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Landesstraßenbau: CDU will neuen Anlauf

Geschrieben am 26.07.16

CDU-Kreistagsfraktion tagte – In Sachen Holzvermarktung „auf die Realitäten einstellen“

Ruht der Landesstraßenbau im Kreis?

Neckar-Odenwald-Kreis. Zur Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion. Dabei gab Vorsitzender Karl Heinz Neser zunächst einen Bericht über die Jubiläumsfeier „60 Jahre Landkreistag“. Dabei sei das Lob des Ministerpräsidenten für die Arbeit der Landkreise ziemlich auffällig gewesen, nachdem er vor fünf Jahren noch sehr „gefremdelt“ hatte.

Ein wichtiges Thema war die Kartellklage um die Waldbewirtschaftung. Bei der Klage geht es um die jahrzehntealte Praxis, dass die Landesforstverwaltung nicht nur das Holz aus dem Staatswald vermarktet, sondern auch das von 200.000 kommunalen und privaten Waldbesitzern. Das Bundeskartellamt sah darin eine Wettbewerbsverzerrung und hat dies deshalb untersagt. Die Klage des Landes wird z.Zt. verhandelt und hat nach allgemeiner Einschätzung wenig Chancen. Buchens Bürgermeister Roland Burger, zugleich Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg, sprach sich dagegen aus, hier ewig weiterzuprozessieren, sondern empfahl sich auf die Realitäten einzustellen. Die Gemeinden mit großem Waldbesitz hätten dies ohnehin schon getan.

Nach der Bildung der neuen grün-schwarzen Landesregierung will die CDU-Fraktion von der alten grün-rot Landesregierung gefasste Beschlüsse im Landesstraßenbau überprüfen lassen, denn sie sehen im Landkreis für gut ein Jahrzehnt keinen Bau von Landesstraßen im Neckar-Odenwald-Kreis vor. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb die anderen Fraktionen des Kreistags zu einem gemeinsamen Antrag eingeladen.

© Foto: CDU Berlin/Dirk Reitze


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