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Kreisparteitag in Mudau: CDU setzt auf Kontinuität

Geschrieben am 24.05.16

CDU-Parteitag im Zeichen der Landtagswahl –
Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann im Amt bestätigt

KV2016

Mudau. (TN) Volles Haus konnte Vorsitzender Ehrenfried Scheuermann zufrieden feststellen, als er zur Eröffnung des Kreisparteitages in die Mudauer Odenwaldhalle blickte. Sicherlich hat neben den turnusgemäßen Neuwahlen  des Kreisvorstands auch der Erfahrungsbericht aus erster Hand über die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart von MdL Peter Hauk den ein oder anderen in die Halle gelockt.  Nach der Begrüßung und der Verabschiedung der Geschäftsordnung gedachte man in stiller Trauer der verstorbenen  Mitglieder der CDU Neckar Odenwald. Zum Tagungspräsidenten und Sitzungsleiter wurde Mudaus Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger einstimmig gewählt. Dr. Rippberger stellte in seinem Grußwort die Gemeinde Mudau kurz vor, bevor er routiniert durch die Tagesordnung führte.

Zunächst gab Vorsitzender Ehrenfried Scheuermann seinen Rechenschaftsbericht als Kreisvorsitzender ab. Dabei ging er auf die überaus erfolgreichen Kommunalwahlen 2014 ein, die der CDU im Kreis einen deutlichen Stimmenzuwachs brachten. Leider ist es Dr. Thomas Ulmer trotz Stimmenzuwachs  aufgrund des Wegfalls der 3% – Hürde nicht gelungen, den Wiedereinzug in das Europaparlament zu schaffen. Ehrenfried Scheuermann dankte Dr. Ulmer für seine hervorragende Arbeit für Europa und den Kreis. Aufgrund des geänderten Auszählverfahrens musste die Kreis CDU auch beim Kreistag zwei Mandate zugunsten kleinerer Parteien abgeben, obwohl mit 43 % das Wahlergebnis nochmals gesteigert werden konnte. Leider bleib auch die CDU im Neckar-Odenwald-Kreis bei den Landtagswahlen nicht vom landesweiten Trend verschont. Zwar gewann Peter Hauk mit 34,2 % der abgegebenen Stimmen überzeugend das Direktmandat, dies aber unter in Kauf nahme von  deutlichen Verluste gegenüber 2011. Ehrenfried Scheuermann dankte zunächst allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern vor Ort, die unermüdlich für die CDU gekämpft haben und deren Einsatz ein besseres Ergebnis verdient hätte. Auch über mangelnde Unterstützung der politischen Prominenz mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der auch aus Anlass des 70. Geburtstages unserer Kreis CDU sprach, dem EU- Kommissar  Günther Oettinger  und nicht zu Letzt durch den Landesvorsitzenden Thomas Strobl konnte man nicht klagen. Dass es dennoch nicht zum Erreichen des Minimalziels, die stärkste Fraktion im Landtag zu werden, gereicht hat, bedarf der schonungslosen Analyse und Aufarbeitung.  Ehrenfried Scheuermann begrüßte ausdrücklich die Bereitschaft der CDU auch in der ungewohnten Rolle als Juniorpartners in eine Landesregierung mit den Grünen einzutreten, dies sei man schon allein aus Verantwortung dem Land gegenüber und den Wählerinnen und Wählern schuldig, die dieser Konstellation die Mehrheit gegeben haben.  Bezüglich der Koalitionsverhandlungen verwies er auf das spätere Grußwort von Peter Hauk, der aus erster Hand als Mitglied der Verhandlungsgruppe der CDU berichten konnte. Mit einem Dank an die anderen Mitglieder des Kreisvorstands für die Unterstützung und den Ausblick für die Bundestagswahl 2017 schloss er seinen Bericht.

Über die Entwicklung der Zahlen gab im Anschluss Schatzmeister Jens Wittmann Rechenschaft. Durch die Kommunalwahl und Landtagswahlen waren höhere Ausgaben zu verzeichnen, auch mussten Gelder der Kreis CDU für die dringend gebotenen und zwischenzeitlich abgeschlossene Renovierung der Kreisgeschäftsstelle aufgewandt werden. Insgesamt steht die CDU Neckar-Odenwald auf soliden finanziellen Grund. Rechnungsprüfer Andreas Geier bescheinigte dem Schatzmeister eine ordentliche und nachvollziehbare Kassenführung und schloss in seinen Dank an Jens Wittmann auch die Damen der Geschäftsstelle in Mosbach mit ein.

Für die Rechenschaftsberichte der Geschäftsführung und der einzelnen Vereinigungen innerhalb der Kreis CDU verwies Sitzungspräsident Dr. Rippberger auf die ausgehändigten Tischvorlagen.

Nachdem keine Aussparache   über die Berichte gewünscht wurde, wurde der Vorstand im Anschluss einstimmig entlastet.

Zügig leitete Norbert Rippberger zum Wahlmarthon über, schließlich waren nicht nur der Kreisvorstand, sondern auch die Delegierten für die Bundes-, Landes-, und Bezirksparteitage neu zu wählen.

Mit überragender Mehrheit wurde Ehrenfried Scheuermann in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Ebenso Dr. Thomas Ulmer und Ines Tungl als stellvertretende Kreisvorsitzende. Markus Haas wurde neu als stellvertretender Kreisvorsitzender gewählt, nachdem Bernd Rathmann aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stand. Kreisschatzmeister Jens Wittmann wurde mit 100 % aller abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Neu in den Kreisvorstand wurde Torsten Noe als Pressereferent gewählt. Die Schriftführung bleibt in den bewährten Händen von Ursula Staudinger, Internetbeauftragter ist weiterhin Fabian Berger. Die Kasse werden Andreas Geier und Rudolf Zipf prüfen. Ferner wählten die Mitglieder insgesamt 15 Beisitzer für den Kreisvorstand und die Delegierten für die die Bundes-, Landes-, und Bezirksparteitage.

Zwischen den einzelnen Wahlgängen berichtete MdL Peter Hauk von den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Grün Schwarz in dieser Reihenfolge ist sicherlich keine Wunschkonstellation. Allerdings gelte hier der alte Spruch von Erwin Teufel „Erst das Land, dann die Partei und dann die Person“, so dass sich die CDU ihrer Verantwortung dem Land und dem Wählerwillen nicht entzieht und bereit ist mit Verantwortung zu übernehmen. Eine Absage an die Grünen zu Koalitionsverhandlungen hätte unweigerlich Neuwahlen mit unvorhersehbaren Folgen und Schaden für das Land bedeutet. Peter Hauk berichtete von harten aber durchaus fairen Verhandlungen. Und da die CDU eben nicht die absolute Mehrheit habe, müsse jedem klar sein, dass auch das Wahlprogramm nicht 1:1 umsetzbar gewesen sei. Dies gelte gleichermaßen auch für die Grünen. Beide Seiten hätten durchaus die ein oder andere „Kröte“ zu schlucken, allerdings kann das Ergebnis aus seiner Sicht durchaus für die CDU als zufriedenstellend bezeichnet werden. Der Koalitionsvertrag konnte mit viel schwarzer Tinte geschrieben werden – zum Wohle Baden-Württembergs und der Menschen, die hier leben. So konnte die CDU mit der Unterstützung der Familien in Baden Württemberg ebenso durchsetzen wie Investitionen in das digitale Baden Württemberg  und die Ruhe und Verlässlichkeit an die Schulen. In diesem Sinne wird es eine gewisse Zahl weiterer Gemeinschaftsschulen geben und höchstens zehn Gemeinschaftsschulen können eine gymnasiale Oberstufe einführen. Die Realschulen werden massiv gestärkt  und der Grundschulempfehlung kommt wieder eine höhere Bedeutung zu.  Wichtigster Punkt ist aber die innere Sicherheit. Wo Grün Rot mit einer überzogenen Polizeireform eher für Beschäftigung der Polizei mit sich selbst gesorgt habe, sollen angesichts der Zahlen bei den Einbrüchen und angesichts der Terrorlage, in der wir uns befinden, bei der Polizei in den nächsten fünf Jahren  1.500 Stellen neu und zusätzlich geschaffen werden. Außerdem sollen 100 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Polizei investiert und mit 15 Millionen Euro pro Jahr für einen strukturell für einen attraktiveren Polizeidienst gesorgt werden. Ferner sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen. Peter Hauk warb für die Akzeptanz dieses Koalitionsvertrages.

Alois Gerig und Nina Warken entboten die Grußworte der Bundestagsabgeordneten und  riefen zur Unterstützung der Landes- und Bundes CDU auf. Insbesondere betonten sie, dass nur mit einer starken Kanzlerin Angela Merkel die Zukunft Deutschlands und Europas gesichert sei. Daher baten sie die versammelten Mitglieder bereits jetzt um Unterstützung für den anstehenden Bundestagswahlkampf im Herbst 2017.

Mit einer kämpferischen und mitreisenden Rede wandte sich Europaabgeordneter Daniel Caspary an die Zuhörer. Nur eine starke CDU sei im Land, Bund und vor allem auch in Europa Garant für die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik und die den Erfolg des vereinigten Europas. Trotz vieler Irrungen und Anfeindungen stehe Angela Merkel wie ein Fels in der Brandung hinter dem europäischen Gedanken und der Einheit Europas, die diesem Kontinent immerhin mehr als 50 Jahre Friede und Wohlstand gebracht haben. Dies dürfe man nicht so einfach wegschieben und negieren.

Nach der Zustimmung des Kreisparteitages zu zwei Anträgen der Jungen  Union zum Thema Windanalgen und Reform des Kommunalwahlrechts schloss Ehrenfried Scheuermann die Versammlung. Sein besonderer Dank galt allen Neugewählten für die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit und ganz besonders Dr. Rippberger für die Präsidiumsleitung. Mit dem traditionellen singen der Nationalhymne endete der Kreisparteitag.


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