Sie sind hier: Startseite » Parteitag: „Die CDU war und ist die Partei für den Ländlichen Raum“

Parteitag: „Die CDU war und ist die Partei für den Ländlichen Raum“

Geschrieben am 20.11.15

Über 170 Mitglieder folgten der Einladung nach Schefflenz – Anträge beschlossen –
CDU kritisierte Landesregierung scharf

2015-11-13 KPT_HP

Dynamisch, beherzt und zuversichtlich präsentierten sich die Mandatsträger und Abgeordneten der CDU des Neckar-Odenwald-Kreises beim Kreisparteitag am Freitagabend in der Schefflenzer „Roedderhalle“. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Reden des Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf MdL, sowie des hiesigen Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten, Peter Hauk.

 

2015-11-13 KPT Hauk Wolf

Peter Hauk MdL und Guido Wolf MdL

Neckar-Odenwald-Kreis. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Thomas Ulmer eröffnete den Kreisparteitag der CDU Neckar-Odenwald in Oberschefflenz, mit dem sich die rund 170 Christdemokraten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf einstimmten. Nach den Regularien trat der Hauptredner des Abends, Guido Wolf ans Rednerpult.

Guido Wolf beschwor in seiner Rede die Einigkeit der Partei und zeigte auf, warum die CDU die besseren Argumente für die Landtagswahl im kommenden Jahr hat. Zu Beginn ging er jedoch auf die Flüchtlingskrise ein, die alle umtreibe. „Hardheim und auch der Neckar-Odenwald-Kreis sind längst an der Belastungsgrenze angelangt.“ Das bewege die Menschen und diese Sorgen müsse man auch ernst nehmen.

„Im Übrigen verstehe ich nicht, warum um die Hardheimer ‚Benimmregeln‘ so eine Aufregung gemacht wurde. Es ist doch klar: wer hier bei uns zu Gast ist und auch wer langfristig hier bleiben möchte, hat sich an unsere Regeln, ja an unsere deutsche Wertekultur zu halten.“ Entscheidend sei jetzt Verantwortung zu übernehmen und die Zuwanderung zu begrenzen.

Neben diesem Thema seien aber auch andere Themen wichtig, die nicht in Vergessenheit geraten dürften. „Wir haben immer darauf geachtet, dass Baden-Württemberg auch einen lebens- und liebenswerten ländlichen Raum neben den Ballungszentren hat. Das ist das Erfolgsmodell für dieses Land“, machte Wolf die Bedeutung für eine ausgleichende Politik zwischen Stadt und Land klar. Themen wie etwa die medizinische Versorgung vor Ort seien wichtige Zukunftsthemen.

Für den ländlichen Raum sei Mobilität entscheidend: „Natürlich müssen wir alle Verkehrsträger in den Blick nehmen. Aber es muss jedem selbst überlassen bleiben, ob er das Auto, den Zug oder das Fahrrad nimmt. Da brauchen wir keine grüne Regierung, die uns das vorschreibt. Und deshalb brauchen wir Straßen und nicht nur Fahrradwege.“ Wolf zeigte sich in seiner Rede vertraut mit den örtlichen Themen und dankte Peter Hauk abschließend für dessen Einsatz für die Anliegen der Menschen in Baden-Württemberg und seiner Heimat.

Nach Grußworten von Bürgermeister Rainer Houck vertiefte MdL Peter Hauk das Thema der allgegenwärtigen Flüchtlings- und Asylproblematik. „Baden-Württemberg ist Ehrenamt – das merkt man in diesen Tagen besonders. Ohne die ehrenamtlichen Helfer, an vorderster Front DRK, Feuerwehr und THW, wäre die Situation nicht zu stemmen. Aber ab einem gewissen Zeitpunkt sind auch diese Kräfte erschöpft und dieser Moment scheint schon erreicht zu sein. Nur eine konsequente Asylpolitik mit Abschiebungen kann hier entgegenwirken“, so Hauk.

Trotz der verständlichen Dominanz der Flüchtlingsthematik war es Peter Hauk wichtig auf landespolitische Missstände hinzuweisen. „Seit der grün-roten Regierungsübernahme in 2011 existiert der infrastrukturelle Ausbau in Baden-Württemberg faktisch nicht mehr. Für den Neckar-Odenwald-Kreis heißt das konkret: Ein einziges Projekt seit 2011. Politik mit Weitsicht sieht anders aus!“ Dafür wurde in anderen Bereichen, z.B. im Bildungswesen Investitionen und Kraft aufgewendet, wo es nicht nötig war. „Baden-Württembergs differenziertes und qualitativ hochwertiges Bildungswesen steht momentan auf dem Spiel. Die CDU baut weiterhin auf ein starkes Gymnasium und will die Bedeutung der Realschule wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken.“

Auch im Bereich der inneren Sicherheit gibt es Handlungsbedarf. „Die CDU war und ist die Partei für den Ländlichen Raum. Dass dieser momentan allein gelassen wird, zeigen die polizeilichen Strukturen im Land. Aufgeblasene zentralisierte Polizeipräsidien die ihren Preis in der Fläche zahlen und die Bevölkerung in ihrer subjektiven Wahrnehmung alleine lassen. Die CDU wird bei einer etwaigen Regierungsübernahme diese Strukturen gründlich überprüfen“, so Hauk abschließend.

Den Kurzberichten aus den Parlamentsfraktionen von Bürgermeister Roland Burger für die CDU-Kreistagsfraktion und MdB Alois Gerig für die Bundestagsabgeordneten schlossen sich umfangreiche Antragsberatungen an, die am Ende dieses Artikels abzurufen sind. Nach den Beschlussfassungen und dem Lied der Deutschen endete der Kreisparteitag der CDU Neckar-Odenwald und ein sichtlich zufriedener Tagungspräsident Thomas Ulmer schloss die Versammlung.

pdfAnträge zum Kreisparteitag


Stadt- und Gemeindeverbände der CDU Neckar-Odenwald online:

CDU Adelsheim CDU Elztal CDU Obrigheim CDU Walldürn
CDU Aglasterhausen CDU Hardheim CDU Ravenstein CDU Zwingenberg
CDU Billigheim CDU Haßmersheim CDU Schwarzach
CDU Buchen CDU Mosbach CDU Waldbrunn
© Kreisverband – CDU Neckar-Odenwald 2010-2017 | 74821 Mosbach | Impressum