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CDU: „Der Landkreis ist bundesweit gut aufgestellt“

Geschrieben am 19.05.14

Abfallwirtschaft, Bioenergie und Breitbandoffensive als Vorzeigeposten

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Die zweite Konferenz der CDU zur Kommunalwahl 2014. (Foto: Inhoff)

Neckar-Odenwald-Kreis. Zur 2. Regionalkonferenz konnte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser auch CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL und MdB Alois Gerig begrüßen. Themen waren die Landespolitik, die Entwicklung der Abfallwirtschaft, die Kreiskrankenhäuser und die Breitbandverkabelung.

Die AWN hat sich seit ihrem Bestehen hervorragend entwickelt. Neben der klassischen Abfallentsorgung geht es heute um Energiegewinnung und in naher Zukunft sicher auch um Rohstoffgewinnung. Im Bereich der Erneuerbaren Energien hat die AWN mit dem Biomasseheizkraftwerk Buchen, den Biogasanlagen in Rosenberg und Bieringen sowie den Photovoltaikanlagen schon einiges auf den Weg gebracht. Bereits seit 2008 sei man in Bezug auf die Privathaushalte energieautark. Mit der Bioenergie-Region HOT haben sich weitere Potenziale erschlossen, so dass man bereits heute 250.000 Einwohner mit Strom versorgt. In Zukunft werde die Wärmeerzeugung an Bedeutung gewinnen; die Nahwärmenetze in Merchingen und Rosenberg seien ein Anfang. Mit dem Projekt „restmüllfreie Abfallwirtschaft“ tue sich ein weiteres Arbeitsfeld auf; Ziel ist die vollständige Verwertung von Abfall.

Ähnlich führend ist der Landkreis in der Entwicklung der Breitbandverkabelung, die seit 2008 mit Unterstützung der Sparkassen zu einem Schwerpunkt der Kreispolitik wurde. Als Flächenlandkreis ist der NOK durch lange Wege, eine geringe Einwohnerdichte und ein geringes Kundenpotenzial gekennzeichnet, so dass er drohte von der Entwicklung abgehängt zu werden. In 65 Ortsteilen gab es eine Leistung von weniger als 1 MBit, in 35 von 2 – 10 MBit/s. Nach umfangreichen Vorarbeiten des der Landkreistochter WINO kam es schließlich zur Anerkennung als Modellvorhaben des Landes durch Landwirtschaftsminister Peter Hauk. In der 1. Ausbaustufe wurden 144 km (zusätzlich von der Telekom noch 100 km) Glasfaserkabel verlegt, so dass bis 2012 alle ausgebauten Teilorte in der Regel eine Leistung von 25-50 MBit/s haben. Der Landkreis hat dies durch ein eigenes Kreisprogramm unterstützt. In einer zweiten Ausbaustufe sollen nun die restlichen 35 Ortsteile nachziehen; hier sind nochmals ca. 90 km Glasfaserkabel zu verlegen. Die ersten Förderbescheide des Regierungspräsidiums sind schon da bzw. werden in Kürze erwartet. Bis 2015/16 ist mit dem technischen Anschluss aller Ortsteile zu rechnen. Land und Landkreis unterstützen diese Breitbandoffensive. Der Landkreis hat damit ein Zeichen gesetzt, um die Attraktivität der Arbeitsplätze und des Landkreises zu stärken.

Dies sei auch ein Beispiel dafür, wie Initiativen von einwohnerschwachen Landkreisen ausgehen können. Die SPD, so Hauk und Neser, begehen deshalb einen schweren Fehler, wenn sie in ihren Überlegungen zu einer neuen Verwaltungsreform eine große Einwohnerzahl mit höherer Leistungsfähigkeit gleichsetzt. Schon bei der Umsetzung der Verwaltungsreform 2005 habe der NOK bewiesen, dass seine Einsparquote besser wie die der großen Nachbarlandkreise war. Eine neue Kreisreform, die sich gegen Landkreise unter 150.000 Einwohner richtet, und in der SPD diskutiert wird, sei abzulehnen. Auch Ministerpräsident Kretschmann habe eine Verwaltungsreform nach der nächsten Landtagswahl angekündigt, so dass die Gefahr näher sei, als manche heute glauben. Den „Zentralisierern“ sollten daher die Wähler eine deutliche Absage erteilen, weil sonst der Ländliche Raum immer mehr benachteiligt wird.


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