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Landkreis ist Verlierer der Polizeireform

Geschrieben am 13.09.12

„Wenn in Heilbronn 100 Polizisten mehr sind, werden diese anderswo abgezogen“

Hardheim. Vor ihrer Kreistagssitzung besichtigte die CDU-Kreisreform das Krankenhaus in Hardheim, wo Verwaltungsdirektor Schön und die Belegärzte die einzelnen Abteilungen sowie die jüngste Erweiterung und den Umbau des OP-Bereichs, der Chirurgischen Praxis und der Radiologie vorstellten. Das Verbandskrankenhaus hat einen Einzugsbereich bis nach Bayern; mehr als 2.000 Patienten werden jährlich dort stationär behandelt.

Bevor man sich mit der nächsten Kreistagssitzung befasste, machte CDU-Fraktionsvorsit-zender Karl Heinz Neser deutlich, dass der Neckar-Odenwald-Kreis eindeutig der Verlierer der Polizeireform ist, auch wenn das Grüne und SPD hier nicht zugeben wollen. Bei der Verteilung der Direktionssitze unterhalb des Polizeipräsidums ging der Landkreis leer aus, „so wie wir es vorhergesagt haben“. „Und wenn in Heilbronn demnächst zunächst einmal 100 Polizisten mehr sind, dann werden diese zu etwa je einem Drittel in Künzelsau, Mosbach und Tauberbischofsheim abgezogen – und das ist ein Schaden für den ländlichen Raum“. Das sei auch nicht anders zu erwarten gewesen; man werde diese „beginnendeAusdünnung“ im Landkreis spüren.

Bei der Diskussion um die Polizeireform sei wenig beachtet worden, das die neue Landesregierung beginnt, den freiwilligen Polizeidienst aufzulösen; im Landkreis seien 13 Personen davon betroffen. Seit 1963, also fast 50 Jahre, gebe es diesen freiwilligen Polizeidienst, der nun beinahe ohne öffentliche Diskussion „mit einem Federstrich des Ministers“ beendet wird. Gerade im ländlichen Raum sei er von Nutzen gewesen; der bevorstehende Rückzug der Polizei aus der Fläche werde damit noch verschärft. Auch sollte man bürgerschaftliches Engagement nicht behindern, sondern fördern, so die CDU-Kreistagsfraktion.

Als wenig glücklich betrachtet man die negativen Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden und Finanzministers Nils Schmid über den ländlichen Raum während der Sommerpause. Auch wenn er „zurückgerudert“ sei, stimme die nun schon wiederholt vorgetragene Sichtweise bedenklich. Überraschend sei das nicht, denn die SPD sei schon immer eine Partei der Ballungsräume und nicht des ländlichen Raums gewesen. Nach Auffassung der CDU kündigt sich eine Verschlechterung der bisher betriebenen Politik für den ländlichen Raum an.


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