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„Gewalt muss bereits im Elternhaus geächtet sein“

Geschrieben am 17.03.15

Podiumsdiskussion im fideljo Mosbach: Zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten, Anstieg von Wohnungseinbrüchen und Folgen der Polizeireform als Thema

2015-03-11 Innere Sicherheit

Foto: © FN/Grünewald

Mosbach. „Unsere Sicherheit ist nicht gefährdet“, so Gerhard Regele, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU, bei einer Podiumsdiskussion der CDU Neckar-Odenwald im Kulturzentrum fideljo der Johannes-Diakonie Mosbach.

Zu Beginn der Veranstaltung mit dem Thema „Ist unsere Sicherheit in Gefahr?“ ging Dr. Alexander Ganter, Vorsitzender des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“, auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ein. Laut Statistik seien 2014 allein in Baden-Württemberg fast 3800 Gewalttaten gegenüber Polizisten registriert worden. Körperliche Gewalt bei Demonstrationen und Fußballspielen sei inzwischen an der Tagesordnung. Neben einem Verbot zeitgleich stattfindender Demonstrationen und Gegendemonstrationen forderte Ganter, die Täter auch auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Das Problem der Gewaltbereitschaft in allen Bereichen der Gesellschaft, gegenüber Polizei, Rettungskräften, in Behörden und sogar in Kliniken, könne nur mit entsprechender Gesellschaftspolitik gelöst werden. Im Neckar-Odenwald-Kreis könne der Verein „Kommunale Kriminalprävention“ einen sinnvollen Beitrag leisten.

Gerhard Regele kritisierte die von der Landesregierung beschlossene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, die nicht geeignet sei, um die Gewalt gegenüber Polizisten einzudämmen. Sinnvoll und erforderlich sei vielmehr die Einführung von „Body-Cams“. Ihr Einsatz wirke nicht nur abschreckend, sondern ermögliche auch den Nachweis konkreter Tatbeteiligungen. Schließlich wies er darauf hin, dass die Gewaltbereitschaft der Bevölkerung bereits in der Familie beginne. Schon hier müsse die Politik ansetzen.

Ganter wies weiter auf die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche und die Aufklärungsquote von nur 15 Prozent hin. Aus der Sicht des Arbeitskreises müsse daher vor allem auf Prävention gesetzt werden. Als konkrete Maßnahmen nannte Ganter den Einsatz von Polizeifreiwilligen und die staatliche Förderung von Sicherheitsmaßnahmen.

Auch für Gerhard Regele ist die Verhinderung von Einbrüchen durch präventive Maßnahmen vorrangig. Selbst bei der Aufklärung von Taten sei bei den Tätern, die meist ausländischen Banden angehörten, nichts zu holen. Und die psychische Beeinträchtigung der Opfer, die sich in ihrer Wohnung nicht mehr sicher fühlten, belaste die Betroffenen regelmäßig sehr lange.

Zu den Auswirkungen der Polizeireform auf den ländlichen Raum zitierte Ganter aus mehreren Zeitungsberichten. Eine Richterin in Ulm beklagte sich, dass die Polizei keine Fälle mehr liefere. Nach ihrem Eindruck werde weniger ermittelt. Der Chef der Anklagebehörde in Waldshut-Tiengen verwies darauf, dass die Kriminalpolizei mit halber Besetzung das gleiche Pensum leisten müsse wie bisher. „Diese Aussagen treffen auch auf unseren Raum zu“, so Ganter. Die außerordentlich hohe Belastung der Kriminalbeamten habe zu einem deutlichen Qualitätsverlust der Ermittlungsarbeit geführt.

Regele kritisierte die Schließung von heimatnahen Polizeischulen. Dadurch werde es zunehmend schwieriger, Nachwuchs für die Laufbahn in der Polizei zu finden.

 


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