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CDU: „Grün-Rot erlebt beim Straßenbau Torschlusspanik!“

Geschrieben am 03.03.16

Neckar-Odenwald-Kreis/Stuttgart. „Zehn Tage vor der Landtagswahl entdecken Grüne und SPD ihre Liebe zum Straßenbau – fünf Jahre zu spät. Gerade im Neckar-Odenwald-Kreis wirkt dies fast schon heuchlerisch, denn außer der L 527 zwischen Mosbach und dem Bergfeld wurde in den letzten fünf Jahren nichts gemacht. Kleine Anmerkung am Rande: Diese Straße wurde unter CDU-Zeiten geplant und finanziert, so dass Grün-Rot in ihren fünf Jahren Regierung faktisch nichts getan hat“, so der Neckar-Odenwälder CDU-Landtagsabgeordnete Peter Hauk.

In der Vorstellung des Straßensanierungsprogramms für 2016 versichert Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Mittel für den Landesstraßenbau erhöht werden. Peter Hauk weiter: „Für uns stellt sich die Frage, warum erst jetzt dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur angekündigt werden. Glaubwürdige Verkehrspolitik sieht anders aus, zumal er sich erneut mit fremden Federn, nämlich mit Bundesmitteln, schmückt.“

Schon in der Vergangenheit lies Hermann sogar Bundesmittel in Berlin liegen, welche dankenswerter Weise in Bayern verbaut wurden. Selbst die CDU stellte in Zeiten der Finanzkrise (2009-2011) mehr Geld für diesen zukunftsträchtigen Bereich zur Verfügung. Gleichzeitig wurden von der Regierung Kretschmann die Mittel für den Aus- und Neubau von Landesstraßen drastisch abgesenkt und seit Regierungswechsel 2011 bis 2015 keine einzige neue kommunale oder Landesstraße gebaut – in wirtschaftlich besten Zeiten. Erst im Wahlkampf haben Grüne und SPD den Straßenbau für sich entdeckt und den Mitteleinsatz erhöht.

Hauk betonte zum Abschluss, dass im Gegensatz zur Regierung Kretschmann die CDU ein verlässliches, planbares und insbesondere bedarfsgerechtes Infrastrukturprogramm mit einer Milliarde Euro in fünf Jahren auflege. „Davon werden jährlich 100 Mio. Euro in den Erhalt investiert, 40 Mio. Euro jährlich in ein eigenes Brückensanierungsprogramm und 60 Mio. Euro jährlich für den Aus- und Neubau von Landesstraßen!“


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