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Die Energiewende braucht vernünftige Übergangsregelungen

Geschrieben am 06.02.14

Peter Altmaier diskutierte beim Neujahrsempfang der CDU über Energiewende und bekennt sich zur Großen Koalition

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Bundesminister Peter Altmaier beim Eintrag ins Goldene Buch. (Fotos: Lindenberg)

Mosbach. (lin) Was macht ein Kanzleramtsminister? Er ist die rechte Hand der Kanzlerin und tut alles, damit sie ihre Arbeit tun kann. Der Behördenchef hält engen Kontakt zu den Bundesministerien, plant und organisiert „und steckt die Prügel ein“. Als Minister für besondere Aufgaben genießt er die Rechte eines Regierungsmitglieds. Seit 2013 ist Peter Altmaier dieser Mann und quasi „zur Untermiete“ bei Angela Merkel eingezogen. Dafür verzichtet er auf die Freiheiten eines Ressortministers. Altmaier will nach eigenen Worten, den acht guten Jahren vier weitere folgen lassen, will Strippenzieher sein „und nach innen wirken“. Er verspricht, sein ganzes Gewicht einzusetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gesichert bleiben und „Made in Germany“ weiter als Auszeichnung verstanden wird.

Am vergangenen Samstag war der Chef des Bundeskanzleramts auf Einladung von CDU unter Leitung von Dr. Alexander Ganter, Europaabgeordnetem Dr. Thomas Ulmer und Junger Union unter Vorsitz von Mark Fraschka im Saal der Freiwilligen Feuerwehr in Mosbach zu Gast. Altmaier war auf Betreiben des Europaabgeordneten gern nach Mosbach gekommen, weil er die Arbeit von Dr. Thomas Ulmer im Europäischen Parl ament schätze und weil Ulmer neben Helmut Kohl und ihm selbst der einzige sei, „dem es noch schmeckt“. So gelobt schlug Ulmer flugs eine Brücke zwischen Europa und Kanzleramt und erinnerte an die Aufgabe Deutschlands als „Zugmaschine“ der 500 Millionen Seelen starken Europäischen Gemeinschaft, die sich nur „en bloc“ dem globalen Wettbewerb stellen könne. Das erfordere Verhandlungsgeschick und Begegnungen auf Augenhöhe. Fähigkeiten, die Thomas Ulmer uneingeschränkt der Kanzlerin zusprach und die er in eine Reihe mit den großen Europäern Kohl, De Gaulle und Schuman stellte. Keine Frage für Ulmer auch, dass nur unter dem Dach einer CDU-geführten Regierung Wohlstand und Umwelt zu ihrem Recht kommen können.

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v.l. Dr. Achim Brötel, Peter Altmaier MdB, OB Michael Jann, Ariane Spitzer, Petra Ulmer

Für ihn wie für Peter Altmaier, der sich auch nach seiner Zeit als Umweltminister mit der Thematik noch sehr wohl zu fühlen schien, gehören beim Thema Energiewende ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Prosperität in eine Reihe. Dennoch begriff Altmaier diese Zeitenwende nicht bloß als Herausforderung, sondern viel mehr als Chance, weil Deutschland als erste große Industrienation Vorreiter bei erneuerbaren Energien sei. Dabei dürften aber Großindustrie, Mittelstand und Privatpersonen nicht überfordert werden, warnte Altmaier in Mosbach und mahnte vernünftige Übergangsregelungen (Rabatte, Förderungen) auch der Energiesicherheit wegen an. Gleichzeitig bat er um Vertrauen in Forschung und Technik, lobte die (deutsche) Ingenieurskunst und zeigte sich zuversichtlich, was künftige Speichermöglichkeiten anging. Das Stemmen der Energiewende war aber nur ein Grund, weshalb er sich zur Großen Koalition bekannte. Unter allen Umständen verhindern wolle die Union Steuererhöhungen und steigende Schulden, „weil wir die Kuh nicht beliebig melken können, sonst verliert sie die Lust daran“. Also gelte es, nur das zu verteilen, was erwirtschaftet werde, sagte Altmaier, verteidigte aber die Wahlversprechen von CDU und SPD (Mütterrente, Rente ab 63) als gerecht.

Überhaupt will Altmaier, will die Union den Mensch stärker in den Mittelpunkt stellen. Wie bei der Klausurtagung in Meseberg angestoßen, soll sich ein Gemeinschaftsprojekt der Regierung mit „Leben und Lebensqualität“ beschäftigen. Dabei soll es nicht allein um materielle Fragen gehen, sondern vielmehr um die genehme Mischung von Arbeits- und Familienzeit, um gesicherte Betreuung im Alter und bei Krankheit.

Keine Bedenken hatte der prominente Gast aus Berlin was die Wiederwahl von Oberbürgermeister Michael Jann anging, hatte dieser doch die „kommunalpolitisch freundliche Handschrift“ des Koalitionsvertrags gelobt und Peter Altmaier zuvor Mosbach vorgestellt, nachdem er musikalisch vom Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr empfangen worden war. Für das leibliche Wohl sorgte die Mosbacher Wehr.


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