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„Klare Antworten aus Stuttgart erwartet!“

Geschrieben am 30.12.12

Reform des EEG angemahnt: die Belastung pro Haushalt ist „mehr als eine Kugel Eis“

Karl Heinz Neser

Neckar-Odenwald-Kreis. In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zog Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, Karl Heinz Neser, ein Resümee der abgelaufenen Arbeit: gegen den Trend der allseits verkündeten Konzentration von Einrichtungen in die Ballungsräume müsse sich der ländliche Raum wehren. Und da wäre es gut, wenn auch SPD und Grüne im Kreis „klare Kante“ zeigten!

Auch sonst hoffe man auf klare Antworten aus Stuttgart: In der Asylpolitik sei „das Aussitzen der Erhöhung der Mindestquadratmeterzahl durch das Integrationsministerium mehr als ärgerlich“. Das populäre Ankündigen sei eine Sache, für den Landkreis zählten aber die Fakten, nämlich wer das Ganze bezahlt. „Und da erwarten wir umgehend eine Erhöhung der Kostenpauschale durch das Land“, so Neser. Klare Antworten in der Bildungspolitik im Land zu erhoffen, habe man angesichts der „Planlosigkeit“ der „Noch“-Kultusministerin schon fast aufgegeben. Wenn sie aber unter Hinweis auf den von der grün-roten Landesregierung geplanten rapiden Abbau von Lehrerstellen „möglichst wenige Kleinklassen“ auch in den Berufschulen wolle, dann stelle sich schon die Frage, wo das Handwerk im Landkreis noch die Auszubildenden findet, wenn die Ausbildung nicht mehr wohnortnah stattfindet. Da sei der Fachkräftemangel geradezu vorprogrammiert!

Die Erneuerbaren Energien wurden von der CDU-Fraktion schon früh als eine Chance für die ländlichen Räume erkannt und deren Ausbau im Kreis unterstützt. Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) habe da sicher manches bewirkt, „aber nicht alles, was gut gedacht war“, müsse auch langfristig gut sein. Der frühere grüne Bundesumweltminister Trittin habe sich in seiner Einschätzung von 2004 jedenfalls sehr getäuscht, als er von einer Belastung „von einer Kugel Eis im Monat“ für einen Durchschnittshaushalt sprach; demnächst seien es 15 Euro/Monat bei steigender Tendenz. Inzwischen seien die Energiekosten auf dem Wege, zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts zu werden. Da sei eine Reform des EEG dringend angebracht, damit der Strom für die Bürger und die Wirtschaft bezahlbar bleibt. Neser wies auch darauf hin, dass die grün-rote Landesregierung in der grenzüberschreitenden Metropolregion Rhein-Neckar bei der Ausweisung von Windkraft-Standorten eine total verfahrene Situation geschaffen habe.


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