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Ein Jahr Grün-Rot zeigt jetzt konkrete Negativauswirkungen vor Ort

Geschrieben am 24.04.12

Kreisvorstandssitzung und Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU-Mandatsträge

Vor der zunehmenden Schwächung des ländlichen Raums warnte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und hiesige Abgeordnete Peter Hauk aktuell bei der Kreisvorstandssitzung und Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU-Mandatsträger in Dallau. „Die Politik des Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung gilt offenbar nur für die Ballungsräume und nicht für die Menschen im ländlichen Raum, im Neckar-Odenwald-Kreis“, so Peter Hauk.

Nach einem Jahr Regierungszeit zeige sich ganz deutlich, dass eine bürgernahe öffentliche Verwaltung und kurze Wege zu staatlichen Dienstleistungen anders aussähen: 40-50 Polizisten weniger im Neckar-Odenwald-Kreis durch die Polizeireform, große Verunsicherung bei Eltern und Lehrern in Sachen Gemeinschaftsschule und Schullandschaft und ganz aktuell die angedachte Aufhebung der Notariate Walldürn, Adelsheim und Aglasterhausen.


Die ersten Ergebnisse dieser Politik zeigten sich jetzt in den konkreten Auswirkungen vor Ort: „Die Bevölkerung merkt jetzt – die selbsternannte grün-rote Bürgerregierung kocht auch nur mit Wasser, aber das, was im Topf ist, ist deutlich schlechter als bei der Vorgängerregierung“, sagte der Fraktionsvorsitzende, der gleichzeitig auf die Aktivitäten der Landtagsfraktion hinwies, die u.a. ein Energiekonzept und ganz aktuell eine Veranstaltungsreihe zum Thema Gemeinschaftsschule gestartet hat.

In ein ähnliches Horn blies Landrat Dr. Achim Brötel: Innenminister Gall sei fest entschlossen, die Polizeireform durchzusetzen. Es stehe zu befürchten, dass nicht nur die Polizeidirektion Mosbach aufgelöst, sondern der Kreis auch bei der Verteilung der nachgeordneten Direktionssitze leer ausgehen werde. Darüber hinaus gebe es noch immer keinerlei verlässliche Angaben über die Kosten der Reform. Minister Gall habe vor kurzem reichlich vage von 120 bis 170 Mio. € gesprochen. In Heilbronn werde bereits öffentlich über einen Anbau oder eine weitere Anmietung spekuliert, in Mosbach und im neuen Gebäude Buchen stünden die Räumlichkeiten der Polizei nach der Umsetzung der Reform hingegen zumindest teilweise leer. Er befürchtete darüber hinaus nach wie vor auch weitere Einschnitte für die Bürger und auch die Beschäftigten bei den Behörden: Eine Justizreform mit einer Reduzierung der Staatsanwaltschaften und Landgerichte und die für die nächste Legislaturperiode bereits angedachte Einführung von Regionalkreisen seien hier insbesondere zu nennen. So sei es auch nur logisch, dass ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag inzwischen ganz weit nach hinten gerutscht sei: „Die Direktwahl der Landräte ist scheinbar kein so dringliches Thema mehr für die Regierung, denn es kommt nicht so gut an, wenn man das erst einführt und danach die Landkreise abschafft.“

Brötel sprach aber auch aktuelle Themen der Kreisverwaltung an. So würden mit dem Ärztehaus Mosbach und dem neuen Bettentrakt in Buchen und der Umgestaltung der Zentralen Patientenaufnahme insgesamt 25 Mio. € in die Neckar-Odenwald-Kliniken investiert, daneben das ehemalige Postgebäude zum Kundenservicecenter des Landkreises an der B27 umgebaut und die Förderung der Schulsozialarbeit eingeführt. Auch für die S-Bahn-Sprinterzüge zur Verkürzung der Fahrzeit Richtung Heidelberg/Mannheim werde man weiter kämpfen.

Europaabgeordneter Dr. Thomas Ulmer berichtete über aktuelle Themen aus Europa wie die Datenübermittlungen an die USA, bei der man nun erstmals eine rechtliche Grundlage habe, auch wenn diese nicht zufriedenstellend sei. Auch bei Produktpiraterie müsse man die Innovationen der europäischen Unternehmen schützen. „Wir können auf Produktschutz und Patente nicht verzichten“, so der Europaparlamentarier. Der Bundestagsabgeordnete Alois Gerig berichtete über die Themen im Bundestag, wo weiterhin die Energiewende und die Finanzmarktstabilisierung im Vordergrund stünden.

Kreisinternetbeauftragter Jan Inhoff informierte über die Homepage-Offensive des Kreisverbands. Dabei stellt dieser jedem Ortsverband eine Präsentationsplattform zur Verfügung. „Unsere Stärke ist es, dass wir in vielen Orten und in jeder Gemeinde im Neckar-Odenwald-Kreis vor Ort präsent sind“, so Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann. Abschließend wies er noch auf den Kreisparteitag, der am 6. Juli in Hardheim stattfinden wird, sowie auf eine öffentliche Theaterveranstaltung zum Leben von Konrad Adenauer („Adenauer – der Mann ohne Ruhestand“) am 15. Juni um 20 Uhr in der Festhalle Haßmersheim hin.


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