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Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion

Geschrieben am 28.11.13

Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mit Recht haben Sie, Herr Landrat, unsere Kreiskliniken in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Ich will Gleiches tun, denn die Kliniken sind eine wichtige Aufgabe des Landkreises. Sie waren und sind uns lieb und teuer, weil sie  ein unverzichtbares Element der Daseinsfürsorge für die Kreisbevölkerung sind. Deshalb halten wir an den Kliniken fest und kämpfen wir für sie!

Wenn wir dieser Tage die Zeitung lesen, wird uns wieder das Dilemma der Krankenhausfinanzierung bewusst: „Jede zweite Klinik steckt in den roten Zahlen“, so eine der Schlagzeilen. Nun, das ist für uns keine neue Botschaft. Wir hatten im Frühjahr vor der Bundestagswahl sogar eine Protestaktion mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) durchgeführt, um auf die Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Land hinzuweisen. Denn die Finanzierung ist alles andere als fair: Das genehmigte Budget deckt nicht einmal die tariflichen Lohnsteigerungen und den Anstieg der Energiekosten; und Mehrleistung wird bestraft. Immer mehr Aufgaben, so z.B. der ärztliche Notfalldienst im Raum Adelsheim, werden an die Krankenhäuser zu nicht auskömmlichen Entgelten abgeschoben!

Die Krankenhäuser hängen am Tropf der Krankenhausträger, während die Krankenkassen ihre Reserven in Milliardenhöhe horten. Das verstehe wer will! In dem System ist manches faul. Und was mit dem DRG-System vor etwa einem Jahrzehnt in die Bundesrepublik importiert wurde, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss! Wir hoffen daher sehr, dass die neue Bundesregierung sich dieser schwierigen Aufgabe stellt und Lösungen auch für Krankenhäuser im ländlichen Raum findet! Mit einmaligen Finanzhilfen, die mehr Almosencharakter haben, löst man die Probleme jedenfalls nicht! Ein dauerhafter „Flächenzuschlag“ wäre dringend nötig!

Mit dieser grundsätzlichen Problematik ist aber nicht das Finanzdesaster unserer NOK-Kliniken gGmbH erklärt. Dabei glaubten wir noch vor einem Jahr „über dem Berg zu sein“, wo andere Krankenhäuser im Land Defizite von – 6 bis über – 12 Mio aufwiesen. Unsere Kliniken hatten 2011 nach einer Ergebnisverbesserung von 1,6 Mio zum Vorjahr nur noch ein Minus von -2,8 Mio und für 2012 war eine weitere Ergebnisverbesserung auf – 1,9 Mio eingeplant. Wir glaubten uns alle auf dem richtigen Weg. Von der „schwarzen Null“ war zwar nicht mehr die Rede, aber wir glaubten das Defizit auf unter – 2 Mio begrenzen zu können. So war damals die Stimmung. Und jetzt schließen wir 2012 mit -6,6 Mio ab und 2013 wird noch schlechter. Wie das?

„Unappetitlich“, wie Sie, Frau Heitz, das Thema kürzlich in einem Pressebericht nannten, ist das Ganze sicher nicht. Aber es ist mehr als ärgerlich, ein schwerwiegender Vorgang, und für alle, die Verantwortung in diesem Kreis tragen, auch belastend, weil auch die Bürger uns als Kreis- und Aufsichtsräteräte fragen: wie ist das möglich? Habt Ihr das nicht gemerkt? – so als ob wir in der Finanzabteilung der Kliniken säßen und unmittelbaren Zugriff auf die Finanzdaten hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Wir mussten den Quartalsberichten des Geschäftsführers Glauben schenken, aber das waren andere Zahlen, als uns nun nach der Überprüfung durch die Wirtschaftsprüfer und PwC vorliegen! Und weil Herr Duda seinen „schönen“ Zahlen vertraute, wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert!

Mit der fristlosen Kündigung von Geschäftsführer Duda und der Wahl eines Sanierungsgeschäftsführers haben nach Vorlage dieser Gutachten Aufsichtsrat und Kreistag schnellstmöglich personelle Konsequenzen gezogen. Denn die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben, weil man Dudas Zahlen spätestens seit Sommer 2013 keinen Glauben mehr schenken konnte. Insofern ist er auch kein „Bauernopfer“, wie das ein Dauer-Leserbriefschreiber meint. Darum ging es überhaupt nicht. Herr Duda hat seine Verantwortung als Geschäftsführer nicht in dem notwendigen Maße wahrgenommen und den Aufsichtsrat mit falschen Zahlen getäuscht! Und gekündigt wurde ihm in dem Augenblick, wo wir durch die Gutachten umfassend Kenntnis von den Vorgängen – und einen Sanierungsgeschäftsführer hatten!

Ich möchte aber davor warnen, zu glauben, dass mit der Kündigung von Herrn Duda die Probleme gelöst sind. Das Gutachten hat nämlich erhebliche Defizite in der Personalwirtschaft, im kaufmännischen Bereich (Rechnungswesen, Controlling, im Debitorenmanagement) sowie im Risikomanagement festgestellt, dass weitere personelle Konsequenzen notwendig sind. Ich und andere sind nach der letzten gemeinsamen Sitzung von Kreistag und Aufsichtsrat, als uns das Gutachten vorgestellt wurde, mit einer „ziemlichen Wut im Bauch“ nach Hause gegangen, weil diese Defizite, die ich zwischen Schlamperei und Unvermögen ansiedle, eben nicht passieren dürfen. Zweifel haben wir auch, ob ein Kostenbewusstsein überall in den höheren Ebenen vorhanden ist. Führungskräfte haben Führungsverantwortung und Vorbildfunktion – daran sei jedenfalls mal wieder erinnert!

Dem neuen Geschäftsführer; Herr Mischer, möchte ich die Unterstützung unserer Fraktion zusichern. Wir erwarten bald erste Schritte – und wir hoffen, dass in der Abwägung der Vor- und Nachteile einer Maßnahme der richtige Weg zur nun auch finanziellen Genesung gefunden wird. Vor „Schnellschüssen“ möchte ich warnen. Es ist sicher auch nicht alles in der Vergangenheit verkehrt gemacht worden. Ich bin mir sicher, dass wir auch unpopuläre Maßnahmen werden beschließen müssen, um das Ganze, nämlich beide Häuser, zu sichern. Und es ist gut, dass auch die Gutachter von PwC Entwicklungspotenzial für unsere Kliniken sehen. Ich appelliere an die überweisenden Ärzte und die Bevölkerung, unser Angebot vor Ort zu nutzen, denn auch da ist noch ausreichend Potenzial!

Die Bewältigung dieses Finanzdesasters ist für den Landkreis unzweifelhaft die größte Herausforderung seit seinem Bestehen. 2012 und 2013 sind „Seuchenjahre“ mit -6,6 Mio für 2012 und 2013 über -8 Mio – und was die Folgejahre noch an Belastung – auch durch „Altlasten“, die erst jetzt auftauchen, noch bringen, wissen wir nicht. Jedenfalls müssen wir für 2012 im nächsten Jahr noch 1,5 Mio. € nachschießen und zusätzlich für 2013 weitere 8 Mio. € bereitstellen. Eine Summe von rd. 10  Mio € in einem Jahr, die wir überhaupt nur Dank der guten Konjunktur und ausnahmsweise so bewältigen können.

Die Klinken hinterlassen auch „Schleifspuren“ in diesem und künftigen Haushalten: durch die  globale Minderausgabe von 0,75 Mio ist der Haushalt nun ausgeglichen; was bleibt ist die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Punkte.

Dabei ist uns klar, dass die Gemeinden von letzterer nicht beglückt sind, aber es führt kein Weg daran vorbei. Wir bitten in den Gemeinden dafür um Verständnis und werden alles dafür tun, die finanzielle Belastung durch die Kliniken wieder auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, weil die Gemeinden nicht überfordert werden dürfen. Alle Fraktionen sind darüber hinaus der Meinung, dass der Landkreis in dieser Situation nicht so tun kann, als ob nichts gewesen wäre, und beantragen deshalb die Aussetzung des Radwegeprogramms um 1 Jahr und die Verschiebung der energetischen Sanierung am GTO nach 2015/2016. Darüber hinaus soll auch eine Aufgabenkritik der Landkreisaufgaben vorgenommen werden. Auf den Zuatzantrag der Grünen-Fraktion gehe ich nachher ein.

Bemerkenswert ist, dass der Landkreis als Schulträger beachtliche 5,4 Mill. aus Eigenmitteln für die bestmögliche Bildung der Jugendlichen zur Verfügung stellt, mit der 2. Ausbaustufe der Breitbandversorgung den Landkreis zukunftsfähig macht, mit seinem Straßendeckenprogramm in die Straßenerhaltung investiert, wenn schon das Land keine neuen baut, ebenso in die Schieneninfrastruktur durch die Beteiligung an der S-Bahn Rhein-Neckar und der Stadtbahn Heilbronn-Nord investiert.

 

Ich komme nun zu einigen ausgewählten Bereichen des Haushalts:

1. Der Teilhaushalt 5 – Soziales und Jugend – ist wie immer der größte Teilhaushalt, denn hier ist der komplette soziale Aufgabenbereich abgebildet:

Trotz nahezu Vollbeschäftigung  im Kreis haben wir wie anderswo eine Steigerung

Ursache hierfür sind im Wesentlichen die konjunkturunabhängigen Ausgaben bei den sozialen Leistungen für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Jugendhilfe. Sie steigen deutlich stärker an als die sonstigen Ausgaben oder auch die Einnahmen. Ihr Anteil am Haushaltsvolumen wird sich auch in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Im Haushaltsjahr 2014 beträgt die Steigerung des Nettoaufwandes glücklicherweise nur 1,2 Millionen Euro oder 2,3 %. Trotz gestiegener Steuerkraft der Kommunen reicht die Kreisumlage wie in jedem Jahr aber nicht aus um die Sozialaufwendungen zu decken.

Glücklicherweise übernimmt der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung im kommenden Jahr nunmehr voll. Das entlastet nicht nur unseren Sozialhaushalt, sondern hilft uns bei der aktuell hohen Belastung durch die Kliniken enorm – eine Tatsache, die wir noch der alten Bundesregierung verdanken.  Die Personal- und Sachaufwendungen für die Erledigung dieser Aufgabe trägt allerdings weiterhin der Kreis. Steigen dort die Fallzahlen, steigen auch die Kosten.

Die Kosten für die Eingliederungshilfe erhöhen sich um 1,3  Mio € auf nunmehr 21 Mio €. Hier möchte ich den Fokus darauf richten, dass unser Landkreis Sitz der größten Behinderteneinrichtung in Baden-Württemberg, der Johannes Diakonie ist. Die politisch gewollte Dezentralisierung der Komplexeinrichtungen macht auch vor uns nicht Halt, und wir verlieren weiter  Einwohner und Arbeitsplätze. Zudem ist die Verbesserung der Lebenssituation für unsere behinderten Mitmenschen nicht zum Nulltarif zu haben. Ambulantisierung und Dezentralisierung haben unstreitig Vorteile für die behinderten Menschen gebracht. Allerdings sind dort nicht die Synergieeffekte wie in einer großen Einrichtung zu erzielen, was zu erwähnten Kostensteigerungen für diese Form der Unterbringung führt. Daher brauchen wir dringend das angekündigte Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung behinderter Menschen; ich bitte unsere Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass dies Bestandteil des Koalitionsvertrags wird!

Obwohl die Aufwendungen bei der Hilfe zur Pflege im kommenden Jahr nur um 200.000 € steigen werden, bereitet uns diese Hilfeart am meisten Sorgen. Unstreitig dürfte sein, dass uns die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren weitere Fallzahlensteigerungen bringen wird. Weiterhin kommt das sich noch verschärfende Thema Altersarmut. Dieser Personenkreis wird künftig bei der Pflege verstärkt auf unsere Hilfe angewiesen sein. Zudem kommt noch die Tatsache, dass ab 2019 in der Altenpflege zwingend die Unterbringung in Einbettzimmern vorgeschrieben ist. Dies wird zu sicher nicht unerheblichen Kostensteigerungen führen. Auch hier gilt es von Seiten des Kreises vorzudenken und präventive Konzepte zu entwickeln, um diese Entwicklung abzufedern.

Wo das bereits funktioniert, kann man an der Jugendhilfe sehen. Dort ist zwar auch mit leicht steigenden Aufwendungen zu rechnen, die aber im Wesentlichen auf einer Kostensteigerung bei den Einrichtungen zurückzuführen sind und nicht so sehr auf einen Anstieg der Fallzahlen. Hier zahlt sich die seit Jahren praktizierte Präventionsarbeit  aus. Ein Dank geht an die Kommunen im Landkreis, die die Aufgabe Kleinkindbetreuung  rechtzeitig und bedarfsgerecht erfüllt haben. Allerdings besteht in der Kindertagespflege noch ein Nachholbedarf. Wir hoffen, dass durch die neuen Vergütungssätze hier die richtigen Anreize gesetzt wurden, um die notwendigen Tagesmütter für diese Tätigkeit zu gewinnen.

Die Ausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende entwickeln sich eigentlich aufgrund der guten Lage am Arbeitsmarkt positiv, wenn nicht die Erstattung des Bundes künftig von 39,8 % der Leistungsausgaben auf 35,3 % sinken würde. Besonders bedauerlich ist, dass die Erstattung für die so wichtige Präventionsaufgabe Schulsozialarbeit gänzlich entfällt.

Die Zahl der Asylanten steigt. Das macht sich auch im Kreishaushalt bemerkbar: Der Nettoressourcenbedarf steigt um 0,3 auf 1,4 Mio. Der Landkreis hat mit der Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim ein Zeichen gesetzt, 2014 erfolgt der 3. Bauabschnitt. Mit der Erhöhung der Mindestfläche ist der Landkreis quasi in Vorlage getreten. Ärgerlich ist, dass das Integrationsministerium des Landes außer schönen Ankündigungen nichts voranbringt. Ich möchte daher nochmals klarstellen, dass den Landkreisen eine Landesaufgabe übertragen worden ist, wo sie im Sinne des Konnexitätsprinzips den vollständigen Kostenausgleich erwarten dürfen! Auf Dauer ist es nicht hinnehmbar, humanitäre Verbesserungen zu fordern,  sich aber in der Kostenfrage abweisend zu verhalten! Wenn es nicht bald zu einer Lösung kommt, sollen die Landkreise gegen das Land klagen!

Ich bin damit bei den Themen, wo  die Landespolitik angesprochen ist:

1. Durchaus schon länger sind die Landkreise im Streit mit dem Land über die Kostenerstattung des Landes an die Landkreise für die Unterhaltung der Landesstraßen, wo sich das Land zu Lasten der Landkreise entlastet. Hier ist man auch mit der neuen Landesregierung noch nicht weiter gekommen, so dass wohl eine Klage der Landkreise ansteht, denn eines kann nicht sein, dass Landesstraßen, also Vermögen des Landes, mit Haushaltsmitteln  der Landkreise unterhalten wird! Dieses Geld fehlt dann im Kreishaushalt!

Ein weiteres Thema ist der Straßenbau, der bei Grün-Rot  unter „ferner liefen“  angesagt ist. Der Landkreis ist auch in Zukunft auf gut ausgebaute Straßen angewiesen, weil wir im ländlichen Raum nicht auf den Individualverkehr verzichten können – was erfreulicherweise sogar der grüne Verkehrsminister  Herrmann  bei einem Wahlkampfauftritt kürzlich eingeräumt hat. Aber wie sieht die Realität aus: Wenn die GVFG-Förderung künftig auf 50%  herabgesetzt und ein über dem Durchschnitt aller Kreisstraßen liegendes  tägliches Verkehrsaufkommen  zur Voraussetzung gemacht wird, dann braucht man nicht viel Phantasie, dass im Ländlichen Raum kaum noch Straßenbau stattfindet: entweder weil es keinen oder nur noch einen geringeren Zuschuss gibt oder weil die finanzschwachen Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, das Geld aufzubringen! Das merkt man zwar heute noch nicht, aber in wenigen Jahren werden wir einen kaum mehr aufholbaren Rückstand haben. Dies ist eine klare Benachteiligung des Ländlichen Raums!

2. Die „größte Baustelle“ des Landes  bleibt aber nach wie vor die grün-rote Bildungspolitik. Man hat zwar inzwischen einen passablen Minister, der ernsthaft das Gespräch mit den kommunalen Landes- und Lehrerverbänden sucht und nicht mehr – wie die Vorgängerministerin – auf den Foren ausgelacht wird, aber er ist und bleibt ein Gefangener der vorgegebenen ideologisch geprägten Politik, die ein bewährtes Bildungssystem  zur Disposition stellt. 61% der Einwohner des Landes lehnen diese Politik ab, das sollte Ihnen angesichts der Wahlergebnisse auch zu denken geben.

Auch wir als Landkreis sind davon konkret betroffen:

a) Wer 12.000 Lehrerstellen einsparen will, der wird auch an die zahlreichen Kleinklassen an den Berufsschulen  gehen. Wenn aber die Ausbildung nicht mehr wohnortnah stattfindet, dann wird das Handwerk  auch nicht mehr die Auszubildenden finden. Man muss die Gefahr klar sehen, dass das Handwerk auszubluten droht!

b) Wir haben dank der Initiativen unserer Fraktion in der Zeit der CDU-geführten Landesregierung die beruflichen Gymnasien im Landkreis stark ausgebaut – und sie werden hervorragend angenommen. Deshalb ist es ausgesprochen kontraproduktiv, in den Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe  anbieten zu wollen und damit ein Parallel- bzw. Konkurrenzangebot zu schaffen    – und dies in Zeiten, wo die Schülerzahlen zurückgehen! Hier werden Ressourcen nicht sinnvoll eingesetzt – und wir laufen Gefahr, dass wir leerstehende  Schulgebäude des Kreises haben!

c) Ähnliches ist für unsere Berufsfachschulen und Berufskollegs zu befürchten, die die Landesregierung bei der lange von der CDU geforderten und nun angekündigten  regionalen Schulentwicklungsplanung noch immer ausschließt.

d) Und was ist mit der Inklusion? Von Seiten des Kultusministerium einfach Fehlanzeige! Für die Landkreise stellt sich hier die Frage nach der Zukunft der Sonderschulen. Wenn Sie sich die Schülerzahlen auf S. 171 anschauen, lese ich daraus nicht ab, dass die Eltern das individuell-fachliche Angebot  der Sonderschulen nicht wollen, sondern eher schätzen. Die Lösung  bei der Inklusion kann sicher nicht darin liegen, jedem behinderten Schüler an den allgemeinbildenden Schulen einen Schulbegleiter zur Seite zu stellen. Wer soll das bezahlen? Da sollte man keine falschen Hoffnungen wecken!

Bei all dem geht es auch um Investitionen, die wir als Schulträger zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Schulstandorte vornehmen, wo man  schon gerne wüsste, welche Auswirkungen die Bildungspolitik des Landes hat! Alle Landkreise beobachten jedenfalls mit großer Sorge all dieses Entwicklungen  und warten auf eine planvolle, vorausschauende und verlässliche Bildungspolitik!

3. Ein anderes Thema ist die vorgesehene Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, das zur Folge hat, das wir im Landratsamt statt eines freigestellten Personalrats dann drei freigestellte haben werden. Um nicht missverstanden zu werden: die Personalvertretung ist ein wichtiges Element eines gedeihlichen Zusammenwirkens zwischen Landratsamt und Beschäftigten – und wir haben den Eindruck, dass das bei uns gut funktioniert – aber ob man deshalb zwei freigestellte Personalräte mehr braucht?  Das kostet uns etwa 90.000 €. – Nun, wenn das das Land will, dann soll es das den Kommunen erstatten – so verstehen wir das Konnexitätsprinzip: selbst bezahlen und nicht andere für sog. Wohltaten bezahlen lassen!

4. Ich komme zu einem letzten Punkt, der Interessenvertretung des Ländlichen Raums durch Grün-Rot in dieser Landesregierung und ihrer örtlichen Vertreter. Ich habe dabei durchaus ein gewisses Verständnis, dass sich ihre örtlichen Vertreter bei jeder Gelegenheit mit ihren Kabinettsmitgliedern ablichten lassen – da haben Sie ja einen großen Nachholbedarf. Wir beurteilen dies allerdings danach, wie unsere Landkreisinteressen vertreten werden und wie die Ergebnisse sind:

a) Die Polizeireform war die erste Bewährungsprobe. Da haben Sie nicht unsere Interessen vertreten, sondern vor den Parteioberen und dem Innenminister gekuscht. Die  Ballungsräume sind die Gewinner: Zum 1.1.2014 werden jedenfalls 21 Polizeibeamte ihren Dienstort im NOK via Heilbronn verlassen. Sie und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass denen noch weitere folgen, wenn in Heilbronn die Neubauten fertig sind!

b) Verselbständigung der Dualen Hochschule Heilbronn: Gespräch der Grünen-Fraktion mit Ministerin Bauer – kein Widerspruch zum dem mehr als merkwürdigen Verfahrensablauf – da waren doch die besten Trixser und Geheimnisträger am Werk – , keine Forderungen nach Sicherheiten, die selbst MdL Nelius für notwendig hält, sondern Nachplappern der Ministerinnenmeinung „Mosbach muss seine Stärken entwickeln“ – ich sage da nur „pla-pla-pla“. Stattdessen Warnung vor dem „Alarmismus“ von Landrat und OB – so untergräbt man eigene Positionen! Und dem ziemlich verqueren Verweis, dass auch mal die Duale Hochschule Mosbach sich von Mannheim aus verselbständigt hat. Ja, nur: Mannheim ist weit weg und Heilbronn vor der Haustür, und die ehem. BA Mosbach frisst nicht die BA Mannheim, aber vielleicht die Duale Hochschule Heilbronn die Duale Hochschule Mosbach!!! Ich kann da nur sagen: „Holzauge sei wachsam! Und vertretet  endlich unsere Interessen und nicht die anderer! „Liebkind der Landesregierung vor Ort“ zu spielen, bringt uns nichts!

Wie ich vor der Sitzung erfahren habe, ist Prof. Saller als Rektor der Dualen Hochschule in Mosbach aus Protest zurückgetreten. Größer kann diese „Ohrfeig“ für die nicht sein, die uns hier glauben machen wollten, dass hier „alles Paletti“ ist.

c) Zu der beabsichtigten Reduzierung der Studienplätze an der Musikhochschule Mannheim und den negativen Auswirkungen auf die Musikschulen sowie die Musikvereine und Chöre  im Landkreis habe ich bisher weder von SPD und Grünen hier etwas gehört. Bei der Abstimmung über eine von der CDU eingebrachte Resolution in der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar hatten sich die Grünen enthalten. – Man will halt den eigenen nicht wehtun, auch wenn es uns schadet!

Wenig oder gar keine Unterstützung kam von Ihnen, als wir kürzlich einen –leider wenig kompetenten – Vertreter des Verkehrsministeriums in der Sitzung in Hardheim im Ausschuss zur einhelligen Forderung des Kreistags nach dem S-Bahn-Sprinter oder zumindest Ersatzlösungen hatten. Was nützen aber gemeinsame Kreistagsbeschlüsse, wenn diese von ihnen nicht mitvertreten werden, wenn es drauf ankommt! Der Ministeriumsvertreter kann jedenfalls der Hausspitze berichten: außer der CDU und der FWV will niemand den S-Bahn-Sprinter! So ist die öffentliche Wahrnehmung! Man möchte Alarm schlagen!

40 Jahre besteht nun unser Landkreis. Die Landkreise waren noch nie so stark wie heute dank der Verwaltungsreform 2005 unter Ministerpräsident Teufel. Sorgen Sie von Grün-Rot dafür, dass hier jetzt nicht unselige Diskussionen um eine neue Verwaltungsreform beginnen, sondern stoppen Sie diese rechtzeitig – jetzt!

Der Ministerpräsident hat wiederholt davon gesprochen, dass bis zur Landtagwahl 2016 nichts geschieht. Aber was ist danach? Und die Sozialdemokratische Gemeinschaft Kommunalpolitik hat im Sommer bei ihrer Landesversammlung in Heilbronn beschlossen, die Zahl der Landkreise von derzeit 35 auf  27 bis 29 zu reduzieren. Wird es dann den Neckar-Odenwald-Kreis noch geben? Darauf erwarten wir als Kreistag Antworten!

 

Ich komme nun zum Zusatzantrag der Grünen-Fraktion:

Nun ist uns noch ein Antrag der Grünen-Fraktion zugegangen, der zunächst für die ersten 5 Monate alle anstehenden Investitionen und die Besetzung von Stellen aussetzen will.

Wir halten diesen Antrag für eine Überreaktion. – ich könnte es auch „Alarmismus“ nennen, um den „grünen Wortschatz“ zu gebrauchen. Aber blinder Aktionismus und Schnellschüsse nützen uns nichts. Man muss auch die Konsequenzen überdenken.

Es schadet der Zukunftsfähigkeit des Kreises, wenn wir die Breitbandverkabelung und die Feuerwehrleitstelle zurückstellen. Und in anderen Bereichen, wo wir rechtliche Verpflichtungen erfüllen müssen (ÖPNV; S-Bahn-Fahrzeuge) geht es schon gar nicht. Also ist so ein Schnellschuss „ein Schuss in den Ofen“! Und wenn wir die Kreisstraße Eberstadt jetzt nicht bauen, hätten wir wohl einen finanziellen Nachteil, wenn das Land nachher die GVFG-Förderung herunterkürzt. All das gilt es zu bedenken!

Und was die Stellenbesetzungssperre betrifft, ist auch dies zu pauschal und in ihren Wirkungen nicht bedacht: Im Stellenplan wurde auf Grund der GPA-Organisationsuntersuchung beim Brand- und Katastrophenschutz sowie in den Geschäftsbereichen Jugend- und Sozialhilfe, Asyl nachgebessert  – und das wollen ausgerechnet die Grünen nicht?!

Und wenn heute im Landtag wohl auch mit den Stimmen der Grünen zusätzliche Freistellungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen werden, dann könnten in den Abteilungen, wo die zwei zusätzlich freigestellten Personalräte arbeiten, deren Stellen nicht besetzt werden. Allein an diesen Beispielen sieht man, welche Konsequenzen eine Stellenbesetzungssperre hat. Damit habe ich das Problem der Übernahme von Azubis und der Neueinstellung von Nachwuchskräften angesichts eines relativ alten Personalkörpers noch gar nicht angesprochen!

Wir sind uns zwischen den Fraktionen ja einig, eine globale Minderausgabe zu verhängen. Und da wird die Verwaltung wie bisher auch die normale Fluktuation nutzen, um bedarfsgerecht bei Wiederbesetzungen vorgehen. Ich glaube daher, es ist der bessere Weg, es der Verwaltung zu überlassen, wo sie diese Einsparungen vornimmt.

In Ihrem Antrag sind dann noch die Kliniken und die Einbindung des Kreistags angesprochen. Da bei wichtigen strukturellen Veränderungen die Zuständigkeit des Kreistags gegeben ist, gehe ich davon aus, dass es wieder zu einer Sondersitzung kommen wird, die wir aber noch nicht jetzt terminieren können, sondern erst dann, wann der neue Geschäftsführer uns sein Sanierungskonzept vorstellt. Mit einer Zusage des Landrats heute könnten wir diesen Punkt einvernehmlich regeln, da ich davon ausgegangen bin, dass er entsprechend der bisherigen Praxis, möglichst umfassend zu informieren, dies vorschlagen wird. Da braucht man aber keinen Antrag. Wir werden daher dem Antrag der Grünen-Fraktion nicht zustimmen.

Abschließend danke ich dem Landrat, der Kreisverwaltung und den in den Landkreisgesellschaften Beschäftigten für Ihren Einsatz. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt entsprechend dem Änderungsantrag aller Fraktionen zu.

Karl Heinz Neser, Fraktionsvorsitzender

– Es gilt das gesprochene Wort –


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