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Große Herausforderungen für Landkreis und Gemeinden

Geschrieben am 26.09.14

CDU: grün-rote Landesregierung soll den Landkreisen nicht Geld vorenthalten

Neckar-Odenwald-Kreis. Bei der letzten Fraktionssitzung informierte zunächst der Leiter der Suchtberatungsstelle Mosbach Karl Pfeil über die Beratungsarbeit und Präventionsstrategien. Danach befasste man sich mit der steigenden Zahl von Asylanten, die für den Landkreis und die Gemeinden eine große Herausforderung werden.

Pfeil dankte zunächst dem Kreistag für die finanzielle Sicherstellung der Arbeit der Suchtberatungsstelle, die von jährlich etwa 700 Klienten aufgesucht wird. Überwiegend sind es Berufstätige. Den Hauptteil machen noch immer zu zwei Dritteln Alkoholiker aus. Die Zahlen steigen, weil starker Alkoholkonsum von der Gesellschaft hingenommen wird. Hier sei auch die Präventionsarbeit nicht sehr erfolgreich; im Gegensatz zum Rauchen, wo die Abschreckung und der hohe Preis wirken. 15% der Klienten haben mit illegalen Drogen zu tun; dieser Bereich ist rückläufig, da Heroin substituiert wird. Aber die Methadonabhängigkeit könne auch zum Problem werden.

Danach wandte man sich dem Problem des größer werdenden Stroms von Asylanten zu. Die Bilder der Flüchtlinge aus Syrien, die man im Fernsehen ständig sehe, werden nun auch zur Realität bei uns. Landkreis und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, weil die vorhandenen Belegplätze nicht ausreichen und neue im Landkreis geschaffen werden müssen. Zudem belaste diese Aufgabe den Landkreis in hohem Maße; deshalb sei es an der Zeit, dass die Landesregierung für diese staatliche Aufgabe auch voll die Kosten übernimmt und die Pauschale anpasst. Grüne und SPD sollten hier auf die von ihnen gestellte Landesregierung Einfluss nehmen, denn es sei nicht einzusehen, dass dafür die Landkreise und Gemeinden (über die Kreisumlage) für diese staatliche Aufgabe belastet werden. Es nütze hier vor Ort niemandem, wenn man „vor lauter Gutmenschentum“ ständig neue Forderungen in der Sozialbetreuung stellt, das Land aber die Landkreise auf einem Teil der Kosten sitzen lasse. „Wenn man mehr Betreuung will, muss man auch das Geld zur Verfügung stellen“, so die klare Botschaft der CDU-Kreistagsfraktion.

Die deutliche Kritik des Verbands der Bürgermeister an der Polizeireform fand die ungeteilte Zustimmung der CDU-Fraktion. Man dürfe aus Parteisolidarität „nicht alles schönreden“, wie kürzlich MdL Nelius, obwohl die Reform dem Ländlichen Raum insgesamt schadet.


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