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CDU-Kreistagsfraktion übt Kritik an DHBW-Entscheidung

Geschrieben am 02.12.13

„Es wurde viel Vertrauen verspielt“

Neckar-Odenwald-Kreis. Mit den Auswirkungen der Landespolitik auf den Ländlichen Raum befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Dabei wurde deutliche Kritik am Verfahren der Abkoppelung des Standorts Heilbronn von der Dualen Hochschule Mosbach geübt: offenbar in „geheimen Zirkeln“ sei ohne Beteiligung der Betroffenen vor Ort die Entscheidung vorbereitet worden. Von Transparenz und Bürgernähe habe Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) offenbar noch nichts gehört.

Das die Grünen vor Ort dann noch ein solches Verfahren rechtfertigen und nicht einmal Forderungen nach Sicherheiten für die Duale Hochschule Mosbach stellen, setze dem ganzen die Krone auf. Der Rücktritt von Rektor Professor Saller sei jedenfalls eine „Ohrfeige, die nicht größer sein konnte!“ Statt vom „Alarmismus“ anderer zu reden, sollten die Grünen besser „Alarm schlagen“, wenn es gegen die Interessen des Ländlichen Raums geht. Nachdem schon die Polizeireform die Großstädte stärkt, sei dies nun der nächste Schritt, der zu Lasten des Ländlichen Raums geht, ohne dass Grün-Rot vor Ort Widerstand leiste. Auch bei der Forderung nach dem S-Bahn-Sprinter oder wenigstens einem verbesserten Angebot sei die CDU allein gestanden. Gemeinsame Kreistagsbeschlüsse nützten allerdings nichts, wenn sie nicht gemeinsam vertreten werden.

Weitere Themen, wo die Landkreise unisono Kritik am Land übten, sei die mangelnde Kostenerstattung an die Landkreise für die Unterhaltung der Landesstraßen, sei eine wenig durchdachte Bildungspolitik, wo die Landkreise als Schulträger klare Antworten erwarten, damit nicht Investitionen an den Berufs- und Sonderschulen falsch eingesetzt werden. Auch die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes gehe zu Lasten der Landkreise. Ein großes Ärgernis sei die „Ankündigungspolitik“ des Integrationsministeriums, der keine Taten folgen: Die Kreis nehmen bei der Unterbringung der Asylbewerber eine Landesaufgabe wahr, die sie nicht ausreichend erstattet bekommen. Der Landkreis lege hier 1,4 Mill. EURO drauf; er habe Anspruch darauf, dass dies das Land zeitnah erstattet. Entscheidungen, die längst angekündigt waren, würden immer wieder auf die Lange Bank geschoben.

Kritik wurde auch an der beabsichtigten Änderung der GVFG-Förderung für den Kreisstraßenbau geübt: Wenn diese auf 50% herabgesetzt und auf ein über dem Durchschnitt aller Kreisstraßen liegendes tägliches Verkehrsaufkommen zugrunde gelegt werde, werde im Ländlichen Raum kaum noch ein nennenswerter Straßenbau stattfinden, weil die Kreise keine oder weniger Förderung erhalten oder ihnen die Mittel dazu fehlen.


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