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Fraktion: „In der Landespolitik läuft vieles schief“

Geschrieben am 12.05.14

Straßenbau, ÖPNV, Schienenverkehr und Polizeireform sind Schwachstellen

Kommunalwahl 2014

Neckar-Odenwald-Kreis. In einer Regionalkonferenz für die Kreistags- und Stadtratskandidaten befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion mit verschiedenen Themenbereichen. Dabei wurde manche Entwicklung seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot im Land kritisch beleuchtet.

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser nannte einige Beispiele: So ist der kommunale Straßenausbau zum Erliegen gekommen, nachdem die Landesregierung die Prioritäten anders gesetzt hat. Nun wurde auch noch die Förderquote nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 70 auf 50 % herabgesetzt und ein überdurchschnittliches tägliches Verkehrsaufkommen zur Auflage gemacht. Nach Auffassung der CDU ist dies eine eklatante Benachteiligung des Ländlichen Raums, wo ein geringeres Verkehrsaufkommen wie im Ballungsraum ist, aber dennoch der Individualverkehr eine große Bedeutung hat. Zugleich wurde aber auch die Förderung des ÖPNV von 75 auf 50% gekürzt, so dass sich das Land insgesamt auf Kosten der Kommunen entlastet.

Beim Schienenverkehr wurde für die S-Bahn Rhein-Neckar erst mit zweijähriger Verspätung im Dezember 2013 ausgeschrieben, weil das grüne Verkehrsministerium die zuständige Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, die die Ausschreibung schon vorbereitet hatte, erst gutachterlich überprüft hat. Ob das ursprüngliche Versprechen „mehr Verkehrsleistung und mehr Qualität zu niedrigerem Preis“ sich halten lässt, müsse man aus heutiger Sicht bezweifeln. Kritisiert wurde auch, dass der von der Region geforderte S-Bahn-Sprinter von der Landesregierung abgelehnt wurde; nicht einmal zu Ersatzmaßnahmen habe man sich bereit erklärt. Auch bei der Ausschreibung der Frankenbahn werde wohl die Frist nicht eingehalten, nachdem das 1. Halbjahr schon fast vorbei ist; die am Bahnhof Osterburken vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen wurden gestrichen.

Kritisch wird auch die Polizeireform gesehen. „Wenn Heilbronn gewinnt“, wie die dortige Zeitung schreibt, „dann sind andere Kreise logischerweise die Verlierer“. Zum 1.1.2014 haben erst einmal 21 Polizeibeamter ihren Dienstort im Landkreis Richtung Heilbronn verlassen. Wenn die Neubauten in Heilbronn fertig seien, würden denen weitere Polizisten aus den ländlichen Kreisen folgen. Schon jetzt zeige sich konkret, dass die Prioritäten anders gesetzt werden. Beim Motorradgottesdienst mit 500 Motorradfahrern sei erstmals die Polizei nicht vertreten gewesen und die Verkehrspolizei aus dem Landkreis müsse personelle Lücken bei der Autobahnpolizei Weinsberg abdecken. Das Schlagwort von „mehr Polizei in der Fläche“ werde so konterkariert. Ein anderes Thema war die „misslungene Bildungsreform“.

Weiter befasste man sich mit dem Thema „familienfreundlicher Landkreis“. Ausweislich der Daten sind die Gemeinden bei der Kinderbetreuung deutlich vorangekommen und bietet der Landkreis Unterstützungssysteme für Familien an. Vieles, was schon gut geregelt ist, müsse noch besser nach außen getragen werden. Auch mit dem Thema „Krankenhäuser“ befasste man sich. In der Sanierung ist man gut vorangekommen, personelle Konsequenzen seien gezogen worden. Der Blick müsse nach vorne gerichtet werden. Noch nicht alle Probleme sind in der Kürze der Zeit gelöst, aber die Zahlen hinsichtlich der Patienten und des wirtschaftlichen Betriebs stimmten optimistisch. Aber auch die Politik und die Krankenkassen müssten noch zulegen. So sei ein Sicherstellungszuschlag überfällig, da die Krankenhäuser im Ländlichen Raum zu nicht kostendeckenden Preisen immer mehr ambulante Notfälle übernehmen. Die CDU-Fraktion unterstrich nochmals den Stellenwert der Krankenhäuser für den Ländlichen Raum; für dessen Attraktivität seien sie lebensnotwendig.


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