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Peter Hauk MdL besucht Polizeirevier Buchen – Konkrete Auswirkungen der Polizeireform besprochen

Geschrieben am 10.03.12

“Reform nicht nur anhand einer Excel-Liste möglich”

Buchen. „Wir wollen darauf hin wirken, dass die grün-rote Landesregierung bei ihren Reformbestrebungen auch die Sicherheit und Bedürfnisse des ländlichen Raumes berücksichtigt“, sagte der Neckar-Odenwälder Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk bei einem Besuch im Polizeirevier Buchen. Er wolle sich vor Ort zu den konkreten Auswirkungen der geplanten Polizeireform erkundigen, denn schließlich drohe nach heutigem Stand in Buchen der Verlust der Kriminalaußenstelle sowie der Hundestaffel.

Revierleiter Joachim Schneider wies gleich zu Beginn darauf hin, dass gerade im Polizeirevier Buchen eine enge Verzahnung zwischen der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei sowie der Hundestaffel bestehe und so die tägliche Arbeit auch oft auf dem kurzen Dienstweg bewältigt werden könne. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Hundestaffel leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie im Nacht- und Wochenenddienst aushelfen und auch auf der Straße allein durch ihre Präsenz in brenzligen Situationen deeskalierend wirken“, so Schneider. Zudem leiste die Einheit auch vielmals Amtshilfe, wie etwa für das Veterinäramt bei der Beurteilung zur Gefährlichkeit von Hunden.

Insgesamt wurde die Befürchtung geäußert, dass durch den Verlust der Kriminalaußenstelle sowie der Hundestaffel eine deutliche Mehrbelastung für die Bediensteten der Schutzpolizei anfalle. „Eine Reform lässt sich nicht nur anhand einer Excel-Liste vollziehen, gerade solche Besonderheiten wie bei uns und im ländlichen Raum allgemein müssen noch stärker in die Betrachtungen miteinbezogen werden“, sagte Schneider.

Auch die Kriminalitätsbekämpfung von schweren Verbrechen im Raum Buchen werde durch die Aufgabe der Kriminalaußenstelle Buchen und der Halbierung der Kriminaldirektion in Mosbach mit Sicherheit erschwert werden. „Alleine schon durch die räumlichen Entfernungen, mit langen Zu- und Abfahrtswegen für die Ermittler aber auch für die Betroffenen“, merkte Thomas Kegelmann, Leiter der Kriminalaußenstelle, an. Auch hier dürfte dann eine Übertragung von weiteren Aufgaben auf die noch vorhandene Schutzpolizei in Buchen anfallen.

Der Leiter der Polizeidirektion Mosbach, Hans Becker, wies bei dem geplanten Kriminaldauerdienst auf die „unbedingte Notwendigkeit“ einer geografisch zentralen Unterbringung hin. Demnach müssten möglichst schnelle und kurze Anfahrtswege garantiert sein, um eine gute Arbeit zu ermöglichen. Ebenso bedachte er die Sozialverträglichkeit der Reform: „Für viele Nichtvollzugs-Angestellte im Halbtagesbereich ist eine Versetzung nach Mannheim, Heidelberg oder Heilbronn schlichtweg nicht machbar.“

Hauk machte deutlich, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Polizeireform keine Fundamentalopposition betreibe, sondern vielmehr bestrebt sei, die Kritik und berechtigten Einwände jetzt frühzeitig zu sammeln, vorzubringen und somit auf eine gerechtere Ausgestaltung der Reform hinzuwirken. „Denn ab Ostern, wenn die Standortentscheidungen getroffen sind, werden auch die restlichen Würfel gefallen sein“, so Hauk.

„Wir stellen uns einfach auch die Frage: Muss man eine funktionierende Organisation komplett umkrempeln, um dann eine – nicht einmal garantierte – Effizienzsteigerung von zwei Prozent zu erhalten? Wir denken nicht, da das Beispiel Bayern zeigt, dass sich dort realiter nichts verbessert hat“, betonte Hauk abschließend.


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