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CDU: „Land lässt Landkreise im Regen stehen“

Geschrieben am 23.07.14

Steigende Kosten für Asylbewerber/CDU will Familienbericht

Neckar-Odenwald-Kreis. In zwei Fraktionssitzungen befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion sehr intensiv mit den Jahresabschlüssen 2012 und 2013 der Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH. Daneben waren die steigenden Kosten für die Asylbewerber ein weiteres Thema; außerdem beantragte die CDU-Fraktion, künftig alle zwei Jahre einen Familienbericht zu erstellen.

Damit will man das Thema „Familie“ politisch stärker gewichten und die verschiedenen Angebote und Leistungen des Landkreises darstellen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind der Landkreis und die Gemeinden familienfreundlich aufgestellt; der Bericht soll aber auch Veränderungen in der Gesellschaft aufgreifen und Lösungen vorschlagen.

Zum Thema „Asylpolitik“ wies Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser auf den Bezug zur Bundes- und Landespolitik hin. Hier ist einmal auf den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen hinzuweisen, die Landkreise und Kommunen belasten, wenn neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Die Landesregierung weigere sich im Augenblick noch, die drei Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, da dort keine politische Verfolgung herrsche. Das Asylrecht sei den tatsächlich polititisch Verfolgten zu gewähren. Weiter decke die pauschale Ausgabenerstattung schon längst nicht mehr die Kosten der Landkreise. Wenn das Land die Pauschale aber erst 2016 erhöhen wolle, dann bedeutet dies, dass die Landkreise drei Jahre lang bei steigenden Asylbewerberzahlen Kosten übernehmen müssen, weil das Land das Geld vorenthalte. Das Land lasse buchstäblich die Landkreise “im Regen stehen“, denn diese Mittel fehlten den Landkreisen an anderer Stelle. Die CDU-Fraktion erwartet eine zeitnahe Anpassung der Pauschale.


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