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„Der Schlüssel liegt in Stuttgart“

Geschrieben am 21.07.15

CDU-Fraktion zur Einführung der Biotonne: Landkreis hat besseres Konzept!

muellNeckar-Odenwald-Kreis. Zur Vorbereitung auf die Kreistagssitzung traf sich die CDU-Fraktion bei der VHS Mosbach, wo zunächst VHS-Leiterin Dr. Katrin Sawatzki deren Arbeit vorstellte. An den 580 Kursen und 93 Einzelveranstaltungen nahmen im letzten Jahr 9.395 Personen teil. Seit 2012 haben sich die Integrationskurse verdoppelt, was einige Raumprobleme bereitet.

Im weiteren Verlauf kam man nochmals auf die geforderte Einführung der Biotonne zu sprechen, die mit Recht die Gemüter der Kreisbevölkerung bewegt. Im Augenblick würde es niemand verstehen, wenn die Haushalte im Landkreis drei Müllgefäße bekommen sollten, zumal der Landkreis durch das hohe Aufkommen der Grüngutsammlung weit vor anderen Landkreise liege und mit dem Pilotprojekt restmüllfreie Abfallwirtschaft ein zukunftsfähiges System entwickle. Man registriere daher durchaus positiv, dass die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen mit dem Umweltministerium im Gespräch sind. Nur reiche es nicht, viele Fragen zu stellen, wo „der Schlüssel eindeutig in Stuttgart“ liegt. Das Umweltministerium habe die Möglichkeit, entweder von der Ausnahmemöglichkeit („soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar“) Gebrauch zu machen oder als Hauptgesellschafter auf die EnBW einzuwirken, dass der Vertrag aus der Zeit von T-Plus kostenneutral für den Landkreis vor 2020 gelöst wird. Am Ergebnis werde man sehen, ob die Landesregierung auf die Interessen der Kreisbevölkerung Rücksicht nimmt.

Kritik gab es an der Flüchtlingspolitik des Landes. Man gewinne immer mehr den Eindruck, dass dort verspätet reagiert wird und die Gemeinden und Landkreise immer mehr unter Druck gesetzt und belastet werden. Im Prinzip sollten Asylbewerber erst nach einem positiven Bescheid auf die Kommunen verteilt werden; deshalb seien die Verfahren zu beschleunigen. Weiter befasste man sich mit dem Thema ehrenamtlicher oder hauptamtlicher kommunaler Behindertenbeauftragter und der Auflösung der HOT.

© Foto: CDU/Christiane Lang


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