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Breitbandprojekt ist „Sternstunde für den Landkreis“!

Geschrieben am 15.01.16

CDU-Fraktion kritisiert grün-rote Landesregierung: Stillstand bei Straßenbau und Schienenverkehr

breitbandNeckar-Odenwald-Kreis. Zu Beginn der Sitzung hatte Neser unter dem Beifall der Fraktion Landrat Dr. Achim Brötel und seinen Mitarbeitern für die Umsetzung des flächendeckenden Breitbandausbaus gedankt. Die Vertragsunterzeichnung mit der Telekom sei „eine Sternstunde“ für den Landkreis. „Von nichts kommt aber auch nichts“; viel Vorarbeit sei notwendig gewesen, dieses Projekt als erster Landkreis in Baden-Württemberg umsetzen zu können. Dass das Land diesen für den Ländlichen Raum kostengünstigeren und schnelleren Weg im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht fördere, sei nicht verständlich.

Bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr legte die CDU-Kreistagsfraktion die Schwerpunkte ihrer Fraktionsarbeit fest. Im Vordergrund steht zunächst die Landtagswahl am 13. März, wo man sich für den Ländlichen Raum den dringend notwendigen Regierungswechsel erhofft.

Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser nannte beispielgebend den Stillstand im Landes- und Kreisstraßenbau, wo im Landkreis in fünf Jahren nichts von der Landesregierung getan wurde. Die Mittel seien, wie von Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, vor allem in die Region Stuttgart geflossen. Nicht viel besser sehe es auf der Schiene aus: nach einem Jahr Stadtbahn Heilbronn seien die Anschlussprobleme der Stuttgart-Pendler aus dem Elzmündungsraum beim Umstieg in Bad Friedrichshall-Jagstfeld noch immer nicht gelöst. „Wenn dies der Bahnverkehr der Zukunft ist, dass man Bahnkunden zwingt, mit dem Auto nach Jagstfeld zu fahren, dann sollte man das Verkehrsministerium im Land am besten gleich auflösen“, so Fraktionsvorsitzender Neser. Die Landesregierung müsse dringend Abhilfe schaffen, biete aber nur „Kanzleitrost“, wenn Kretschmann bei seinem Besuchstermin im Landkreis verspreche, „nachzuhaken“.

Auch bei der S-Bahn gebe es nichts Positives aus Stuttgart zu vermelden, nachdem der von der Region geforderte Sprinter auf der S-Bahn im neuen Verkehrsvertrag nicht enthalten ist. „Bis 2033 wird sich also hier dank Grün-Rot nichts tun!“ Dafür seien auch die beiden Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen verantwortlich, da sie sich nicht dafür eingesetzt haben. Dann brauche man sich auch nicht zu wundern, dass die von ihnen gestellte Landesregierung dazu keine Veranlassung sehe. Interessenwahrnehmung für unseren Raum sehe anders aus! Dafür führt die Landesregierung in der Region Stuttgart einen halbstündig verkehrenden „Metropolexpress“ ein. „Eklatanter kann das Missverhältnis zwischen Ballungsraum und Ländlichem Raum nicht aussehen“, so Neser.

Ähnlich sehe es bei der Polizeireform aus, die von der Landesregierung und deren Parteien vor Ort „immer schöngeredet wurden“. Maßgeblich sei aber nicht die Meinung der Polizeiführer im Heilbronner Präsidium, „denn die seien schließlich die Treppe hinaufgefallen“, sondern die Meinung der Polizei im Landkreis. Jedenfalls sei ein Pressebericht der Gewerkschaft der Polizei im Neckar-Odenwald-Kreis vor Jahresende sehr aufschlussreich gewesen. Da war die Rede von „zahlenmäßig insgesamt ausgedünnt“, „es fehlten die umgesetzten Beamten an anderer Stelle“ und „man agiere am unteren Level“. Die Wirklichkeit vor Ort sehe also etwas anders aus, als uns die Landespolitik und der SPD-Abgeordnete Nelius vermitteln wolle. Die CDU-Kreistagsfraktion habe schon immer deutlich gemacht, dass wenn sich Heilbronn als Gewinner sehe, logischerweise die Landkreise drum herum die Verlierer seien. Das Polizeipräsidium Heilbronn, dessen Zuständigkeitsbereich nach eigener Beschreibung größer wie das Saarland sei, sei zudem zu groß geraten!

© Foto: CDU/Christiane Lang


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