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Neues Auszählverfahren bei Kommunalwahl sehr problematisch

Geschrieben am 30.05.14

CDU-Kreistagsfraktion sieht deutliche Verzerrung des Wählerwillens

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Kommunalwahl 2014

Neckar-Odenwald-Kreis. Zu einer Nachwahlbetrachtung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion. Obwohl man sich als stärkste Fraktion durch ein gutes Wahlergebnis bestätigt fühlt, sieht man sich durch das neue Auszählverfahren benachteiligt.

Normalerweise interessiert den Bürger, aber auch die Kandidaten die Technik des Auszähl-verfahrens nicht. Bislang galt d’Hondt, seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot im Land das Sainte-Lague/Schepers Zählverfahren. Bisher wurde das Gesamtstimmenergebnis der einzel-nen Parteien durch 1,2,3 ff. geteilt und danach die Sitze zugeteilt, jetzt wird durch 1,3,5 ff. geteilt – mit dem Ergebnis, dass die kleineren Parteien bevorzugt werden. So repräsentiert ein Kreisrat der FDP 5.166, der Grünen 6.878 Wählerstimmen, aber ein Kreisrat der CDU 7.328 Stimmen; noch schlechter sieht es für die FW und die SPD aus, wo ein Kreisrat 7.701 bzw. 7.799 Stimmen repräsentiert. Besonders krass fällt die Zuteilung im Wahlkreis 2 (Buchen) aus, wo ein SPD-Kreisrat 3.551 Stimmen und ein CDU-Kreisrat fast das Doppelte, nämlich 6.035 Stimmen, vertritt. Diese Art der Zuteilung habe den verdienten Kreisrat Bernd Rathmann leider seinen Sitz kostet. Die CDU findet das neue Auszählverfahren für sehr problematisch, da dadurch der Wählerwille eindeutig verzerrt wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser: „Man darf nicht nur immer nur die Interessen der Minderheiten vertreten, aber das sei wohl bei dieser Landesregierung so angelegt!“

Aus der CDU-Fraktion scheiden fünf Kreisräte aus: die Kreisräte Herbert Münkel, Fritz-Peter Schwarz und Siegfried Uhl traten nicht mehr an, die Kreisräte Josef Bittler und Bernd Rath-mann wurden nicht mehr gewählt; Neser dankte ihnen allen für ihren Fleiß und ihre Einsatz-bereitschaft. Neu in der künftigen CDU-Fraktion mit 20 Köpfen sind die Bürgermeister Adal-bert Hauck und Markus Haas sowie der frühere Mosbacher OB Gerhard Lauth. Schon in der kommenden Woche trifft sich die neue CDU-Fraktion, um den engeren Fraktionsvorstand zu wählen.


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