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„Polizeireform hat die Polizeipräsenz im Landkreis verschlechtert“

Geschrieben am 29.10.15

MdL Peter Hauk besuchte Reviere in Mosbach und Buchen

Polizei: „Delta zwischen Ist und Soll-Stellen“

Buchen/Mosbach. „Besonders in diesen Tagen ist die Arbeit der Polizei herausfordernd und von großer Bedeutung. Damit die Politik die Beamtinnen und Beamten bei ihrer Arbeit richtig unterstützen kann, darf es keine Politik vom grünen Tisch und aus der Ferne geben. Ich will aus erster Hand wissen, wo der Schuh drückt, wo die Probleme liegen und wie die Politik helfen kann“, sagte der Neckar-Odenwälder Abgeordnete und erste stellv. Fraktionsvorsitzende Peter Hauk (MdL) zu Beginn seines Besuchs in den beiden Polizeirevieren in Mosbach und Buchen.

In gemeinsamen Gesprächen an den jeweiligen Revieren mit den Revierleitern Martin Fessner (Buchen) und Jürgen Helfrich (Mosbach), sowie Andrea Hartmann (Kriminalkommissariat) und Ronald Schwab (stellv. Personalratsmitglied) wurden die speziellen Probleme der Reviere beleuchtet. Als ‘bemerkenswert‘ wurde von Peter Hauk die durchgängige Anwesenheit vom stellv. Leiter Direktion Reviere, Thomas Lüdecke, vom Polizeipräsidium Heilbronn betitelt – „das gab es in meiner mehr 20-jährigen Tätigkeit als Abgeordneter noch nicht, dass ich bei dem Besuch einer Landesdienststelle von der vorgesetzten Behörde betreut wurde“, so Hauk. Wie schon in den letzten Wochen medial erörtert, war die Stellenbesetzung der Reviere im NOK ein intensiv diskutiertes Thema. „Wenn in Mosbach und Buchen jeweils weniger Beamte Dienst verrichten, als im Haushalt und im SOLL-Zustand vom Innenministerium versprochen, wo ist dann das Personal?“ fragte Hauk  im Speziellen Thomas Lüdecke vom Präsidium Heilbronn. Lüdecke versuchte zu verdeutlichen, dass altersbedingte Abgänge, Aus-/Fortbildungen, Mutterschutz und zentralisierungsbedingte Abordnungen an das Präsidium Heilbronn die Gründe seien, die dieses Delta zwischen SOLL und IST-Zustand erklären würden. Solche Personalschwankungen seien normal, was auch Hauk bestätigte, jedoch gab es diese auch in der Vergangenheit. Eine endgültige Klärung der Personaldebatte wäre nur durch ein Gespräch mit dem Landespolizeipräsidenten möglich, welches Peter Hauk zeitnah einplant. In Mosbach herrscht ein Delta von Ist und Soll von über 6% Prozent. Im Landesdurchschnitt seien 97 Prozent der Soll-Stellen besetzt – in Mosbach beispielweise nur 94 Prozent. Hauk fügte der Debatte hinzu, dass die Stellen in Mosbach und Buchen zwar besetzt seien, aber die Arbeitsstärke aufgrund der genannten Gründe, wie Abordnungen nach Heilbronn, darunter bei nur 84% in Mosbach  liegen würde. „Auf dem Papier mögen sie vor Ort sein, aber in der Realität nicht“, so Hauk abschließend.

Des Weiteren bestätigte Revierleiter Fessner den gegenwärtigen Mehraufwand durch die Flüchtlinge in Hardheim wie auch im übrigen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Buchen. Hier sei man nicht nur Polizist, sondern auch Helfer und vor allem Erklärer, wenn es beispielsweise um die Einhaltung von Verhaltensregeln geht. „Wir setzen im Moment alles daran, durch eine verstärkte Polizeipräsenz das gefühlte Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen“, so Fessner. In den Hardheimern Unterkünften kam es bislang selten zu größeren Auseinandersetzungen, aber Streitereien durch einen gewissen ‘Lagerkoller‘ sind anzutreffen. „Man kann sich darauf verlassen, dass unsere Reviere in Mosbach und Buchen ihr Möglichstes tun um die Sicherheit der Bevölkerung und auch der Flüchtlinge zu gewährleisten“, so der gemeinsame Tenor im Gespräch.

Auch Andrea Hartmann von der Kriminalpolizei in Mosbach bestätigte die hohe Auslastung. Sehr froh sei sie über die Kriminaltechniker am Standort Mosbach, deren Arbeit sehr entlastend sei. Doch auch sie musste bestätigen, dass man mit einem Kontingent von 15 Sachbearbeiterstellen beim Kriminalkommissariat gut arbeiten könne, es momentan jedoch nur 12,5 besetzte Stellen seien. Zu schaffen macht der Polizei im Allgemeinen die Altersstruktur, welche sich in den kommenden Jahren verstärkt im Kreis auswirken wird. Jedoch bestätigten die Revierleiter Helfrich und Fessner, dass viele Kolleginnen und Kollegen oftmals noch weitere Jahre weiterarbeiten würden. „Dies ist ein weiterer Beleg für den großen Zusammenhalt bei der Polizei!

Peter Hauk betonte zum Abschluss, dass die Polizei im NOK einen außergewöhnlichen Job leiste, gerade in Bezug auf die minimale personelle Stärke mit welcher jedes Revier arbeiten muss. „Wenn Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu ihrer regulären Schicht den Streifenwagen besetzen, ist das sehr löblich, aber scheinbar leider notwendig. Dieser Sache muss auf den Grund gegangen werden, denn diese Dauerbelastung, welche der Job an sich schon mitbringt, wird durch die dünne Personaldecke nur noch verstärkt. Die Polizeireform hat nicht die vom Innenminister versprochenen Stellenzugänge gebracht. Die Polizeipräsenz im Neckar-Odenwald-Kreis hat sich nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert”, stellte Hauk nach seinem Besuch der beiden Polizeireviere fest. Trotz der Permanent-Betreuung durch den Heilbronner Vizepräsidenten blieben laut dem Neckar-Odenwälder Abgeordneten wesentliche Fragen nicht geklärt.


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