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CDU: SPD und Grüne sollen Interessen des Landkreises vertreten

Geschrieben am 16.12.12

„Ländlicher Raum hat bei grün-roter Landesregierung geringeren Stellenwert“

Neckar-Odenwald-Kreis. Das hervorragende Stimmenergebnis bei der Nominierung von Alois Gerig MdB bewertete CDU-Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann bei der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung als Ausweis der hervorragenden Vertretung des Wahlkreises durch Gerig und lobte die gute Zusammenarbeit mit MdB Gerig. Daneben gaben die Delegierten zum Bundesparteitag Jan Inhoff, MdL Peter Hauk und MdB Alois Gerig einen Rückblick über den Bundesparteitag und lobten diesen unisono als rundum gelungen und eine tolle Einstimmung auf das Bundestagswahljahr 2013.

Weiter beschäftigte man sich mit der drohenden Gefahr des Wegfalls des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Adelsheim. Wie die Planungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorsehen, soll der ärztliche Bereitschaftsdienst in Adelsheim wegfallen. Landrat Dr. Brötel führte aus, dass dies nicht nur ein herber Verlust an Lebensqualität für die Bürger in Adelsheim darstellen würde, sondern die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Baulands betreffe. Der hausärztliche Bereitschaftsdienst sei zentraler Bestandteil des Sicherstellungauftrags, den die Kassenärztliche Vereinigung zu erfüllen habe, so Dr. Brötel weiter. Sollte „Adelsheim“ wegfallen, dann wären die niedergelassenen Hausärzte noch stärker belastet und auch die Ambulanzen in den Krankenhäusern müssten verstärkt zur Versorgung der Patienten einspringen. Schon jetzt bedeutet dies in den  Krankenhäusern einen hohen Kostenfaktor, welcher nicht rückvergütet wird. Horst Weber fügte an, dass die Gesundheit das wichtigste Gut sei und dafür müsse gekämpft werden. Er verwies ferner auf die Problematik mit der notärztlichen Versorgung im Bereich Ravenstein. Einhellige Forderung innerhalb des CDU Kreisvorstandes ist es, dass die Fläche bei der ärztlichen Versorgung abgedeckt bleiben müsse. Die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes beteiligten sich auch an der Unterschriftenaktion der CDU Adelsheim zum Erhalt des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Ferner befasste man sich mit der Kreispolitik. Dabei sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser den geringeren Stellenwert des ländlichen Raumes in der grün-roten Landesregierung an; dieser komme nur noch am Rande und dann nur negativ vor. SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid habe seine negativen Bemerkungen zwar zurückgenommen, aber nur wegen der zahlreichen Proteste. Und SPD und Grüne im Landkreis reden die Polizeireform schön, obwohl die Ballungsräume davon profitieren. Inzwischen sickern erste Pläne über die künftige Aufteilung der Kripo in unserem Landkreis durch; sie werden einen Verlust an Personal und Kompetenzen zur Folge haben. Im Kreistag hätten SPD und Grüne bei der Diskussion um den S-Bahn-Sprinter zwar am Schluss „noch die Kurve bekommen“ und dem Antrag von CDU/Freien Wählern/FDP zugestimmt, aber eigentlich wollten sie die gemeinsame, regional abgestimmte Position aus dem Jahre 2009 verlassen. Dies müsse man schon der Öffentlichkeit erklären, warum nach dem Wechsel der Landesregierung nun auf einmal andere Ziele verfolgt werden sollten. An die Adresse der Kreis-SPD und der Kreis-Grünen richtete Neser die Forderung, dass man erwarte, dass SPD und Grüne im Kreis die Interessen des Landkreises auch gegen die von ihnen gestellte Landesregierung vertreten – so wie die CDU-Kreistagsfraktion dies in der Vergangenheit getan habe; Neser verwies dabei u.a. auf die Diskussionen zum Erhalt des Schulamtes. Im Übrigen werfe es ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der Landesregierung, wenn im Mai 2012 zugesagte Besprechungstermine zum Thema ÖPNV bis jetzt nicht wahrgenommen wurden. Offenbar spreche man nur mit denen, die einem in allem zustimmten. Weiteres Thema war die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung, MdL Peter Hauk sprach die „weitestgehende Konzeptionslosigkeit“ der Bildungspolitik an. Eine regionale Schulentwicklung gebe es nicht, weil man vor Ort Farbe bekennen müsste. Hauk zweifelte auch daran, ob die Kultusministerin „den Winter politisch überlebe“. Zum Schluss der Sitzung verweis Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann auf die überarbeitete Homepage der Kreis-CDU unter www.cdu-nok.de.


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