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Ein Kenner des ländlichen Raumes stellt sich vor

Geschrieben am 30.07.14

Landtagspräsident Guido Wolf MdL besuchte KPV und CDU im Neckar-Odenwald-Kreis

2014-07-28 Guido Wolf_Homepage

Guido Wolf MdL besuchte den NOK.

Elztal-Dallau. Landtagspräsident Guido Wolf MdL, der sich anschickt Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu werden, stattete dem Neckar-Odenwald-Kreis auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Peter Hauk MdL, einen Besuch ab.

Im Gasthaus „Zur Pfalz“ in Dallau konnte die interessierte Zuhörerschaft bei schwülen Temperaturen einen versierten Rhetoriker und glaubwürdigen Verfechter des ländlichen Raumes, der sich durch seine klaren Aussagen auszeichnete, kennenlernen. KPV-Vorsitzender Bürgermeister Rainer Houck begrüßte neben Peter Hauk auch Landrat Dr. Achim Brötel und zahlreiche Bürgermeisterkollegen.

Rainer Houck zeigte den Lebenslauf von Guido Wolf auf und schon hier sei deutlich dessen kommunalpolitische Prägung erkennbar. Als ehemaliger Bürgermeister und späterer Landrat in Tuttlingen, ist Guido Wolf die Situation der Kommunen und Landkreise insbesondere auch derer des ländlichen Raumes bewusst, so Rainer Houck einführend.

Diesen Ansatz nahm Guido Wolf gerne auf und verdeutlichte seine Position beispielsweise zu einer drohenden Gebietsreform, die nach dem Willen der grün-roten Koalition in Stuttgart im Falle einer gewonnenen Landtagswahl 2016 umzusetzen sei. Nach dem Vorbild der Polizeireform, bei der eine Konzentration der Polizeipräsidien von der Fläche hin zu den Ballungszentren und damit klar zum Nachteil des ländlichen Raumes stattgefunden hätte, würde die Kommunalreform durchgezogen werden. Übrig blieben Regionalkreise, eine klare Distanzierung von den Interessen kleiner Gemeinden und strukturschwachen Landkreisen. Wolf plädierte hier eindeutig für die Beibehaltung der jetzigen funktionierenden Strukturen. Eine Zentralisierung erkennt Wolf auch in der Bildungspolitik. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ohne regionale Schulentwicklung, wie sie jetzt – nach dem viele Gemeinschaftsschulen bereits genehmigt wurden – nachgeschoben werde, führe zu eine Verdrängungswettbewerb zum Nachteil kleiner Schulstandorte. Die nächsten Jahre werde man erkennen, wie viele kleine Schulen schließen müssten, weil auch die Hürden zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule sehr hoch gesetzt wurden. Viele Kommunen beantragten die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in ihrer Gemeinde – aber nicht, weil sie von dem Konzept überzeugt seien, sondern weil sie den Standort erhalten möchten. „Kurze Beine – kurze Wege“ oder „die Schule muss im Dorf bleiben“, so die klaren Aussagen von Guido Wolf. Deutliche Worte fand Wolf auch zur Verselbstständigung der DHBW-Außenstelle Heilbronn, die er als „unerfreulichen Akt“ und klaren Widerspruch zur Zielsetzung der seinerzeitigen Einrichtung der Dualen Hochschulen im ländlichen Raum bezeichnete. Von der anstehenden Reform des Landesjagdgesetzes über die Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Gesundheitsversorgung führten die Themen, die auch in der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde erörtert wurden. Im Sinne einer sicheren Grundversorgung im Gesundheitswesen, sei es der „absolut richtige Weg“ an den Kliniken in der Trägerschaft des Neckar-Odenwald-Kreises festzuhalten, stellte Wolf fest. Die Verhinderung des S-Bahn-Sprinters durch Verkehrsminister Herrmann, die Streichung von dringend notwendigen Neubauten von Landesstraßen ebenso wie die Verschiebung von Straßensanierungen, mache eine klare Benachteiligung des ländlichen Raumes deutlich. Dies gelte es nach einer gewonnen Landtagswahl in zwei Jahren zu ändern, so Guido Wolfs abschließendes Plädoyer mit dem er die Zuhörer auf seiner Seite hatte.

Landtagspräsident Guido Wolf MdL und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB stellen sich dem Mitgliederentscheid der CDU Baden-Württemberg Ende des Jahres. Die Mitglieder entscheiden hier über den Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl 2016.


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