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CDU-Fraktion: „Entwurf des Wertstoffgesetzes das Papier nicht wert“

Geschrieben am 26.11.15

muellNeckar-Odenwald-Kreis. Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion. Dabei wurden auch der Kreisbesuch von Ministerpräsident Kretschmann und einige Vorgänge im Land und Bund angesprochen.

Was kam beim Besuch des Ministerpräsidenten eigentlich konkret heraus?

Verwundert sei man gewesen, wie schlecht der Ministerpräsident auf den Kreisbesuch vorbereitet gewesen sei. Wenn man auf die seit Antritt der grün-roten Landesregierung bekannten und vielfach kritisierten negativen Auswirkungen der mangelnden Förderung des Straßenbaus und des ÖPNV im Ländlichen Raum nur anbieten könne, „nachzuhaken“, dann sei das doch etwas wenig. „Mit solch lapidaren Auskünften und Kanzleitrost werden wir uns aber nicht zufrieden geben“, so die CDU-Kreistagsfraktion, die eine deutliche Schlechterstellung des Ländlichen Raums sieht.

Vorsitzender Neser informierte auch, das nun der Regionalverband die zweite Offenlage des Teilplans Windenergie beschließt, nachdem durch die Landesregierung mit den beiden anderen beteiligten Länder Hessen und Rheinland-Pfalz kein einheitliches Verfahren möglich war. Es sei zu befürchten, dass auch dieses Verfahren neu aufgerollt werden muss, wenn Überlegungen im grünen Umweltministerium nach einem Vogelschutzgebiet sich durchsetzen sollten. Man habe den Eindruck, dass sich die Landesministerien bei der Windenergie gegenseitig blockieren, weil die Landesregierung keine Entscheidungen trifft.

Verbesserungen für die Krankenhäuser im Ländlichen Raum erreicht

Zufrieden ist die CDU-Fraktion, dass durch den Protest auf breiter Front und gemeinsames Auftreten der hiesigen Bundesabgeordneten von CDU und SPD beim Krankenhausstrukturgesetz Verbesserungen für die Krankenhäuser im Ländlichen Raum erreicht werden konnten. Gegenüber dem Entwurf seien der Versorgungszuschlags erhalten und der von uns geforderte Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser im ländlichen Raum durchgesetzt worden; weiter habe es Verbesserungen beim Entgelt der Notfallversorgung, eine Beteiligung an den Tariferhöhungen sowie ein Pflegekräfteförderprogramm gegeben. „Für unsere Krankenhäuser war dies eine gute Entscheidung“, so die CDU-Kreistagsfraktion.

Ein ähnlich geschlossenes Auftreten sei nun auch bei der Verabschiedung des Wertstoffgesetzes notwendig. „Das, was das SPD-geführte Bundesumweltministerium vorgelegt hat, sei das Papier nicht wert“, so die CDU-Kreistagsfraktion. Völlig unzureichend sei die im Arbeitsentwurf genannte Erfassungsquote von 25 kg pro Einwohner, wo diese in unserem Landkreis schon heute über 40 kg liegt. Besonders ärgerlich sei aber, dass die Kommunen zugunsten Privater aus der Stoffentsorgung herausgedrängt werden sollen.

© Foto: CDU/Christiane Lang


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