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Planungsrückstand beim Ausbau der B292

Geschrieben am 23.07.13

Antworten des Bundes- und Landesverkehrsministers auf CDU-Anfrage

Neckar-Odenwald-Kreis. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden CDU-Kreistagsfraktionen im Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser (Obrigheim) und Bruno Sauerzapf (Leimen) im Mai die beiden Verkehrsminister im Land und Bund angeschrieben und auf einen zügigen Ausbau der B 292 gedrängt. Inzwischen sind die beiden Antwortschreiben eingegangen.

Dabei verweist das Bundesverkehrsministerium darauf, dass der 3-streifige Ausbau der B 292 aus Mitteln des Um- und Ausbaubaus finanziert wird und „und es dem Land obliegt im Rahmen der Auftragsverwaltung, eine Priorisierung der zahlreich anstehenden Projekte des Um- und Ausbaus vorzunehmen und dies entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln zu realisieren“. Zugleich wird auf das noch erforderliche hohe Investitionsvolumen der laufenden Projekte hingewiesen. „Baumaßnahmen (können) nur in dem Umfang finanziert werden, wie hierfür Finanzierungsmöglichkeiten bestehen“.

Im Antwortschreiben des Landesverkehrsministeriums wird deutlich, dass es noch verschiedene Planungsrückstände gibt: So hängt der Bau eines ca. 200 m langen Abschnittes zur L 550 (Waidbach-Talbrücke“) von dem von der Stadt Sinsheim geplanten neuen Nordanschluss Sinsheim ab. „Hierfür läuft seit September 2004 eine städtisches Bebauungsplanverfahren, jedoch ohne Aussicht auf einen baldigen Abschluss“. Im weiteren Verlauf befindet sich der kreuzungsfreie Ausbau des Anschlusses der K 4281 auf der Daisbacher Höhe seit 2007 im Planfeststellungsverfahren. „Problematisch ist hier die Entwässerung des umgebauten Knotenpunktes. Gegenwärtig suchen die Straßenbau- und Wasserbehörden nach tragbaren Lösungen. Ein Planfeststellungsbeschluss wird für dieses Jahr angestrebt. Vorbehaltlich verfügbarer Investitionsmittel könnte der Knotenpunktausbau im Spätjahr 2014 beginnen“.

Für den Ausbau des Streckenabschnittes Waibstadt-Helmstadt „ist eine straßenbauliche und verkehrstechnische Variantenuntersuchung mit Umweltverträglichkeitsstudie im Gange. Zusammenfassende Ergebnisse werden im Herbst erwartet und dann auch den betroffenen Kommunen vorgestellt. Nach Möglichkeit soll noch in 2013 eine Variantenentscheidung getroffen und mit dem Bundesministerium abgestimmt werden. Damit könnte ab 2014 mit dem Vorentwurf für den ersten der geplanten vier Bauabschnitte – im Bereich der Ortslage Waibstadt – begonnen werden“.

Bundes- und Landesverkehrsministerium unterstreichen die Bedeutung des Ausbaus der B 292. „Entsprechend laufen auch in den verschiedenen Abschnitten teilweise erhebliche Planungsaktivitäten, um die Baurecht zu erlangen“, heißt es aus Stuttgart. Am Schluss haben beide Ministerien die erfreuliche Nachricht, dass der noch im Bau befindliche 2. Teilabschnitt des Ausbaus zwischen Helmstadt und Abzweigung K 4188 nach Reichartshausen im August/September 2013 fertiggestellt wird.


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