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Parteitag 2012: „Weiterhin führende politische Kraft!“

Geschrieben am 13.07.12

Der neue Kreisvorstand

Die CDU NOK will weiterhin führende politische Kraft sein. Und sie will dabei alle Möglichkeiten der Unterstützung zu möglichst schneller Rückkehr in die Regierung des Landes Baden-Württemberg ausschöpfen. Diese Ziele wurden beim Kreisparteitag am 6. Juli in Hardheim den annähernd 200 Delegierten aus den CDU- und JU- Orts- und Stadtverbänden gemeinsam mit den Mandatsträgern aus den verschiedenen Parlamenten verdeutlicht. Mit der Wahl des Kreisvorstands und mit der Beratung und Verabschiedung von Anträgen, Resolutionen und Entschließungen wurden zielstrebig die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre gestellt.

Mit seiner Begrüßung und der Einführung in die vorgesehenen Tagesordnungspunkte  eröffnete Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann die Richtung weisende Zusammenkunft. Diesen schlossen sich die weiteren notwendigen Regularien mit der Wahl des Tagungspräsidiums und das ehrende Totengedenken an.

Hardheims Bürgermeister Heribert Fouquet verband mit seinem Grußwort eine kurze Darstellung der Situation und der Probleme der Gemeinde und zeigte die Anliegen und Wünsche der Gemeinde auf. Dabei kam er auf Situation der Schule ebenso zu sprechen wie auf die Probleme, die aus dem Abzug der Bundeswehr resultieren werden. Er betonte die Notwendigkeit der Unterstützung von verschiedener Seite zu deren Bewältigung. Auf seiner Wunschliste hatte er den Bau des Erftalradwegs  in Richtung Bayern,  die Umgehungsstraße und den Ausbau der L 508 in Richtung Wertheim.
Markus Weniger als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Hardheim sah in seinem Grußwort an die Delegierten die Welt in Hardheim mit Blick auf die Wahlergebnisse für die CDU durchaus noch in Ordnung. Mit seinem Dank für den Einsatz des ehemaligen Ministers MdL Peter Hauk und die daraus resultierende finanzielle Unterstützung des Krankenhauserweiterungsbaus in Hardheim verband er die Hoffnung, dass der Erftalgemeinde auch in Sachen Kasernenschließung Unterstützung zuteil werden möge. Der CDU NOK wünschte er ein erfolgreiches Konzept zur Zukunftsplanung und -Bewältigung.

Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann (Höpfingen) schloss seinem Dank an die Mandatsträger für ihre Arbeit den Hinweis auf die Bedeutung des CDU-Kreisverbands als „dienender“ Unterbau an. Trotz des unerfreulichen Ergebnisses bei der Landtagswahl und der für die Partei ungewohnten Rolle in der Opposition sah der Kreisvorsitzende die CDU Neckar-Odenwald wieder gut in die Gänge gekommen.

Den Delegierten wurde die engagiert angegangene Arbeit verdeutlicht, zu der die Reaktivierung bzw. Neugründung von Arbeitskreisen und Vereinigungen ebenso gehörte wie die Behandlung der Thematik  der geplanten Tariferhöhung der „GEMA“, die kritisiert wurde. Als dringend notwendig bezeichnete der Kreisvorsitzende die Bewältigung der Umstrukturierung und die Folgen des demographischen Wandels. Er hielt den Mitgliedernachwuchs aus den Reihen der JU für ebenso wichtig wie die Werbung von Mitgliedern aus den verschiedenen Altersgruppen. Eigens hierfür wurde ein „Aktionsteam“ berufen. Die Nutzung der neuen Formen der Kommunikation und die Ausstattung aller Stadt- und Gemeindeverbände mit einem Internetauftritt wurde als dringend notwendig bezeichnet. Dem in dieser Sache unermüdlichen Kreisinternetreferenten Jan Inhoff galt Dank. Gesichert werden müsse die finanzielle Basis des Landesverbands durch ein erhöhtes Beitragsaufkommen mit einer Beitragsoffensive. Die möglichst schnelle Veränderung der politischen Situation nannte er als angestrebtes Ziel. Seinem Dank an alle CDU-Abgeordneten in den verschiedensten Parlamenten und Gremien ließ er solchen an die CDU-Kreisvorstandschaft, an die Führungsteams in Stadt-und Gemeindeverbänden, an Mitarbeiter und Mitglieder und alle folgen, die die Partei unterstützten. Er bat abschließend um Unterstützung des Bemühens, die Herausforderungen bestens zu bestehen.

Kreisschatzmeister Horst Weber (Ravenstein) wartete mit dem Kassenbericht auf, Ludwig Löffler bestätigte als Kassenprüfer auch im Namen von Franz Prokosch die einwandfreie Kassenführung und sah nach dem Hinweis auf die Möglichkeit der Aussprache seinem Antrag auf Entlastung einstimmig entsprochen. Anerkennung gezollt wurde Hildegard Ehret in der CDU-Geschäftsstelle für die in Sachen „Finanzen“ geleistete Arbeit mit einem Blumenstrauß, aber auch den weiteren Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle.

Bei der Neuwahl des Kreisvorstands wurde Ehrenfried Scheuermann mit großer Mehrheit ebenso wiedergewählt wie danach Bernd Rathmann (Buchen-Hainstadt), Ines Tungl (Osterburken) und Dr. Thomas Ulmer (Mosbach) als stellv. Vorsitzende. Das Amt des Schatzmeisters übernahm Jens Wittmann (Fahrenbach), Beauftragter für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit ist Julien Christof (Osterburken), Schriftführerin Ursula Staudinger (Neckarzimmern) und Internetbeauftragter Jan Inhoff (Waldbrunn).

Kassenprüfer sind erneut Ludwig Löffler und Franz Prokosch. Während der Auszählung der Ergebnisse bei den Wahlen der 15 Beisitzer, der Delegierten für Bezirksparteitag und Landesparteitag wurden verschiedene Anträge , Resolutionen und Entschließungen behandelt. In sachlicher Form äußerten sich die Redner jeweils mit Pro oder Kontra. So wurden z.B. die Anträge der Jungen Union Neckar-Odenwald um das Bemühen der künftigen  Volkswahl der Landräte in Baden-Württemberg ebenso befürwortet wie ihr Wunsch auf Einführung einer Ruf-Taxilinie Eberbach–Waldbrunn und nach Beitragsfreiheit für neu eingetretene Mitglieder bis zum Alter von 30 Jahren bei zeitgleicher Mitgliedschaft in der Jungen Union NOK. Ebenso zugestimmt, allerdings zur Beratung im Kreisvorstand verwiesen, wurde dem Antrag des CDU-Stadtverbandes Ravenstein, zur Einhaltung der Hilfsfrist und der lückenlosen Notarztversorgung in Teilen von Osterburken und Rosenberg sowie ganz Ravenstein ein Notarztsystem zu stationieren, nachdem diese mit Notarzt nach dem Rettungsdienstgesetz nicht gewährleistet ist. U. a.  stimmten die Delegierten außerdem dem Antrag des CDU-Kreisverbandes zu, die Landesgruppe der CDU im Bundestag solle darauf hinwirken, für die Europawahlen 2014 in das Europawahlgesetz eine 3% – Sperrklausel einzuführen.
Mit einem Kurzbericht zur Arbeit der Parlamentsfraktion im Europäischen Parlament wartete zunächst Dr. Thomas Ulmer als dessen Mitglied auf,  für die Bundestagsfraktion Alois Gerig MdB, für die Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und für die Kreistagsfraktion Karl Heinz Neser.

Dr. Ulmer stellte die Bedeutung der Basis als Multiplikatoren heraus und betonte die Notwendigkeit, den Umgang mit den modernen Medien unbedingt zu erlernen. In Sachen „Europa“ und  Euro-Rettung hält er „Strafen“ für angebracht, wenn Spielregeln außer Acht gelassen werden.

MdB Alois Gerig bekundete Freude über die beim Kreisparteitag stark vertretene Basis und betonte die Notwendigkeit, zu verdeutlichen, dass die CDU die Partei der Mitte ist. Er zeigte sich zufrieden mit den Erfolgen seiner bisherigen Abgeordnetenarbeit und ließ deutlich werden, dass er seine Tätigkeit  geschätzt sieht. Als „tiefstes Tief“ stufte er die vergeblichen Bemühungen um den Erhalt Hardheims als Garnisonsort ein, betonte aber, dass er es als Erfolg sieht, dass die Kaserne in Hardheim erst bis 2017 und das Gerätelager noch später geschlossen wird. Außerdem wies er darauf hin, dass er in Sachen  „Verzicht auf Weiterbenutzung Truppenübungsplatz durch die Bundeswehr“ mit kompetenten Leuten im Gespräch sei. Besser als für die Außenwahrnehmung ist für ihn die Effizienz der Arbeit der Koalition. Den ländlichen Raum sah er als Nutznießer der Energiewende, ebenso den Wert der alternativen Energien. Schließlich ließ er seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur für die nächste Wahlperiode des  Bundestags deutlich werden.

MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk äußerte sich kritisch zur Arbeit des Ministerpräsidenten, der nicht regiere, sondern präsidiere, und bewertete die Eurokrise als Verschuldungskrise der Staaten. Als Armutszeugnis bewertete er die Drei -Milliarden-Schuldenaufnahme für das Land und betonte, dass die neue Regierung nicht den Mut aufbringe, der Bevölkerung Sparmaßnahmen zuzumuten. Er forderte seriöses Handeln der Regierung und nannte deren „pädagogisches Konzept“ einen „blanken Witz“. Zu beachten empfahl er, dass die Gemeinschaftsschule vor allem durch schlechte Ergebnisse von sich reden mache, während andrerseits beste Ausbildung dem Wohl der Kinder und Jugendlichen diene. An mehreren Beispielen – so mit Hinweis auf den in Hardheim vergeblich angestrebten Radweg und den Stillstand im Kreisstraßenausbau – glaubte Hauk verdeutlichen zu können, dass die Regierung für den ländlichen Raum nichts übrig hat. So sehe er darin einen Anschlag auf den ländlichen Raum. Karl-Heinz Neser betonte für die Kreistagsfraktion die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des ländlichen Raumes und die möglichst gute Vorbereitung der nächsten Kommunalwahl und kritisierte, dass im NOK ein Viertel der Polizei abgezogen werde. Schließlich war von „griechischen Verhältnissen“ in manchen deutschen Bundesländern die Rede. In seinen Schlussworten richtete der wiedergewählte Kreisvorsitzende Ehrenfried Scheuermann den Blick auf die gesteckten Ziele, auf das 40-jährige Bestehen der CDU NOK im Februar 2013 und eine dazu geplante Veranstaltung.

Wir danken Herrn Elmar Zegewitz für die Zurverfügungstellung seines Artikels für RNZ und FN.


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