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„Treffpunkt Fraktion“ im Schloss Merchingen

Geschrieben am 30.10.15

CDU/CSU: Deutschland braucht starke ländliche Räume – grün-rote Landesregierung kritisiert

CDUCSURavenstein. Die CDU ist die Partei des ländlichen Raums! Um vor Ort über die Zukunftsperspektiven zu diskutieren, lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Mittwoch zu einem Bürgerdialog nach Merchingen ein.

Um die hundert Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung ins Schlosshotel, da-runter viele Bürgermeister und Gemeinde-räte. Eigens ins Bauland angereist war Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzen-de der CDU/CSU. Alois Gerig, auf dessen Initiative der „Treffpunkt Fraktion“ in Merchingen stattfand, dankte seiner Kollegin für ihr Kommen.

Die lebhafte Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie im ländlichen Raum Bildungs-einrichtungen, Gesundheitsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur in guter Qualität erhalten bleiben können. Auch der Ausbau des schnellen Internets wurde erörtert. Alois Gerig hob hervor: „Der Bund stellt für die kommenden Jahre 2,7 Mrd. Euro bereit – mit dem Geld wird der Breit-bandausbau in ländlichen Gebieten gut voran kommen.“

Kritik wurde an der grün-roten Landesregierung laut: Der Wertheimer Oberbürgermeister Stefan Mikulicz kritisierte, dass Grün-Rot zu sehr auf Zentralisierung setzt und den ländlichen Raum vernachlässigt. Als Beispiel wurde die Polizeireform genannt, die zu weniger Polizeipräsenz in der Fläche führe.

Forstkammerpräsident Roland Burger befürchtete, dass mit Blick auf das Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg die Forstämter ihr Dienstleistungsangebot für Kleinwaldbesitzer einschränken müssen — eine Änderung des Bundeswaldgesetzes sei dringlich. Alois Gerig, forstpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sicherte zu, für entsprechende Mehrheiten im Bundestag zu kämpfen.

Gitta Connemann und Alois Gerig dankten den Gesprächsteilnehmern für die Impulse, die sie durch die Diskussion für die parlamentarische Arbeit erhalten haben. Die stellvertretende Fraktionschefin betonte: Für die CDU/CSU gebe es nicht „den“ ländlichen Raum – die Fraktion werde angesichts der Vielfalt an ländlichen Räumen weiter einen differenzierten Ansatz verfolgen. Davon profitieren auch die Ballungsgebiete denn: „Wenn das Land nicht mehr atmet, erstickt die Stadt.“


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