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CDA: „Öffentliche Daseinsvorsorge, Sozial- und Arbeitsstandards sind nicht verhandelbar“

Geschrieben am 15.01.15

Dr. Christian Bäumler diskutierte mit Vertretern von CDA und CDU über Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens TTIP

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Über die Inhalte von TTIP muss eine öffentliche Debatte geführt werden, fordert der Sozialpolitiker Dr. Christian Bäumler (l). Eingeladen hatten Karin Möhle (stehend), Dr. Ganter (verdeckt) und Ariane Spitzer. Foto: lin

Mosbach. (lin) Schwarzwälder Schinken, Schwäbische Maultaschen oder Thüringer Bratwurst „made in USA“ sind für Dr. Christian Bäumler nicht das Hauptproblem des besonders in Deutschland und Österreich in die Kritik geratenen geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten (TTIP). Sorgenfalten treibt dem baden-württembergischen Vorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse aber die Vorstellung ins Gesicht, dass Sparkassen in amerikanische Hände gelangen könnten. Wenn auch grundsätzlich ein Befürworter des komplexen Transatlantischen Abkommens, das gerade der exportstarken Bundesrepublik viele Chancen bringe, steht Bäumler TTIP doch auch kritisch gegenüber und knüpft seine Zustimmung an zahlreiche Bedingungen. Eine davon ist, dass über die Verhandlungsinhalte transparent und öffentlich (ohne Geheimhaltungsvorschriften) diskutiert werden müsse.

Den Anfang machte er dazu am Montagabend, als sich zum Abschluss des Jahrestreffens der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordbaden auf Initiative von Karin Möhle (Bezirksvorsitzende) traditionell die CDA-Vertreter Neckar-Odenwald und CDU Mosbach gesellten. In der Verdi-Bildungsstätte auf dem Bergfeld informierte Bäumler über Inhalte des Verhandlungstexts, der noch immer nicht in amtlicher Übersetzung vorliege, und nannte die wesentlichen Kritikpunkte, die der Sozialpolitiker auch in Form einer Resolution aufgelistet hat. Besonders kritisch sieht er eine mögliche Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards. Gerade mit Blick auf die „sehr besondere Form der amerikanischen Arbeitskultur“, die mit Right-to-work-Gesetzen Gewerkschaften torpediere und die die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht ratifiziere, müsse man sehr genau hinschauen, warnte Bäumler. Das Recht auf Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Tarifautonomie sowie Schutzrechte für Arbeitnehmer, Umwelt- und Verbraucherschutz dürften nicht zu „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ erklärt werden. Nationale Regulierungen von Arbeitsmarkt und sozialen Sicherungssystemen (Tarifverträge, Streikrecht, Mindestlohn u. a.) müssten von TTIP unberührt bleiben, forderte er. Richtungsweisend in der Ausgestaltung hält er das mit Kanada verhandelte Freihandelsabkommen CETA.

Klärungsbedarf sah Bäumler auch beim unterschiedlichen Umgang mit Daten, also Datennutzung (USA) versus Datenschutz (EU). Weiter beklagte er den Umgang mit Finanzdienstleistungen, verbunden mit der Forderung nach strikterer Regulierung der Finanzmärkte. „Jedes Wort muss auf die Goldwaage“, wünschte Bäumler und forderte Sorgfalt vor Schnelligkeit und eine demokratische Beteiligung der Parlamente unter Einbeziehung der Sozialpartner bei den Verhandlungen. Auf Ablehnung stößt bei dem Sozialpolitiker der so genanne Investitionsschutz multinationaler Unternehmen sowie private Schiedsgerichte, besetzt mit Vertretern global agierender Anwaltskanzleien. Als Lösung brachte Bäumler die Schaffung eines Internationalen Schiedsgerichtshofs ins Gespräch. Für denkbar hält er den Abschluss eines „reinen Wirtschaftsabkommens“, das Zölle abbaut, Industrienormen vereinheitlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Denn der Abbau von Handelshemmnissen sei grundsätzlich begrüßenswert, querten doch im Durchschnitt täglich Waren im Wert von etwa zwei Milliarden Euro den Atlantik.

Die sich an Bäumlers Referat anschließende Diskussion ging auf zahlreiche TTIP-Details ein, zeigte aber auch, dass die großen Unterschiede zwischen USA und Europa im Bereich der Sozialversicherungen liegen, „auf die wir stolz sind und nicht verzichten wollen“, wie Eva Welskop-Deffaa (Verdi Bundesvorstand) zusammenfasste. Keine Hoheitsrechte preisgeben will auch Dr. Alexander Ganter, Vorsitzender er CDU Mosbach und LACDJ Landesvorsitzender. Lediglich beim Thema „Daseinsvorsorge Kultur“ war er kompromissbereit, weil er Theater und Musikschulen in privater Hand besser aufgehoben sieht.


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