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CDU-Fraktion: „Wir hoffen wieder auf Spatenstiche“

Geschrieben am 23.05.16

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag stärkt Ländlichen Raum

Neckar-Odenwald-Kreis/Stuttgart. Anlässlich der Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung bewerte-te die CDU-Kreistagsfraktion in einer ersten Durchsicht den Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Landesregierung aus Kreis- und kommunaler Sicht.

Unter dem Strich sieht die CDU-Fraktion im Koalitionsvertrag eine Stärkung des Ländlichen Raums; die CDU-Handschrift werde hier besonders deutlich: Ganz oben steht für sie die Bestandsgarantie für die Landkreise und Gemeinden. „Der Spuk einer erneuten Kreis- und Gemeindereform ist damit zumindest für die nächsten 5 Jahre weg“; diese war bei der Vorgängerregierung immer wieder im Gespräch. Auch dass von der neuen Regierung der Kabinettssauschuss „Ländlicher Raum“ wieder eingerichtet wird, ist eine CDU-Position und findet Zu-stimmung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser hatte einmal „diese Karte“ erfolgreich gespielt, als so gegen die Meinung der Kultusbürokratie das Biotechnologische und Ernährungswissenschaftliche Gymnasium an der Augusta Bender Schule in Mosbach eingerichtet wurde.

Positiv wird auch das Bekenntnis zum Erhalt der kleinen Amts- und Landgerichte, die Einführung eines Demographiebonus und eines Flächenfaktors bei der Finanzausstattung der Gemeinden sowie die Evaluation der Polizeistrukturreform gewertet. Auch die neue Technikoffenheit beim Ausbau des Breitbandnetzes wird begrüßt, auch wenn der Landkreis nicht mehr in den Genuss einer Landesförderung für den schon begonnenen Ausbau nach dem Deckenlückenmodell kommt.

Wichtig findet die CDU-Fraktion, dass die Förderkriterien für den kommunalen Straßenbau überprüft werden; diese hatten nämlich unter Grün-Rot dazu geführt, dass keine neuen Stra-ßen im Landkreis mehr gebaut wurden. Nachdem der Ministerpräsident bei seinem Kreisbe-such vor der Wahl dafür nur „Kanzleitrost“ übrig hatte, erfolgt nun die ausstehende Antwort mit der Überprüfung der Förderkriterien. Nachdem die Mittel für den Landes- und kommuna-len Straßenbau angehoben werden, hoffe die CDU-Fraktion, „dass auch unter einem grünen Verkehrsminister in den nächsten fünf Jahren im Landkreis wieder Spatenstiche stattfinden“. Allerdings seien die Investitionssummen nicht so hoch, wie von der CDU gewünscht, da Grün-Rot leider eine finanzielle Erblast hinterlässt.

Positiv sind auch die Aussagen zu den Berufsschulen und der Förderung der dualen Ausbil-dung im ländlichen Raum: „So viel Berufsschulunterricht vor Ort wie möglich“ sei bei zu-rückgehenden Schülerzahlen eine klare Ansage. Eine konkrete Aussage im Koalitionsvertrag will sich die CDU-Kreistagsfraktion nach Bildung der neuen Regierung gleich zu Nutze ma-chen und im Kreistag beantragen, den Landkreis für den Landeswettbewerb zur Errichtung von „Bio-Muster-Regionen“ vorzuschlagen. Nach dem Erfolg der Bio-Energie-Region HOT könne man darauf aufbauen.

Nach den in den vergangenen Wochen intensiv geführten Diskussionen um die Kliniken hat die CDU-Fraktion die klare Erwartung, dass der Betriebsrat die Geschäftsführung bei der Sa-nierung der Klinikfinanzen unterstützt.


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