Sie sind hier: Startseite » „Armutszeugnis für Verkehrspolitik im Land“

„Armutszeugnis für Verkehrspolitik im Land“

Geschrieben am 05.03.14

CDU nominierte Kreistagskandidaten im Wahlkreis VI

Obrigheim. Zügig und einvernehmlich nominierten die CDU-Ortsverbände der Gemeinden links des Neckars ihre neun Kreistagskandidaten. Die beiden amtierenden Kreisräte Karl Heinz Neser (Obrigheim) und Bernhard Banschbach (Aglasterhausen) kandidieren wieder.

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Neser, der die Liste wieder anführt, gehört als einziger Kreisrat dem Kreistag seit der Gründung des Neckar-Odenwald- Kreises 1973 an, Banschbach seit der letzten Wahl 2009. Beide dankten den Mitkandidatinnen und -kandidaten für ihre Bereitschaft zum Mitmachen: „Wir sind eine Mitmachpartei und keine Neinsagerpartei!“. Acht der neun Bewerber waren oder sind Gemeinderäte, also bestens in den Gemeinden verankert. Gewählt wurden: 1. Karl Heinz Neser, Realschulkonrektor i.R., Obrigheim; 2. Ursula Brosell, Hotelfachfrau, Haßmersheim; 3. Bernhard Banschbach, selbständiger Bäckermeister, Aglasterhausen; 4. Norbert Schlottmann, Professor, Schwarzach; 5. Renate Streng, Hauswirtschaftsmeisterin, Neunkirchen; 6. Gunnar Christmann, selbständiger Gärtnermeister, Haßmersheim; 7. Ingo Link, Dipl. Betriebswirt (BA), Obrigheim; 8. Manuela Lintz-Liebig, selbständige Rechtsanwältin, Aglasterhausen; 9. Martin Dietrich, Geschäftsführer, Hüffenhardt.

Fraktionsvorsitzender Neser hatte die verschiedensten Bereiche der Kreispolitik gestreift und die Position der CDU als stärkste politische Kraft verdeutlicht. Mit dem Landrat habe man den Landkreis in den vergangenen Jahren vorangebracht. Bei den Erneuerbaren Energien und der Breitbandversorgung habe man für den Ländlichen Raum sogar bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wie auch in der Vergangenheit habe man auch in den letzten fünf Jahren sich dem Gespräch mit den Bürgern gestellt, so dass man wieder auf ein gutes Kreistagswahlergebnis hoffe. Nach dem Regierungswechsel im Land zu Grün-Rot sei man vor neue Herausforderungen gestellt, denn jetzt seien „die Zentralisierer“ am Werk; dies gehe aber zu Lasten des Ländlichen Raumes. Das beste Beispiel sei die Polizeireform, wo sich die Stadt Heilbronn als Gewinner sieht. Und nach dem Willen der SPD sollen nach der nächsten Landtagswahl 2016 die Regionalkreise kommen. Wo da der Platz des Neckar-Odenwald-Kreises sei, könne man sich leicht ausrechnen – mit allen negativen Folgen für die Infrastruktur z.B. im Bildungsbereich; denn auch da gebe es „Zentralisierer“.

Neser nannte den gemeinsamen Einsatz der beiden Landräte und CDU-Fraktionen im Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis, um den Ausbau der B 292 nach Sinsheim schneller voranzubringen. „Als Kreisrat muss man schon ziemlich alt werden, um das noch zu erleben!“ Mit der alten Landesregierung hatte man einen nach dem Wechsel im Land nicht mehr gilt, so dass man ständig „bohren“ muss, damit es vorangeht und die Mittel eingestellt werden. Wer aber wie die neue Landesregierung keine neuen Straßen bauen wolle, brauche sich nicht zu wundern, dass er vom Bund nicht mehr Mittel bekommt. „Es ist ein Armutszeugnis für den grünen Landesverkehrsminister, dass das Land 2013 erstmals nicht einmal alle Mittel abgerufen bzw. zurückgegeben und zusätzlich angebotene Mittel abgelehnt hat“. Dabei soll es sich um mindest 100 Millionen handeln, von denen man auch einen Teil für den zügigen Ausbau der B 292 hätte einsetzen können. Negative Auswirkungen für den Landes- und Kreisstraßenbau im Ländlichen Raum gebe es auch durch von Grün-Rot veränderte Förderbedingungen und niedrigere Zuschüsse des Landes. In der Diskussion wurden noch weitere Kreisthemen angesprochen.


Stadt- und Gemeindeverbände der CDU Neckar-Odenwald online:

CDU Adelsheim CDU Elztal CDU Obrigheim CDU Walldürn
CDU Aglasterhausen CDU Hardheim CDU Ravenstein CDU Zwingenberg
CDU Billigheim CDU Haßmersheim CDU Schwarzach
CDU Buchen CDU Mosbach CDU Waldbrunn
© Kreisverband – CDU Neckar-Odenwald 2010-2017 | 74821 Mosbach | Impressum