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JU NOK zur Polizeireform: Entmündigung des ländlichen Raums geht weiter

Geschrieben am 26.01.12

„Nach dem heute von der Landesregierung verkündeten Aus für die Polizeidirektion Mosbach ist es nur noch eine Frage der Zeit bis auch der Gerichtsstandort Mosbach in Frage gestellt wird. Schließen in Mosbach bald auch die Türen der Gerichte, ist letztlich der Bestand des Landkreises an sich in Gefahr“, sagte der JU-Kreisvorsitzende Mark Fraschka als Reaktion auf die heute (25. Januar 2012) verkündeten Eckpunkte der Polizeireform durch SPD-Innenminister Reinhold Gall.

„Die Lebensadern des ländlichen Raumes werden von der grün-roten Landesregierung nach und nach abgeschnitten: Der Ankündigung keine neuen Straßenprojekte mehr bauen zu wollen folgt nun die Zentralisierung der Verwaltungsstrukturen, an deren ideologischen Ende die Abschaffung der Landkreise steht und damit die Entmündigung des ländlichen Raums“, so Fraschka weiter.

Fraglich sei zudem, ob bei der Polizeireform die von der Landesregierung immer wieder ins Feld geführte Effizienzsteigerung tatsächlich erreicht werde, wenn Großreviere mit 1.500 Beamten konstruiert werden. Vielmehr besteht nach Ansicht der JU die Gefahr, dass in den Großstädten weitere bürokratische Moloche entstünden, die von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum nicht gerecht werden – geschweige denn die unabdingbare Ortskenntnis einer fernen Leitstelle vorhanden sei.

„Bei der Reform ist nur eines sicher: Sie zerstört Infrastruktur, Arbeitsplätze und damit auch gewachsene Strukturen im ländlichen Raum“, erklärte Fraschka abschließend.


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