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CDU: Neuer Anlauf für Ausbau der B292 nach Sinsheim

Geschrieben am 21.09.16

Kreistagssitzung am 26. September in Mudau vorbereitet

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„Zeitplan wurde von Grün-Rot zurückgezogen“

Neckar-Odenwald-Kreis. Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg hofft die CDU-Kreistagsfraktion, dass mit der Regierungsbeteiligung der CDU wieder der Straßenbau in Gang kommt. Deshalb habe die CDU-Fraktion die Initiative zum Landesstraßenbau ergriffen und alleanderen Fraktionen zu einem interfraktionellen Antrag eingeladen. Außer der Grünen, die sich dazu bislang nicht äußerten, hätten sich die Fraktionen von SPD und Freien Wählern sowie FDP-Kreisrat Walter angeschlossen. Neser kündigte zugleich an, auch in Sachen weiterer Ausbau der B 292 nach Sinsheim einen neuen Anlauf zu versuchen. „Vor der verlorenen Landtagswahl 2011 waren wir schon weiter; damals gab es nämlich einen Zeitplan, der nach dem Wechsel auf Grün-Rot zurückgezogen worden ist“. Seit 2011 sei dann auch wenig passiert und es sei nun an der Zeit, hier weiter und zügig voranzukommen.

Beim Breitbandausbau liege man im Zeitplan, der zugegebenermaßen sehr ehrgeizig sei, man wollten schon immer schnell den Anschluss an die „Datenautobahn“. Landesweit liege man vorne, wo andere Kreise noch dabei sind, erst ihre Pläne zu machen. Inzwischen habe auch die Bundesnetzagentur grünes Licht für den Vectoring-Ausbau gegeben, so dass mit weiteren Verbesserungen der Netzleistungen zu rechnen ist. Aus dem Regionalverband berichtete Kreisrat Dr. Rippberger über den Stand des Teilregionalplans Windenergie, der in der 2. Offenlage sei. Wegen der Uneinheitlichkeit der drei beteiligten Länder (Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) zum Grenzabstand sei eine einheitliche Vorgehensweise derzeit nicht zu sehen.

Ferner wurden auch die „70-Jahr-Feier“ der CDU-Fraktion am 19. Oktober in Buchen und die Klausurtagung am 28./29. Oktober in Ravenstein besprochen.

© Foto: CDU Berlin/Dirk Reitze


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