreisaltersheim Hüffenhardt machen trotz des Lohnverzichts der Beschäftigten noch immer Sorge.

60 Jahre Baden-Württemberg

2012 wird unser Bundesland 60 Jahre.  Es wurde fast ausschließlich von der CDU geführt und geprägt und auf eine Spitzenposition gebracht; das wird man unwidersprochen auch nach einer verlorenen Landtagswahl sagen dürfen. In dieser Zeit hat sich unser Raum enorm entwickelt. Man darf vielleicht einmal daran erinnern, dass unser Gebiet nach dem 2. Weltkrieg einmal „Notstandsgebiet“ war. Es war die CDU-Politik für den ländlichen Raum, die unsere Städte und Gemeinden, Wirtschaft und Schulen enorm gefördert haben. Zugegebenermaßen war vieles durch das Wachstum begünstigt; aber auch vieles ist von hiesigen politischen Kräften aus anstoßen, als Forderung in die Landespolitik hineingetragen worden – mit Erfolg wie man sehen kann! Aber die Struktur ist in manchen Bereichen dünn geblieben – so schmerzt jede Schließung eines Bundeswehrstandorts, jede Firma, die zugemacht wird , oder jede öffentliche Einrichtung, die abgezogen wird, sie sind ein Verlust, der vielfach nicht ersetzt wird– sie führen zur großen Finanzschwäche und zur Abhängigkeit von des Landesmitteln.

So stellt sich bei der neuen Landesregierung natürlich die Frage, wie sie es mit den Förderprogrammen für den ländlichen Raum halten wird – oder ob die Mittel in die Ballungsräume fließen; da sind Konflikte zu erwarten. Jeder weiß, dass die SPD vor allem eine Partei der Ballungsräume ist, wie werden es die Grünen halten? Kommt es zu weiteren Behördenverlagerung in die Zentren? Die bislang intern diskutierte Polizeireform mit all ihren Auswirkungen wird da eine erste Antwort liefern. Der parl. Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, mit dem Sie sich ja hier immer umgeben, ist ja tüchtig „zurückgerudert“: Am 6.9. erklärte er noch vollmundig: Nichts dran, „das Gegenteil ist richtig“. Vor wenigen Tagen wollte er sich nicht mehr konkret äußern. Ich befürchte Schlimmes! Es wird Ihre erste Bewährungsprobe werden; an unserer Unterstützung wird es nicht fehlen!

Vor wenigen Tagen wurde unserer von CDU geprägten Bildungspolitik wieder ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt: Platz 2 hinter Bayern! Wir haben ein hochdifferenziertes und leistungsfähiges Bildungswesen, das alle Begabungen fördert. Und da kommen Sie mit dem  „Bildungsaufbruch BaWü“ und wollen aus ideologischen Gründen die Schullandschaft verändern! Den „Bildungsaufbruch“ hätten Sie bei den PISA-Schlusslichtern Bremen und Berlin machen sollen!

Jedenfalls ist die Verunsicherung bei den Schulen und Schulträgern groß; für uns konkret geht es um die beruflichen Schulen, die ihre Leistungsfähigkeit bewiesen haben: werden ihnen Schüler entzogen und haben wir dann leer stehende Schulräume? Das sind schon einige Fragen, die man stellen muss und für die Sie besondere Verantwortung tragen!

Rollenwechsel

Das Ergebnis der Landtagswahl hat natürlich einen Rollenwechsel zur Folge. Die CDU hat sich immer als Anwalt dieses Raums gesehen – und daran wird sich auch nichts ändern. Wir haben gefordert und auch die eigene Regierung immer wieder kritisiert, wenn es uns nicht gepasst hat. Und wir haben Erfolg gehabt: Die Duale Hochschule war so ein Projekt aus CDU-Hand. Oder denken Sie, mit welchem welchen politischen Druck unsererseits die beruflichen Gymnasien EG und BTO an der Augusta-Bender-Schule, das Technische und das Sozialwissenschaftliche in Buchen gegen die Kultusbürokratie durchgesetzt worden sind. Oder denken Sie an die Breitbandinitiative, die vom Land schließlich unterstützt worden ist;  nur mit Ideen und Einsatz sind wir vorangekommen. Oder denken Sie an die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar über Eberbach hinaus nach Osterburken und bis Aglasterhausen; da musste hart gekämpft werden! Bei der Verlagerung des Staatlichen Schulamts nach Mannheim kamen wir nicht durch, aber wir haben für den Erhalt gekämpft und die Entscheidung kritisiert.  Das werden wir auch weiter als stärkste Fraktion im Kreistag tun. Da ändert sich für uns nicht viel. Aber wir werden sehr genau kontrollieren, was gegen unseren Raum läuft und ob etwas läuft!“

Aber andere werden das erst noch lernen müssen. Da hat man bisher wenig gehört. Wir erwarten, dass die Interessen des Landkreises in Stuttgart artikuliert werden – und da unterstützen wir Sie gerne auch mit gemeinsamen Initiativen. Heute hat Grün-rot die Mehrheit im Land, dann können Sie die Entscheidung für Mannheim wieder zurückholen! Wir wären dabei!

 

Am meisten tue ich mich mit den Grünen schwer, da sie meist gegen die Interessen des Landkreises waren: Bsp. Ausbau der Neckarschleusen – Ablehnung, wo dann der grüne Verkehrsminister sich wenigstens nachträglich für den Ausbau bis Heilbronn ausgesprochen hat –  sich für den restlichen Teil aber ein Hintertürchen offen gelassen hat. Aber das hat er dann hoffentlich nicht mehr zu entscheiden! – Bsp. Erhalt der Bundeswehrstandorte im Landkreis – Ablehnung, wo selbst der eigene Ministerpräsident erklärte „Ich kämpfe für meine Standorte“ – wenn auch erfolglos. Da wirken die „Krokodilstränen“ der Grünen heute wenig glaubwürdig; vorher muss man kämpfen! Und dann  sprechen Sie Frau Heitz wiederholt vom notwendigen Rückbau von Straßen in unserem Raum. So viel vorauseilender Gehorsam ist schädlich. Eine mobile Gesellschaft braucht auch gute Straßen im ländlichen Raum, Sie fahren doch auch darauf!

Ich spreche nun bewusst das Thema Asylbewerberunterkunft an, das Sie in einer unerträglichen Weise emotionalisiert und schon beinahe skandalisiert haben. Was haben Sie außer den Schlagzeilen erreicht: Sie haben den Landkreis unter riesigen öffentlichen Druck gesetzt, Sie haben sich eine blaue Nase geholt, der Landkreis ebenfalls, einen Ortsteil haben Sie durcheinandergebracht. Das war’s dann – um sich dann von ihren Grünen-Abgeordneten Skerl sagen lassen zu müssen, so sehen die Unterkünfte im ganzen Land aus – auch wenn der Zustand unbefriedigend ist. Jedenfalls sage ich, so kann man keine sinnvolle Kreispolitik betreiben – ich denke, ich spreche hier für die Mehrheit im Kreistag, die einen sachlichen Arbeitsstil wollen! Manchmal dauern tragfähige Lösungen etwas länger, und sie entstehen nur in einem ruhigen Arbeitsklima!

Am meisten hat mich dann aber doch gewundert, Frau Heitz, dass Sie – der Sie selbst in BIs tätig sind – nach der „demokratischen Legitimation“ der Auerbacher Sprecher fragen. Na, dann fragen Sie mal nach ihrer eigenen Legitimation! In einem Rechtsstaat kann sich jeder artikulieren. Oder will die „selbst ernannte Bürgerregierung“ nur erwünschte Meinungen hören?

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Chancen und Risiken bestimmen auch unsere Kreispolitik. Unser Landkreis hat  Potenziale. Nehmen wir die Herausforderungen, wo wir es als ländlicher Raum nicht einfach haben, uns zu behaupten, an mit Ideen, Einsatz und dem Willen, es besser zu machen als die großen Verwaltungseinheiten. Arbeiten wir da als Fraktionen zusammen, wo es um Die Chancen des Landkreises geht! Wir wollen weiter Zukunft schaffen  für den Neckar-Odenwald-Kreis!

Ich danke deshalb abschließend dem Landrat, der Kreisverwaltung, den in den Landkreisgesellschaften Beschäftigten für ihren Einsatz. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.


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