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Für gerechtere Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen

Geschrieben am 22.09.15

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Protest der Klinikbetreiber

Neckar-Odenwald-Kreis. Mit dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es „stark verbesserungsbedürftig“, deshalb unterstütze die CDU-Fraktion auch den Protest der Klinikbetreiber.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser und der Obmann der CDU-Fraktion für die Neckar-Odenwald-Kliniken Bürgermeister Rainer Houck wiesen darauf hin, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Finanzprobleme der Kliniken im ländlichen Raum nicht gelöst werden. Positiv sei, dass es erstmals einen Sicherstellungszuschlag insbesondere für kleine Kliniken „in der Fläche“ geben soll, da deren Basiskosten nicht über das Fallpauschalensystem abgedeckt werden. Insbesondere müssten die Kosten der Notfallversorgung ausreichend berücksichtigt werden, denn durch zusätzliche Nacht- und Wochenenddienste sowie Bereitschaftsdienste entstehen den Klinikbetreibern erhebliche personelle und finanzielle Belastungen.

Die NOK-Kliniken halten entsprechend ihrem Auftrag aus dem Landeskrankenhausgesetz die stationäre Notfallaufnahme rund um die Uhr an sieben Wochentagen in allen Fachabteilungen vor. Die Fallzahlen in der ambulanten Notfallversorgung seinen auch bei uns im Landkreis durch den Abbau der kassenärztlichen Bereitschaftsdienste und deren zunehmende Integration in die Notfallambulanzen der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Nur werde die Leistung mit 32 EUR für jeden Notfall nicht ausreichend vergütet. Ein von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten habe durchschnittliche Kosten von 120 EUR festgestellt, so dass den NOK-Kliniken bei 20.000 Fällen an den beiden Kreiskrankenhäusern dadurch ein Defizit von ca 1,6 Mill. EUR entsteht. „Hier erwarten wir uns deutliche Verbesserungen“, so Neser und Houck. „Es kann nicht sein, dass die Kliniken pro Fall 82 EUR drauflegen müssen, wo sie dem Auftrag des Krankenhausgesetzes nachkommen!“

Auch die Situation in der Pflege werde durch das über drei Jahre angelegte Pflegeförderprogramm nicht grundsätzlich verbessert. Zur Beseitigung des bereits bestehenden Pflegenotstandes seien strukturelle Maßnahmen notwendig. Es ist zu befürchten, dass durch das Gesetz die schon jetzt angespannte Personalsituation an den Kliniken verschärft wird. Deshalb müsse der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent vollständig erhalten bleiben und dürften die Abschläge für wachsende Patientenzahlen nicht erhöht werden.


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