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CDU übt deutliche Kritik an Bahn und Land

Geschrieben am 08.04.14

Gespräch mit Betriebsrat der Neckar-Odenwald-Kliniken

Neckar-Odenwald-Kreis. Im Mittelpunkt der Fraktionssitzung der CDU-Kreistagsfraktion stand das Gespräch mit dem Betriebsrat der Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH über den „Maßnahmenplan“ von Klinik-Geschäftsführer Norbert Mischer. Aber es wurden auch andere Kreisthemen behandelt.

Im Gespräch mit dem Betriebsrat wurden Einzelaspekte des Maßnahmenplans erörtert und z.T. auch unterschiedlich bewertet. Dennoch ist man sich im Ziel einig, dass das Finanzdefizit der beiden Krankenhäuser und des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt wieder „auf ein Normalmaß“ zurückgeführt werden muss. Bei der Umsetzung müssten sich alle davon leiten lassen, ein gutes Ergebnis sowohl für den Landkreis als auch für die Beschäftigten sowie die Patienten und Pflegepersonen zu erreichen, so stv. Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Rippberger. „Es geht um Geld, aber auch Menschen“. Noch in diesem Jahr seien wichtige Entscheidungen zu fällen. Der Konzeptwettbewerb für das Wohn- und Pflegezentrum Hüffenhardt biete alle Chancen und sei ergebnisoffen angelegt. Der CDU-Fraktion wurde ein Papier der Hüffenhardter Mitarbeiter mit Lösungs- und Verbesserungsvorschlägen übergeben.

In der Fraktionssitzung bewertete Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser den kürzlichen Besuch von Kultusminister Stoch in den beiden Gewerbeschulen in Buchen und Mosbach. Von den beiden Schulleitungen sei dabei deutlich gemacht worden, wie groß das Einzugsgebiet ist und welche Wegstrecken die Auszubildenden auf sich nehmen. Eine Konzentration in den Ballungsräumen würde unweigerlich zur Folge haben, dass Ausbildungsgänge im ländlichen Raum verschwinden und den Facharbeitermangel verstärken. Man hoffe daher, dass Kleinklassen weiter genehmigt werden. Zu den Auswirkungen der Gemeinschaftsschulen auf das Angebot der Kreisschulen mit den Berufsfachschulen und beruflichen Gymnasien gab es leider keine Aussage des Kultusministers. Den Aufbau von Parallelstrukturen im Zeichen des Rückgangs der Schülerzahlen hält die CDU-Fraktion nach wie vor für falsch.

Beachtenswert hielt er die Kritik der SPD-Kommunalpolitiker in der Metropolregion an dem grünen Verkehrsminister Hermann, weil die S-Bahn Rhein-Neckar noch immer nicht ausgeschrieben ist; man befürchtet mit Recht Nachteile für den gesamten Raum. Solche Kritik würde man auch einmal von den beiden Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen wünschen, wenn es um die Interessen des ländlichen Raums geht: keine Initiative für den S-Bahn-Sprinter und keine Kritik an der Rücknahme der Planung des 1-Stundentakts bei der Frankenbahn. Über die neue Sachlage werde der Landkreis nicht einmal vom Ministerium direkt informiert, sondern erfahre dies vom Main-Tauber-Kreis. „Wir haben keinen guten Eindruck von der Qualität der Arbeit dieses Ministeriums“, so Neser, der an einen „ziemlich blamablen Auftritt“ eines Ministeriumsvertreters in einer Ausschusssitzung im letzten Jahr erinnerte. Aber auch die Bahn stelle sich ein Armutszeugnis bei der neuerlichen Verzögerung der Stadtbahn Heilbronn Nord  aus.


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