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CDU: „Verfügbares Geld für Straßen nicht verbaut“

Geschrieben am 27.02.14

„Grün-Rot gibt erstmals Geld für Straßenbau an Berlin zurück. Das bedeutet verfehlte Verkehrspolitik für Baden-Württemberg und den Neckar-Odenwald-Kreis!“, so der Kreisvorsitzende der CDU, Ehrenfried Scheuermann.

ci_17544„Die Landesregierung hat vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau 2013 erstmals nicht abgerufen bzw. zurückgegeben und zusätzlich angebotene Mittel abgelehnt. Das heißt: Geld das verfügbar war, wurde nicht verbaut, nicht genutzt und ist in andere Länder geflossen. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, gehen wir davon aus, dass Baden-Württemberg im vergangenen Jahr auf mindestens 100 Mio. Euro verzichtet hat. Das ist viel Geld“, so der Vorsitzende Ehrenfried Scheuermann auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes.

„Vor dem Hintergrund des riesigen Investitionsstaus im Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg ist dies völlig inakzeptabel. Für den Kreisverband der CDU im Neckar-Odenwald-Kreis ist dies nicht nachvollziehbar.“

„Die alleinige Verantwortung dafür trägt die grün-rote Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Forderungen an die Bundesregierung und die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmann, wenn der Bund mehr Geld gebe, dann würde er Straßen bauen, sind damit Makulatur“, machte Scheuermann klar. Bisher habe Baden-Württemberg immer erheblich von zusätzlichen Bundesmitteln, sogenannten SWING-Mitteln, in Höhe von jährlich rund 60 bis 80 Millionen Euro zum Jahresende profitiert. Scheuermann: „Dass die Landesregierung im vergangenen Jahr, diese Mittel zurückgewiesen hat und darüber hinaus auch einen beträchtlichen Teil der regulären Investitionsmittel nicht verbauen konnte, bedeutet einen großen Schaden für das Land, seine Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort im Kreis.“

„Für die heimische Wirtschaft und unseren Landkreis  ist dies eine katastrophale Politik“, so die einmütige Meinung des Kreisvorstandes.  Belegt werde dadurch aber ebenso die Schwäche der SPD. „Entweder sie bekommt nichts mit oder sie nimmt dies wehrlos hin. Beides ist ein Armutszeugnis“, kritisiert der CDU-Kreisverband. In Baden-Württemberg hätten sich die Vorzeichen in der Verkehrspolitik mittlerweile vollkommen umgekehrt. „Während CDU-Landesregierungen und Fraktion in der Vergangenheit beim Bund immer erfolgreich für mehr Investitionsmittel gekämpft haben, geht bei Grün-Rot mittlerweile die Angst vor einem Geldsegen aus Berlin um. Das ist absurd!“, betonte Ehrenfried Scheuermann abschließend und fordert die Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung bewusst zu werden.

Foto: CDU


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