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„Die Einführung einer Biotonne könnte für die Bürger teuer werden“

Geschrieben am 15.05.15

MdB Gerig: Dienstleistungsangebot der Forstämter sollte erhalten werden

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Das Land drängt auf Einführung der Bio-Tonne. Foto: Christiane Lang

Neckar-Odenwald-Kreis. Mit Kreisthemen, die auch die Landespolitik betreffen, befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Dabei ging es um die Kostenerstattung für Flüchtlinge durch das Land, die vom Land gewünschte Einführung einer Pflicht-Bio-Tonne für den Landkreis sowie die Holzvermarktung.

Dass das Thema „Pflicht-Bio-Tonne“ nun auch öffentlich diskutiert wird, findet die CDU-Fraktion richtig und notwendig, da dadurch die Gebührenzahler belastet werden. Bisher kommt der Kreismüll auf die Müllverbrennungsanlage in Mannheim; bei Einführung der Pflicht-Bio-Tonne könne man aber die vertraglich vereinbarten Restmüllmengen nicht mehr liefern, müsse aber die volle Menge weiterhin bezahlen. Der Landkreis und die AWN streben an, dass der Kreis bis zum Auslaufen des Vertrags mit der EnBW im Jahre 2020 von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Pflicht befreit wird, da es „wirtschaftlich nicht zumutbar“ ist. Zudem sei es auch unsinnig, für eine nicht erbrachte Leistung Geld zu bezahlen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung von über 20 € pro Müll-Haushalt. Die Kreis-Grünen sollten sich daher für den Landkreis einsetzen, weil das Ministerium bisher der Position des Landkreises widerspricht.

Nachdem die Landkreise schon einige Jahre vom Land bei der Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung “kurz gehalten“ wurden, ist jetzt Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die Abkehr von der bisherigen Fallpauschalenabrechung hin zu einer Abrechnung nach der tatsächlichen Höhe würde den Landkreisen helfen, denn bislang hatte sich das Land auf Kosten der Landkreise entlastet. Schon seit mehreren Jahren wurde dies von den Landkreisen und auch der CDU-Kreistagsfraktion kritisiert, da die Flüchtlingsunterbringung keine originäre Kreisaufgabe ist und dadurch der Kreishaushalt mit hohen Beträgen belastet wurde.

In der Fraktionssitzung nahm MdB Alois Gerig zur Diskussion um das Bundeswaldgesetz Stellung. Derzeit seien viele Waldbesitzer, Förster und Naturschützer in Baden-Württemberg in Sorge, dass auf Grund des Kartellverfahrens gegen die Holzvermarktung des Landes die Forstämter ihr Dienstleistungsangebot einschränken müssten – auch im Neckar-Odenwald-Kreis. Gerig, der zugleich forstpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist, wies dabei die Kritik der Grünen zurück, da die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorbereitet. „Wir brauchen unbedingt eine Änderung des Bundeswaldgesetzes, damit die bewährten Strukturen weitgehend erhalten bleiben können“. Ziel der Gesetzesänderung müsse es sein, dass Forst-ämter alle Dienstleistungen, die nicht zur Holzvermarktung gehören, auch weiterhin im Kommunal- und Privatwald erbringen dürfen. Die Forstämter sichern den Zugang vieler Kleinwaldbesitzer zum Holzmarkt und tragen zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft bei“, be-gründete Gerig seine Forderung nach einer Waldgesetzänderung, für die er sich mit Nach-druck einsetze.


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