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Neckar-Odenwälder Kreistag lehnt Polizeireform mehrheitlich ab

Geschrieben am 04.05.12

Karl Heinz Neser

Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP hat der Kreistag in namentlicher Abstimmung die Polizeireform abgelehnt. SPD und Grüne stimmten geschlossen gegen die Resolution.

Dazu die Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser:

„Vor 16 Jahren, am 14. Februar 1996, hatte sich schon einmal der Kreistag mit einer Polizeireform befasst, in der die Polizeidirektion Mosbach aufgelöst werden sollte. Damals hatten wir eine große Koalition im Land und Innenminister war Herr Birzele von der SPD. Damals ging man von einer Personalstärke von 800 – 1.000 für eine Polizeidirektion aus; für eine PD Mosbach war da kein Platz. Damals hat der Kreistag nach kontroverser Diskussion schließlich einem Antrag der CDU-Fraktion gegen die Auflösung der PD Mosbach einstimmig, also auch mit den Stimmen von SPD und Grünen, zugestimmt . Die Polizeireform scheiterte damals an der CDU im Land, die diese gravierenden Einschnitte abgelehnt hat.

Seitdem sind 16 Jahre vergangen. War das etwa falsch? Hat sich seitdem die Polizeiarbeit verschlechtert, war die Polizei ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen, weil man damals die Reform nicht gemacht hat? Das Gegenteil ist der Fall: Das Land liegt in der Bewertung der polizeilichen Ermittlungsarbeit bundesweit an 2. Stelle und die PD Mosbach im Land ganz vorne! Was lernen wir daraus?: Der damalige SPD-Innenminister hat in seiner Einschätzung ziemlich falsch gelegen, wenn die Polizeiarbeit auch heute noch höchsten Standards genügt und nach wie vor erfolgreich ist! Und ich schließe weiter daraus: Die Größe einer Einrichtung ist längst kein Garant für Effizienz und Qualität! Es sind wohl die überschaubaren kleineren Einheiten, die besonders leistungsfähig sind – z.T. geht ja auch die Wirtschaft diesen Weg, indem sie große Einheiten auf kleinere Departements herunter bricht.

Der jetzige Innenminister Gall von SPD hat aber nichts daraus gelernt. Er will die Birzel’sche Reform umsetzen, wie er in Mosbach sagte. Er setzt aber noch eins drauf: jetzt soll ein Polizeipräsidium eine Personalstärke von mindestens 1.500 haben. Und bei dem, was nun vorgeschlagen ist, kommen Mammutbehörden von fast 2.500 Personen zustande. Und die sollen plötzlich leistungsfähiger sein? Halten wir daher fest: Es gibt keinen Beleg, dass die derzeitige Polizeistruktur nicht den Aufgaben gewachsen ist – und es gibt noch weniger einen Beleg, dass Mammutbehörden zu mehr leistungsfähig sind!

SPD – Partei der Großstädte und der Zentralisierung

Maßgeblich ist allein das politische Wollen und der politische Wille: Und da ist und bleibt die SPD die Partei der Großstädte und der Zentralisierung – und die Grünen unterstützen sie dabei. Das ist der einfache politische Nenner! Und der Ländliche Raum spielt dabei keine Rolle mehr!

Da wird nun gesagt, das sei eine Reform aus der Polizei heraus, bloß weil Polizisten in der Projektgruppe waren: Entscheidend sind die politischen Vorgaben, an denen sich die Arbeitsgruppen zu orientieren hatten. Und herausgekommen ist das, was Innenminister Gall von Anfang an wollte, nämlich 12 regionale Polizeipräsidien! Es wurde zwar hier wiederholt verkündet, dass „nichts in Stein gemeißelt“ sei, aber die Zahl 12 war letztlich doch eine „heilige Kuh“. Deshalb gibt es neben dem Präsidium in Mannheim nicht auch ein solches in Heidelberg, obwohl es zwischenzeitlich solche Überlegungen gab; und deshalb hatte auch eine Polizeidirektion im ländlichen Raum mit den HOT-Partnern keine Chance. Da würde ich nicht so sehr auf die „Kompetenz der Experten vertrauen“, wie es in einem Bericht der SPD-Kreistagsfraktion stand, wenn die, die in der Projektgruppe waren, nach der Reform ihren persönlichen Nutzen davon haben, so z.B. der künftige Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn!

So ist im Ergebnis festzuhalten: Die Polizeistrukturreform ist überdimensioniert, Chancen für Verbesserungen im bestehenden System oder Alternativen wurden nicht geprüft, weil sie politisch nicht gewollt waren. Gewinner sind die Ballungsräume, der ländliche Raum ist der Verlierer. Dafür tragen Grün-Rot die Verantwortung auch vor Ort!

In Heilbronn wird gebaut, bei uns abgebaut

Nun zu dem, was Sie, Frau Metzger zur Rolle des Kreistags gesagt haben, dass der sich nicht mit landespolitischen Themen befassen soll. Der Kreistag ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises – und der hat immer etwas zu sagen, wenn es um die Interessen des Landkreises geht. Kritiklose Abnicker landespolitischer Entscheidungen werden wir nie sein!

Verkauft wird das mit dem Schlagwort „mehr Präsenz in der Fläche“, so als ob 1,6 Stellen mehr pro Revier den Abzug von bis zu 50 Bediensteten ausgleichen. Das ist wohl „die neue grün-rote Mathematik“, die in Stuttgart und wohl auch demnächst in den „Gemeinschaftsschulen“ gelehrt und von deren Funktionsträgern im Kreis geglaubt wird. Tatsache ist doch, dass Personal aus den Landkreisen in Heilbronn konzentriert und bei uns abgebaut wird, sonst würde doch die Reform auch gar keinen Sinn machen: In Heilbronn wird angemietet oder gebaut, bei uns steht ein Teil der Flächen, teilweise erst vor wenigen Jahren eingeweiht, leer! Wir werden jedenfalls die Personalentwicklung sehr genau verfolgen!

Und wir werden dann sehen, wie eine im Kreis um zwei Drittel reduzierte Kriminalpolizei ihre Arbeit erledigt und in welchem Umfang sie Unterstützung von der Großstadt-PD bekommt, der die Orts- und Personenkenntnis weitgehend fehlen wird, und ob und wann der Kriminaldauerdienst aus Heilbronn bei miteinander konkurrierenden Anlässen bei uns ankommt. Dass es besser wird, glaubt hier keiner!

Gewundert habe ich mich auch über die so immer sich umweltbewusst gebenden Grünen. Führt nicht die Konzentration auf 12 Präsidiumsstandorte nicht zu einer täglichen Dauerpendelei von Polizeikräften. Wie sieht es da mit der Öko-Bilanz aus? Sie finden doch sonst immer ein Haar in der Suppe, wenn Fahrzeuge bewegt werden! Aber das spielt bei der Polizeireform offenbar keine Rolle, da es um Machtfragen geht!

Ich habe mich auch gefragt, ob die SPD-Fraktion wirklich allen Ernstes ihren Antrag aufrechterhalten will, wenn es da heißt, dass „die vorhandenen Raum- und Einrichtungskapaziten“ im NOK „überaus zukunftsfähig“ sind, „um neue Abteilungen hier günstig und mit zukunftsfähigen Raumreserven anzusiedeln“, wenn zugleich in Heilbronn neue Räume angemietet oder gebaut werden. Oder wenn es da heißt, „künftige Direktionsbereiche“ dezentral anzusiedeln: Es ist doch – Sachstand heute – alles verteilt – und für die PD Mosbach gibt es nicht einmal einen „Trostpreis“.

Der Stadt- und Landkreis Heilbronn, da wo der Innenminister herkommt, sind die Gewinner, der NOK und die Landkreise Main-Tauber und Hohenlohe die Verlierer. Da nützt auch die schönste Semantik nichts, das ist eben so.

Und dann heißt es noch, dass „für unseren ländlich geprägten Kreis der Verbleib von qualifizierten Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung ist“ – richtig, aber warum lässt man sie dann erst ziehen, indem man die Polizeistrukturreform begrüßt? Das verstehe, wer will! Da wäre es manchmal besser, gar nichts zu schreiben! SPD und Grünen vertreten nicht die Interessen unseres Landkreises!

In meiner Haushaltsrede habe ich gesagt, dass die Polizeistrukturreform die erste Bewährungsprobe für die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen ist. Sie haben sie nicht bestanden, weil sie nicht die Interessen unseres Landkreises vertreten haben, sondern der Parteiräson gefolgt sind und die in Stuttgart formulierten „Sprechblasen“ hier unkritisch nachgeplappert haben. Was heißt hier „konstruktiver Umgang mit der Reform“, wenn der Landkreis als Verlierer daraus hervorgeht?! Was soll daran konstruktiv sein?

Auch will man nicht wahrhaben, dass das nur der Einstieg für eine Politik gegen den ländlichen Raum ist. Die Justizreform wird kommen, und Rot-Grün wird sich im Landkreis genau so wenig dagegen wehren. Sie steht wortgleich wie die Polizeireform im Koalitionsvertrag drin – und es gibt längst Hinweise, dass daran schon gearbeitet wird. Und eine Kreisreform haben sowohl der Ministerpräsident wie auch der SPD-Fraktionsvorsitzende für die nächste Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Da sind Sie aber hoffentlich nicht mehr dran!

Ich hatte schon 1996 als Fraktionsvorsitzender der CDU den Antrag zur Ablehnung der Polizeireform formuliert. Damals haben alle Mitglieder des Kreistags zugestimmt. Der Ihnen heute vorliegende gemeinsame Antrag von CDU, Freien Wählern und von Dr. Ludwig (FDP), den ich übrigens auch den Kreistagsfraktionen der SPD und Grünen angeboten hatte, ist beinahe wortgleich mit dem von 1996 gefassten Beschluss, so dass ihm sicher auch die Mitglieder der SPD und Grünen, die damals im Kreistag waren, zustimmen könnten. Was damals richtig war, ist auch heute noch richtig!“


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