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Schwerpunkte der Kreis-CDU wurden festgelegt

Geschrieben am 07.08.13

Mit der Resolution „Die Bundestagswahl 2013 – dafür stehen wir!“, die von der Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU des Neckar-Odenwald-Kreises in Dallau einstimmig beschlossen wurde, positionierte sich die Kreis-CDU zur Bundestagswahl.

Die Resolution als PDF

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Neckar-Odenwald-Kreis. Bundestagskandidat Alois Gerig MdB wolle sich auch künftig mit Herz und Verstand für seine Heimat und ihre Menschen einsetzen. Er möchte, dass Deutschland auch in Zukunft erfolgreich an Europas Spitze stehe und bat um Zustimmung bei der Richtungsentscheidung am Wahltag. Die Resolution „Die Bundestagswahl 2013 – dafür stehen wir!“ stellte er der Konferenz detailliert vor und zur Diskussion.

Die CDU–NOK setze auf Mobilität, auf ein gut ausgestattetes Verkehrsnetz, auf einen ausgewogenen Mix aus Straße, Schiene und Wasser. Konkret geht es hierbei um die zeitnahe Fertigstellung der Ortsumgehung Adelsheim, dem zügigen Ausbau der B292 zwischen Mosbach und Sinsheim mit Zeit- und Realisierungsplan und dem mehrstreifigen Ausbau der B 27 zwischen Mosbach und Buchen, sowie dem weiteren Ausbau der Mosbacher Ortsdurchfahrt. Die CDU fordert die Realisierung der Ortsumfahrungen Hardheim und Neckarburken, beide Vorhaben müssen daher dringend in den Bundesverkehrswegeplan und in den vordringlichen Bedarf. Sie fordert den weiteren Ausbau der B 47 zur Landesgrenze, Verbesserungen der B 27 in Richtung Heilbronn als BAB-Zubringer und eine direkte Anbindung der Bereiche Buchen und Walldürn an die A 81 über eine Transversale Eberstadt – Adelsheim.

Im Schienenverkehr sind Sprinter-S-Bahnen zwischen Mannheim und Osterburken, eine praxisorientierte Vernetzung zur S-Bahn Rhein-Neckar zur Stadtbahn Heilbronn-Nord, der Frankenbahn und der Madonnenlandbahn notwendig. Die Madonnenlandbahn von Seckach nach Miltenberg,  über Buchen u. Walldürn ist bis ins Rhein-Main-Gebiet S-Bahn-ähnlich auszubauen. Die Vertaktung der Frankenbahnstrecke Heilbronn-Würzburg ist wegen der Zubringerfunktion zum ICE-Knoten Würzburg gleichwertig wie weitere Verbesserungen im Nahverkehr.

Im Bereich der Bundeswasserstrasse Neckar spricht die Resolution die Sanierung aller Schleusenkammern zwischen Mannheim und Plochingen an sowie deren Verlängerung auf 140 m; dort wird derzeit ein Güteraufkommen von vergleichsweise vierhunderttausend schweren LKWs transportiert. Der weitere Ausbau der Wasserkraft wird als Beitrag im Bereich der erneuerbaren Energien nötig.

Dass schnelle und leistungsfähige Internet-Verbindungen der Schlüssel für künftige Entwicklungen sind, habe die CDU seit langem erkannt und im Neckar-Odenwald-Kreis frühzeitig und erfolgreich umgesetzt. Jetzt geht es um ein Ausbauprogramm zur flächendeckenden Versorgung mit hohen Bandbreiten und um die Anerkennung des Neckar-Odenwald-Kreises als Bundes-Modell-Region für Breitbandversorgung im ländlichen Raum.

Ein besonders wichtiges Anliegen der Kreis-CDU sei die Sicherstellung einer leistungsfähigen und vor allem auch wohnortnahen  medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung der Bevölkerung auf möglichst hohem Niveau. Nötig ist eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Gerade die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum, die zur Versorgung der Menschen dringend nötig sind, leiden unter struktureller Unterfinanzierung. Die Standorte Mosbach, Buchen und Hardheim dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die ambulanten Pflegedienste, die in ländlichen Räumen zwangsläufig weitere Wege und viele andere Hürden haben, müssen auskömmlich finanziert werden und um dem Ärztemangel zu begegnen muss die Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung verbessert werden.

Damit die Bioenergie-Modell-Region  Hohenlohe-Odenwald-Tauber (HOT)  Ökologie, Ökonomie, den Erhalt der Wertschöpfung in der Region und  den Ausbau der erneuerbaren Energien fortführen kann, werden verlässliche Rahmenbedingungen gefordert.

Im Bereich Schule, Bildung und Erziehung verlangt die Resolution ein breitgefächertes schulisches Bildungsangebot gerade für den ländlichen Raum und flankierend ein flächendeckendes Betreuungsangebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Beim Bundeswehr-Stationierungskonzept und der Bewältigung der Konversion, insbesondere in Hardheim, fordert die CDU-NOK die Herausforderungen als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommunen anzugehen.  Sie fordert einen kompetenten Ansprechpartner für die Kommunen zu schaffen, der bei der Erstellung einer qualifizierten Konzeption zur Nachnutzung hilft und sie bei Infrastrukturmaßnahmen priorisiert.

Der Mittelstand, das Handwerk und die Land- und Forstwirtschaft bilden das wirtschaftliche Rückgrat im NOK. Sie sorgen für Wirtschaftskraft, bieten sichere Arbeitsplätze, versorgen unsere Bevölkerung mit Nahrungsmittel und Energie und steigern die Attraktivität der Region durch den Erhalt unserer schönen Kulturlandschaft. Deshalb steht die CDU Neckar-Odenwald für Förderinstrumente, die eine Benachteiligung unserer Betriebe, gegenüber solchen in Ballungszentren ausschließen; gute Infrastrukturen; bezahlbare Energie; enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Schule und Hochschule,  auch zur wohnortnahen Aus – und Weiterbildung; Ausbau von Tourismus und Gastronomie; neue Geschäftsfelder für landwirtschaftliche Betriebe wie erneuerbare Energien, Direktvermarktung und Ferien auf dem Bauernhof; Agrarumwelt, Landwirtschaft und Naturschutz noch besser vernetzen; Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft und der Umwelt begrenzen; nachhaltige Forstwirtschaft zur Gewinnung von Holz, zum Schutz der biologischen Vielfalt und als Erholungsraum für die Menschen zu erhalten.

„Nur wer CDU wählt stärkt den ländlichen Raum“, unterstrich Alois Gerig.

Die Mitglieder der Ortsvorsitzendenkonferenz nahmen die Resolution nach intensiver Schlussberatung einstimmig an.


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