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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser zum Kreishaushalt 2012

Geschrieben am 12.12.12

Karl Heinz Neser

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Mehr Zuversicht wagen“ war Ihr Motto, Herr Landrat, bei der Einbringung des Kreishaushalts. Zuversicht und Optimismus hatten wir allerdings schon immer – auch dann, wenn es schwierige Haushaltsjahre waren und auch nachdenkliche Einschätzungen vorgenommen wurden. Diesmal haben wir es angesichts bundes- und landesweit gestiegener Steuereinnahmen, die auch dem Kreishaushalt zugute kommen, sowie einem erhöhten Bundeszuschuss bei der Grundsicherung und der Tatsache, dass der Umbau des ehem. Postgebäudes schon in den letzten Haushalten finanziert war, mit einer einfacheren Situation zu tun: so senken wir die Kreisumlage um 2,5 Punkte, verzichten wir auf neue Schulden, tilgen alte – wenn auch nur geringfügig, und hoffen, dass bei einem guten Haushaltsverlauf das Jahr 2013 noch besser als geplant abschneidet – wenn da nicht die „Eurokrise“ wäre, deren Auswirkungen sich schwer abschätzen lassen. Mit einer „Wachstumsdelle“, aber keiner Rezession rechnen die Wirtschaftsfachleute. Seien wir daher nicht kleingläubig, sondern gelassen, optimistisch, zuversichtlich!

Jugend und Soziales

Dennoch gibt es einige Entwicklungen, die kritisch beleuchtet werden müssen. Das gilt vor allem für den größten Posten des Kreishaushalts, den Teilhaushalt 5 Soziales und Jugend: Wäre dieser Teilhaushalt eine Aktie, dann würde sie wohl jeder erwerben wollen. Denn zuverlässigere jährliche Steigerungsraten, allerdings bei den Nettoaufwendungen, gibt es wohl selten!

Die sozialen Leistungen in Deutschland werden nach Steigerungen in Höhe von 3,2% im vergangenen Jahr und 3,6% in diesem Jahr an die Grenze von 45 Mrd. € heranreichen. Für das kommende Jahr ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen. Gerade in den nicht konjunkturell bedingten Ausgabenbereichen liegen die Steigerungsraten Jahr für Jahr über dem Wachstum der Einnahmen:

Hierzu zählen die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder die Grundsicherung im Alter. So ist etwa die Zahl der Kinder, die von den Jugendämtern in Obhut genommen werden mussten, bundesweit im vorigen Jahr um 6 Prozent gestiegen; seit dem Jahr 2007 ist ein Anstieg um 36 Prozent zu verzeichnen.

Eine Ausgabenkonsolidierung im Sozialbereich zu erreichen, gleicht dem Versuch, ein leckgeschlagenes Schiff durch Ausschöpfen des eindringenden Wassers mit einer alten Blechbüchse über Wasser zu halten. Dies zeigt sich auch an dem bundesweiten Verhältnis zwischen Investitionen, die von den Kommunen getätigt werden, und den Ausgaben für die Sozialhaushalte. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben hat sich um zwei Drittel verringert, der Anteil der sozialen Leistungen hingegen mehr als verfünffacht. Während die Investitionen im Jahr 1970 das achtfache der sozialen Leistungen betragen haben, machen sie heute nur noch gut die Hälfte der sozialen Leistungen aus.

Diese bundesweiten Zahlen verdeutlichen das auch bei uns vorzufindende krasse Missverhältnis zwischen den Einnahmen aus der Kreisumlage von 44,8 Millionen € und den veranschlagten Sozialausgaben von 50,4 Millionen €. Diese Zahlen hier vor Ort, aber auch bundesweit, führen zu einer sich verstetigenden Schieflage der Kommunalfinanzen der Kreise, Städte und Gemeinden trotz sprudelnder Steuereinnahmen.

Die Kommunen können dieses Problem nicht alleine schultern, zumal die Ausgabengesetze in der Regel vom Bund gemacht und durch die Länder umgesetzt werden. Daher war es dringend geboten, dass sich der Bund im Rahmen des Fiskalpaktes zu seiner Verantwortung bekannt hat und die stetig steigenden Ausgaben der Grundsicherung für Ältere und dauerhaft erwerbsgeminderte Personen in 2012 zu 45% und im kommenden Jahr mit 75% übernehmen wird. Für 2014 sollen es dann 100% der Transferaufwendungen sein. Zudem soll die Erstattung zeitnah erfolgen, das heißt die aktuellen Zahlen des laufenden Jahres werden zugrunde gelegt und nicht wie früher die des vergangenen Jahres. Ich glaube, es ist bei diesen Steigerungsraten nicht erläuterungsbedürftig, dass schon allein dies eine wesentliche finanzielle Entlastung der Haushalte darstellt. Die Personal- und Sachkosten verbleiben allerdings bei den Kommunen.

Dennoch stellt dies einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik dar und ist ein Verdienst der CDU geführten Bundesregierung, auch wenn dies der ein oder andere hier nicht so gerne hört! Die Einsparung beträgt für den Landkreis 3,7 Mill. €, dies gibt uns mehr Gestaltungsmöglichkeiten und stärkt unsere Zuversicht!

Eine weitere Entlastung hat die Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode ebenfalls im Rahmen des Fiskalpaktes in Aussicht gestellt, nämlich die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für die Eingliederungshilfe. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass der Bund auch hier einen nennenswerten Anteil an den Transferleistungen übernimmt.

Somit sind wir bei dem Stichwort Eingliederungshilfe. Durch die Auflösung der damaligen Landeswohlfahrtsverbände im Jahr 2005 hatte man sich ja der ja nicht unberechtigten Hoffnung hingegeben, dass man den ungebremsten Kostenanstieg der Landeswohlfahrtsumlage eindämmen könnte. Die ersten Ergebnisse in den folgenden Kreishaushalten sahen ja auch ganz Erfolg versprechend aus. Allerdings beruhten diese hauptsächlich auf Einmaleffekten durch Bereinigung der Zuordnung der jeweiligen Behinderten zu den richtigen Leistungsträgern. Nach mittlerweile 7 Jahren ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die Ausgaben für die Behindertenhilfe steigen auch in Eigenregie wieder deutlich an. Insbesondere im ambulanten Bereich sind steigende Ausgaben zu verzeichnen, was im Übrigen dem Grundsatz ambulant vor stationär Rechnung trägt. Ansonsten wären wohl noch höhere Steigerungsraten zu befürchten. Zudem gab es Steigerungen bei den an die Träger zu zahlenden Entgelten für stationäre Leistungen um 5%. Zusammengenommen sind dies 1,8 Millionen mehr Ausgaben in der Behindertenhilfe oder eine Steigerung der Ausgaben gegenüber dem letzten Jahr um 10%. Dieser rasante Anstieg bei den Kosten verdeutlicht nochmals, wie sehr hier eine zeitnahe Abhilfe durch den Bund geboten ist.

Eine zumindest nicht negative, sondern eine neutrale Entwicklung zeichnet sich bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung bleiben bei konstanten 7,2 Millionen €. Dies ist sicher dem derzeit robusten Arbeitsmarkt zu verdanken. Darin enthalten sind auch die Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket und die Schulsozialarbeit. Die Kostenbeteiligung des Bundes liegt hier bei fast 40%. Erfreulich für die kreisangehörigen Kommunen ist die Tatsache, dass sich sowohl das Land als auch der Landkreis bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit mit jeweils einem Drittel an den Kosten beteiligen.

Erstaunlich ist für mich, dass sich die Ausgaben in der Hilfe zur Pflege weiterhin auf einem konstanten Niveau halten, trotz der rasch voranschreitenden Überalterung in unserem Landkreis. Dafür kann es nur die Erklärung geben, dass die Pflege in der Familie im ländlichen Raum noch immer gut funktioniert, zum Teil mit Unterstützung ambulanter Dienste, so wie es eigentlich auch sein sollte. Der Grundsatz ambulant vor stationär wird bei uns vorbildlich umgesetzt, flankiert durch das im Jahr 2008 in Kraft getretene Pflegezeitgesetz. Der Schritt in die stationäre Pflegeeinrichtung wird so lange als möglich gemieden, was durch das hohe Eintrittsalter der Bewohner in den Häusern belegt wird.

Erstmals spielt das Thema Asylbewerber bei den Haushaltsberatungen wieder eine hervorgehobene Rolle. Lange Jahre seit der Einführung der Sachleistungen Mitte der 90´er Jahre war dies sozusagen laufendes Geschäft der Verwaltung, da nur noch wenige echte politisch Verfolgte und Flüchtlinge und keine Wirtschaftsflüchtlinge zu uns in den Kreis kamen. Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Asylbewerbern neuerdings höhere Geldleistungen zu gewähren sind, wird es offensichtlich wieder attraktiver, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien ist ein vermehrter Zustrom nach dem Wegfall der Visumspflicht festzustellen. Hier ist der Bund aufgefordert, zeitnah zu handeln. Und es wird sich dann zeigen, ob alle politischen Kräfte dies so wollen; ansonsten muss man auch die Konsequenzen einer Überlastung vor Ort und die hohe Kostenbelastung des Landkreises verantworten. Mit Gutmenschentum allein ist es nicht getan!

 

Ein echtes Ärgernis in diesem Zusammenhang ist das Aussitzen der Erhöhung der Mindestquadratmeterzahl durch das Integrationsministerium. Mit bloßen Ankündigungen, dies zu ändern, ist es nicht getan! Gerade, wo der Um- und Ausbau der Asylbewerberunterkunft in Hardheim mit Hochdruck nicht zuletzt aufgrund der steigenden Fallzahlen vorangetrieben wird und der Landkreis viel Geld in die Hand nimmt, brauchen wir klare Vorgaben aus Stuttgart, wohin die Reise geht. Allerdings hat man den Eindruck, dass dort derzeit ganz bewusst nicht entschieden wird, da die Anwendung des Konnexitätsprinzips hier zu einer Erhöhung der Kostenpauschale durch das Land führen würde. Dies kann aber weder im Sinne der Betroffenen noch unsere Interesse sein! Wenn jetzt zu hören ist, dass vor Sommer keine Regelung in Sicht ist, muss man sich schon fragen, was das neue Ministerium leistet!

Abschließend komme ich zum Bereich Jugendhilfe. Auch dort ist ein weiterer Anstieg der Fallzahlen zu beobachten. Zudem stehen Entgeltsteigerungen bei den Einrichtungen an. Dies führt zu einer Erhöhung des Ansatzes in 2013 um rund eine Million €. Der Kürze wegen verweise ich auf das im letzten Jahr Gesagte: Es ist absolut notwendig, jetzt Präventionsarbeit zu leisten, um spätere Kosten zu vermeiden. Ein gutes Beispiel ist das Programm „ Keiner fällt durchs Netz“.

 

Ich komme nun zu einigen ausgewählten Themen der Kreispolitik, die wir gestalten; zunächst zum Personalhaushalt

Das Landratsamt arbeitet sehr effektiv, hier ist kein aufgeblähter Wasserkopf in der Führungsetage! Das Gegenteil ist der Fall, denn man mutet sich immer wieder zusätzliche Aufgaben zu. Nur so konnte eine Effizienzrendite von 21,1% nach der Verwaltungsreform erzielt werden bei einem Landesdurchschnitt von 19,7%; das macht Platz 9 von 35 Landkreisen. Ich sage einfach nur: DANKE. Das verschafft uns Spielräume und schont den Geldbeutel der Gemeinden. So wird auch der personelle Mehrbedarf von 7,9 Stellen in der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit und dem Ehrenamtszentrum durch Stelleneinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen. Wer mehr Stellen fordert, muss auch sagen, wie sie finanziert werden sollen!

Kreiskliniken

Sie sind nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern eine unverzichtbare Infrastruktureinrichtung für die Bevölkerung des ländlichen Raums. Als Landkreis haben wir hier eine besondere Verantwortung und in der Vergangenheit viel Geld in die beiden Kreiskliniken investiert, im Augenblick tun wir das im Buchener Haus mit dem Bau des neuen Bettentrakts und der Zentralen Patientenaufnahme. Wir haben aber nicht nur in den Bau und medizinische Geräte investiert, sondern auch in das medizinische Personal. Und mit der Sanierung und Erweiterung der ehem. Krankenpflegeschule, jetzt Bildungsinstitut für Gesundheits- und Krankenpflege in Mosbach, beugen wir einem künftigen Pflegenotstand vor.

Mit dem Aufbau der Akutgeriatrie, des Wirbelsäulenzentrums, der Kooperation mit der Atos-Klinik und dem augenärztlichen Zentrum Lohr, der Ansiedlung des Süddeutschen Shuntzentrums haben wir die Angebotspalette deutlich erweitert. Steigende Patientenzahlen beweisen, dass die beiden Kreiskliniken von der Bevölkerung gut angenommen werden. Wir haben auch die Verluste begrenzen können – dennoch sind auch für das kommende Jahr 3 Mill. € Verlust eingeplant.

Damit befinden wir uns „in bester Gesellschaft“, denn 70% der Kliniken in Baden-Württemberg schreiben derzeit „rote Zahlen“ mit z.T. noch wesentlich höheren Verlusten – und dies obwohl durch den Bettenabbau der letzten Jahre die Klinikkosten im Land mit 755 €/Einw. und Jahr bundesweit die günstigsten sind; der Bundesdurchschnitt liegt bei 841 €. Wenn trotz nachgewiesener Effizienz so viele Krankenhäuser finanzielle Schwierigkeiten haben, dann gibt es einen Fehler im System!

Fakt ist, dass die Krankenhäuser in Deutschland chronisch unterfinanziert sind und selbst unabweisbar auftretende Kostensteigerungen wie Tarifverträge und Energiepreise von den gesetzlich begrenzten Steigerungen der Vergütungen für Krankenhausleistungen nicht hinreichend abgedeckt sind. Dem stehen die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen von mehr als 20 Milliarden € gegenüber, deren Tätigkeit wohl keinem Spardiktat unterliegt. Ich halte jedenfalls das mehrere 100.000 € teure Sponsoring der AOK für den Bundesliga-Fussball-Club unserer Region für mehr als grenzwertig; von den VIP-Sitzplätzen haben jedenfalls die Versicherten nichts!

Eine Bundesratsinitiative des Landes Bayern, die inzwischen vom Bundesrat angenommen ist und auf die Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser hinzielt, ist daher sehr zu begrüßen – auch wenn damit noch keine Änderung verbunden ist. Wollen wir hoffen, dass aus dem politischen Hick-Hack in Berlin bald etwas Gutes herauskommt!

Für uns heißt das, dass wir mit den Verlusten und „roten Zahlen“ weiter leben müssen und von der hehren Hoffnung auf „schwarze Zahlen“ Abschied nehmen sollten. Krankenhäuser im ländlichen Raum, die wohnortnahe Versorgung und die vorzuhaltende Notarztversorgung haben ihren Preis. Gewinne sind hier keine zu erzielen, allenfalls die Verluste so weit wie möglich zu begrenzen!

 

Ich komme zur Bildungspolitik und damit zu den Berufsschulen:

Die Städtetagspräsidentin, die Reutlinger OB’in Barbara Bosch, die nicht der CDU angehört, hat kürzlich die „Konzeptionslosigkeit in der Schulpolitik“ kritisiert. Diesen Eindruck haben auch andere. Regionale Schulentwicklung gibt es nicht, weil man da vor Ort „Farbe bekennen“ müsste und sich auch „Prügel einhandeln“ kann; stattdessen schiebt man „planlos“ die Verantwortung nach unten ab. „Kraftvolles Agieren sieht anders aus“, sagte Frau Bosch. Auch wir als Landkreis sind von dieser „Planlosigkeit“ betroffen. Es stellen sich z.B. folgende Fragen: Welche Auswirkungen haben die Gemeinschaftsschulen auf die Berufsfachschulen? Welche Auswirkungen hat die Aufnahme behinderter Schüler auf die Berufsschulen? Welche Schularten sollen Ganztagsschulen werden? Soll es künftig 6-jährige berufliche Gymnasien geben? Da hätte man schon gerne Antworten darauf, weil damit auch Investitionsentscheidungen verbunden sind! Stattdessen Fehlanzeige!

Und welche Auswirkungen hat der von der Landesregierung geplante rapide Stellenabbau der Lehrer auf die Berufsschulen? „Wir wollen darauf hinwirken, dass möglichst wenige Kleinklassen gebildet werden“, so die Kultusministerin. Nun, das hätte zur Folge, dass das Handwerk keine Lehrlinge mehr findet, wenn die Ausbildung nicht mehr wohnortnah stattfinden kann. Da ist der Fachkräftemangel doch nicht nur bei uns vorprogrammiert!

Da müssen wir schon auf- und zusammenstehen, damit die Ausbildung nicht weiter in die Zentren abwandert! Ich empfehle da schon einmal einen Blick in die uns übersandte Broschüre der Handwerkskammer: Da sind im Handwerk im NOK 9.500 Beschäftigte tätig, in Heidelberg dagegen nur 7.100, das kann dann in der regionalen Verteilung dann aber nicht heißen, dass die Ausbildung in HD/MA konzentriert wird, die S-Bahn fährt auch umgekehrt!

 

Ich komme zum Straßenbau durch das Land: drei Jahre wird keine neue Kreis- oder Landesstraße mehr begonnen- das wird man irgendwann merken, zumal es sich meistens nicht um landschaftsverbrauchende Neubauten, sondern um den Ausbau von Ortsdurchfahrten gehandelt hat, womit auch Sanierungsprogramme verbunden waren. Diese Aufträge werden dem Bauhandwerk fehlen! Der Landkreis legt mit einem Deckenprogramm für die kommenden 6 Jahre ein kleines Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft auf; das findet unsere Zustimmung.

Im Maßnahmenplan für den Landesstraßenbau für die nächsten 10 Jahre war der Landkreis zunächst mit überhaupt keinen Straßen vorgesehen; erst durch das kraftvolle Auftreten des Landrates sind jetzt zwei Landesstraßen avisiert, um die dritte ringen wir noch, zumal uns von einem Widerstand in Waldbrunn oder Neckargerach nichts bekannt ist. Auch da heißt es zusammenstehen!

Der Neckar-Odenwald-Kreis kann auch in Zukunft nicht auf gut ausgebaute Straßen verzichten, weil wir nicht so gut im ÖPNV vernetzt sind, dass wir auf den Individualverkehr verzichten könnten. Die Wirtschaft und die Bevölkerung im ländlichen Raum brauchen gute Straßen! Und Radwege ersetzen keine Straßen!

Grün-Rot schmückt sich mit der Förderung des Radwegebaus. Radwege sind bei uns auch schon früher gebaut worden, das erste Radwegeprogramm im Landkreis ist übrigens von der CDU 1985 beantragt worden; wir waren der Zeit also weit voraus! Sicher ist da noch manches zu tun. Aber seien wir uns darüber auch im Klaren: sieht man einmal vom Neckartal ab, hat das Radwandern in unserem meist topographisch schwierigen Gelände nicht die Bedeutung wie in der Rheinebene und ist es vor allem keine Alternative für Berufspendler im ländlichen Raum mit z.T. großen Wegstrecken.

zum Thema „Energie“

Energieeinsparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sind hier die Stichworte. Traditionell sind wir hier schon immer gut mit unseren Landkreis-Töchtern AWN, EAN und HOT aufgestellt. 2013 wird die energetische Sanierung unserer Schul- und Verwaltungsgebäude fortgesetzt. Wir begrüßen, dass der Landkreis an dem Projekt „Nachhaltiges Wirtschaften in der Metropolregion Rhein-Neckar“ teilnimmt und die AWN ein klimaschutzorientiertes Investitionsprogramm für den Landkreis plant.

Unsere Energieagentur ist Ansprechpartner für Private und Firmen und wird gut nachgefragt. Wenn man sich mit dem Bundesrat über die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zur Energieeinsparung endlich einigen würde, hätte die EAN ein weites Beschäftigungsfeld. Und dass ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung sich an der weiteren Finanzierung der Energieagenturen nicht beteiligt, verstehe wer will!

Unsere HOT wird als Bioenergieregion vom Bund weiter als Modellregion gefördert und ist weiter eine Vorzeigeregion; ich danke hier auch unserem Kollegen MdB Alois Gerig für seinen Einsatz.

Wir haben die Erneuerbaren Energien schon immer als Chance für den ländlichen Raum gesehen und uns früh aufgemacht. Viele Investitionen wurden hier ausgelöst. Das EEG hat hier manches bewirkt. Aber nicht alles, was gut gemeint war, muss auch langfristig gut sein. 2004 hatte der frühere grüne Bundesumweltminister Trittin verkündet, für einen Durchschnittshaushalt werde das EEG monatlich nicht teurer als eine Kugel Eis. Er sollte sich tüchtig täuschen! Tatsächlich sind es inzwischen 10 €, ab kommenden Jahr 15 €/Monat mit steigender Tendenz; hinzu kommen die anderen Abgaben, die die Energie in einem Maße verteuern, dass die Energiekosten langsam zur sozialen Frage des 21. Jh. werden. Ich habe darauf schon in meinen letzten HH-Reden darauf hingewiesen.

Für die einen ist es ein einträgliches Geschäft, für die anderen eine enorme Kostenbelastung. Ich habe es schon immer für bedenklich gehalten, „die Lebensversicherung auf dem Dach“ zu propagieren, so als ob dies eine Aufgabe des Staates ist. Ich halte es daher für unangemessen, Frau Denz, wenn Sie in einem SUN-Pressebericht vom „Anschlag auf das EEG“ sprechen, wenn die Bundesregierung über Änderungen nachdenkt, damit der Strom für die Bürger und die Wirtschaft bezahlbar bleibt. Es ist doch heute Gemeingut, dass die Solarwirtschaft grotesk unwirtschaftlich ist. „Ist es praktizierter Konservatismus am eigenen Denkmal – oder Lernunfähigkeit?“ schreibt die Wirtschaftswoche in der vorvorigen Woche. Diese Frage richtet sich nicht nur an Herrn Trittin, sondern auch die Solar-Lobbyisten in unserem Landkreis!

Auch die Windkraft wird in unserem Landkreis kein Selbstläufer. 700 m soll der Mindestabstand in Baden-Württemberg betragen, dagegen richten sich die Proteste vieler Bürger; Hessen will auf 1.500 m Abstand gehen. Manchmal ist in den Diskussion auch viel Emotion dabei, wie ich als Gast einer Veranstaltung der Grünen zum Thema „Windkraft im Wald“ selbst erlebt habe. „Das haben wir von Stuttgart 21 gelernt“, wurde so von der Bürgerinitiative gesagt. Ich fühle mich da sehr an Goethes Zauberlehrling erinnert: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los“!

Aber auch sonst hat uns die grün-rote Landesregierung in eine total verfahrene Situation bei der Planung von Windkraft-Standorten in der Region Rhein-Neckar gebracht. Zunächst ist man ohne Not von der dreistufigen Planung von unten abgewichen. Dann darf es in Baden-Württemberg keine Ausschlussflächen mehr geben. Im rot-grün-regierten Rheinland-Pfalz soll aber der Haardt-Rand zur Ausschlussfläche erklärt werden, in Hessen die hessische Bergstraße, aber nicht deren Fortsetzung in Baden-Württemberg. Da soll der Bürger noch schlau werden! Bevor man jedenfalls die bisherige Planung als Verhinderungsplanung bezeichnet, sollte man seine Hausaufgaben selbst besser machen! Jedenfalls hatte man bisher rechtsichere raumverträgliche Standorte – wenn man aus dem grenzüberschreitenden politischen Hick-Hack nicht bald zu einer Lösung kommt, wird es mit der Windkraft nicht vorangehen oder es werden Private ihren Nutzen daraus ziehen, ohne dass die Gemeinschaft etwas davon hat!.

Hier sind vor allem die Kommunen gefordert, der Landkreis ist hier lediglich Berater. Vor Ort sind die Chancen und Belastungen abzuwägen, ob die Kommunen die Potenziale zugunsten ihrer Haushalte und ihrer Gemeindeeinrichtungen nutzen wollen. Es ist sicher sinnvoller, wenn die Erträge vor Ort bleiben als in die Taschen von Investoren von weit her abfließen, wenn sich die Bürger schon die Windräder ansehen müssen!

 

Welchen Stellenwert hat der ländliche Raum bei der neuen Landesregierung?

Nicht zum ersten Mal hat sich der SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid verächtlich über den ländlichen Raum geäußert. Bildung und Betreuung seien wichtiger als ein paar Bauern; und ob das eine oder andere Tal zuwächst, sei auch nicht bedeutsam. Von der „ältlichen Rhetorik vom ländlichen Raum“ wolle er Abschied nehmen. Er ist dann auf die Kritik hin wieder zurückgerudert, aber dieses Denken hat Methode und macht den Paradigmenwechsel in der Landespolitik deutlich: der ländliche Raum kommt nur noch am Rande und dann nur noch negativ vor. Wenn in der Regierungsspitze so gedacht wird, braucht man sich auch nicht über die tendenziöse Berichterstattung im Staatsanzeiger wundern, oder die Verlagerung des Vereinsregisters nach Mannheim oder die Pläne der kassenärztlichen Vereinigung oder der Agentur für Arbeit ……

Wir müssen uns auf harte Zeiten einstellen – und da wäre es schon wichtig zu wissen, ob für die SPD und Grünen im Kreistag zuerst der Landkreis und dann erst die Partei kommt. Die Polizeireform war die erste Bewährungsprobe. Sie haben Sie nicht bestanden, weil sie sich zum Helfershelfer der Ballungsräume gemacht haben. Denn die profitieren davon; inzwischen sickern ja erste Pläne über die Aufteilung der Kripo in unserem Landkreis durch. Sie werden zu einem Verlust an Personal, Kompetenzen und Perspektiven führen; anders würde ja auch die Reform keinen Sinn machen. „Mit sich in die Tasche lügen“ kommen Sie nicht weiter oder – sind Ihnen für die in ihrem Antrag so schön formulierten „hervorragend geeigneten Flächen und Immobilien (im NOK), um neue Abteilungen hier günstig und mit zukunftsfähigen Raumreserven anzusiedeln“ Angebote unterbreitet worden?

Auch wir als CDU hatten den einen oder anderen Strauß mit „unserer“ Landesregierung ausgefochten, aber da haben wir die Interessen unseres Raumes ohne wenn und aber – wenn es sein musste auch knallhart – vertreten. Und da war die SPD in der Regel an unserer Seite; die Grünen gab’s ja noch nicht. Das war natürlich einfach, mit der CDU gegen die CDU-geführte Landesregierung für Landkreisinteressen zu kämpfen. Dasselbe erwarten wir nun von SPD und Grünen im Kreistag, wenn es um die Interessen des Landkreises geht. Sie haben heute noch Gelegenheit, dem Antrag über den S-Bahn-Sprinter zuzustimmen. Wenn wir einig sind, haben es die da oben schwerer; wenn wir uneinig sind, haben die es leichter!

Uns stehen noch manche Herausforderungen bevor: ob wir als ländlicher Raum noch in der EU-Förderung sind; ob es Mittel für die Umsetzung der Bundeswehrreform gibt, -da ist es im Land sehr still geworden; ob es nicht Änderungen  bei der Teufel’schen Verwaltungsreform zu Lasten der Landkreise gibt (Straßenbauverwaltung) , ob nicht die Justizreform noch in dieser Legislaturperiode ausgepackt wird …

 

40 Jahre besteht im kommenden Jahr dieser Landkreis. Als einer, der seit Anfang an dabei war und Kreispolitik an vorderer Stelle gestaltet hat, sage ich: Dieser Landkreis hat sich prächtig entwickelt. Er hat auch Potenzial für mehr als 40 Jahre – wenn es die Landesregierung so will! Zuversicht wagen!? Ausrufezeichen, Fragezeichen– wir kämpfen jedenfalls für den Erhalt der Landkreise, unseres Neckar-Odenwald-Kreises!

Und wir, die CDU-Fraktion, möchten Sie, Herr Landrat, weiter an unserer Seite wissen. Daher haben wir Ihre Aussage in der HH-Rede, sich erneut für das Amt des Landrats unseres Landkreis zu bewerben, sehr begrüßt. Der Applaus hat gezeigt, dass eine breite Zustimmung in diesem Hause zu erwarten ist. Die Unterstützung unserer Fraktion haben Sie jedenfalls!

 

Abschließend danke ich dem Landrat, der Kreisverwaltung und den in den Landkreisgesellschaft Beschäftigten  für ihren Einsatz. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.


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